Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung des IS durch Geldtransfers

Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung des IS durch Geldtransfers

8 St 4/19

Am Mittwoch, den 26. Februar 2020, beginnt die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den 31-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen Hasan B., der sich wegen des Verdachts verantworten muss, den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützt zu haben. Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt rund 14.000 € über das sog. Hawala-Banking an einen IS-Kämpfer in Syrien und einen weiteren IS-Anhänger weitergeleitet zu haben, der sich auf dem Weg nach Syrien befunden haben soll. Im Juni 2015 soll der Angeklagte außerdem einem IS-Angehörigen zwei Social Media-Accounts für die Verbreitung von IS-Propaganda zur Verfügung gestellt haben. Die Hauptverhandlung vor dem 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Hanseatischen Oberlandesgerichts findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, Saal 237 statt und beginnt am ersten Prozesstag um 9:30 Uhr.

Ein förmliches Akkredi­tierungs­verfahren für Pres­se­vertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuhörerraum werden für Pressevertreter im genannten Saal 30 Sitz­plätze reserviert, die in der Reihenfolge ihres Erscheinens am Sitzungssaal vergeben werden. Bildaufnahmen im Sitzungssaal sind kurz vor Beginn eines jeden Verhandlungstages möglich. Alle Bildberichterstatter benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist.

Folgende Verhandlungstermine wurden anberaumt:

Mittwoch,        26.02.2020  von         09:30 - 16:00
Donnerstag,    27.02.2020  von         09:30 - 16:00
Freitag,           06.03.2020  von         09:30 - 16:00
Montag,          16.03.2020  von         13:00 - 16:00
Dienstag,        17.03.2020  von         09:30 - 16:00
Mittwoch,        18.03.2020  von         09:30 - 16:00
Donnerstag,    26.03.2020  von         09:30 - 16:00
Freitag,           27.03.2020  von         09:30 - 16:00
Montag,          30.03.2020  von         09:30 - 16:00
Dienstag,        31.03.2020  von         09:30 - 16:00
Montag,          06.04.2020  von         09:30 - 16:00
Dienstag,        07.04.2020  von         09:30 - 16:00

Die Vorsitzende des 8. Strafsenats hat zur Sicherung der  Hauptverhandlung die folgenden Anordnungen getroffen:

1. Die Hauptverhandlung findet im Saal 237 des Strafjustizgebäudes - Sievekingplatz 3 – statt, sofern nicht an dem dortigen Aushang etwas anderes mitgeteilt wird.

2. Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops, wobei die Vertreter der Bundesanwaltschaft und der Verteidiger von diesem Verbot ausgenommen sind.

3. Die geladenen Zeugen,  Sachverständigen und Dolmetscher, sowie die nach Ziff. 4 zugelassenen Kamerateams und Fotografen  erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahltür zum Saal festgestellt. Die Personen werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

4. Presse- und sonstige Medienvertreter erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises ebenfalls durch die Stahltür vor dem  Saal - zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes - Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen Bereich im Zuschauerraum. Sie werden ebenfalls an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

5. Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum ebenfalls durch den vorstehend bezeichneten Eingang. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die für die Kontrollen des Haupteinganges für Zuhörer gelten. Sie werden zudem ebenfalls an der Stahltür vor Saal 237 durch Absonden kontrolliert. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle. 

6. Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen. 

7. Die Kontrollstellen öffnen jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.

8. Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten  vor Verhandlungsbeginn gestattet.

Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen. Interviews und interviewähnliche Gespräche dürfen im Sitzungssaal nicht geführt werden. 

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet. 

Aufnahmen und Zeichnungen des Angeklagten sind zu anonymisieren, es sei denn, er erklärt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise. Bei der Anonymisierung sind die Gesichtszüge des Angeklagten  unkenntlich zu machen.

Nahaufnahmen ( Porträtaufnahmen ) des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese ihre Zustimmung erklären. 

Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen. 

9. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihrer Vertretererin im Amt einzuholen.

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