Terminhinweis im Verfahren gegen 93-jährigen früheren SS-Wachmann

Terminhinweis im Verfahren gegen 93-jährigen früheren SS-Wachmann

617 Ks 17/19 jug.

Die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den 93-jährigen früheren SS-Wachmann Bruno D. wurde heute, am 20. März 2020, vor dem Landgericht Hamburg fortgesetzt, um die Höchstfrist für Unterbrechungen nach der Strafprozessordnung zu wahren. In dem rund 15-minütigen Termin wurde der für den Angeklagten vorliegende Auszug aus dem Bundeszentralregister verlesen, das keine Eintragungen enthält. Außerdem wurde ein Beschluss der Kammer vom 12. März 2020 verlesen, mit dem ein Befangenheitsantrag des Angeklagten vom 25. Februar 2020 zurückgewiesen worden war.

Um den Angeklagten vor einem Infektionsrisiko zu schützen, wurde er heute auf dem Weg ins Gericht und zurück von medizinisch geschultem Personal mit Schutzausrüstung begleitet und vollständig abgeschirmt. Für das Transportfahrzeug und innerhalb des Gerichtsgebäudes wurden besondere Hygienevorkehrungen und Abstandsregeln getroffen. 

Der Verteidiger des Angeklagten hatte bereits im Vorfeld des heutigen Termins beantragt, die Hauptverhandlung angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus und der Infektionsgefahr für seinen Mandanten auszusetzen, d.h. alle anstehenden Termine aufzuheben. Über diesen Antrag wird die Kammer nach Anhörung der übrigen Verfahrensbeteiligten entscheiden. Bis dahin gilt, dass die Hauptverhandlung am 14. April 2020, 11:00 Uhr fortgesetzt werden soll, der Fortsetzungstermin am 27. März 2020 wurde aufgehoben.