Handelsregister warnt vor betrügerischen Kostenrechnungen

Handelsregister warnt vor betrügerischen Kostenrechnungen

Das Handelsregister beim Amtsgericht Hamburg warnt vor dem Wiederaufleben einer bekannten Betrugsmasche, vor der sich neu gegründete Unternehmen schützen sollten. Im Januar wurde ein Fall bekannt, in dem Unbekannte eine Zahlungsaufforderung im Namen des Amtsgerichts Hamburg an ein Hamburger Unternehmen verschickt haben, das gerade neu in das Handelsregister eingetragen worden war. Das Schreiben hat große Ähnlichkeit mit Kostenrechnungen, die von der Justizkasse Hamburg ausgestellten werden, und soll ersichtlich den Eindruck erwecken, es handele sich um die Gebührenrechnung des Gerichts im Zusammenhang mit der gerade erfolgten Registereintragung. In einem angefügten Überweisungsträger ist eine Kontoverbindung eingetragen, die mutmaßlich zu den unbekannten Absendern gehört. Durch diese Täuschung sollen die Empfänger des Schreibens offensichtlich dazu gebracht werden, den geforderten Betrag auf das Konto der Absender zu zahlen in der Annahme, der Zahlungsempfänger sei die Justizkasse. 

Das fragliche Schreiben (Abbildung) trägt das Hamburger Landeswappen und ist überschrieben mit „Land Hamburg“, weist das Amtsgericht Hamburg als „anordnende Dienststelle“ aus und führt ein Kassenzeichen auf. In der äußeren Aufmachung und dem Begleittext gleicht das Schreiben sehr den von der Justizkasse tatsächlich verschickten Kostenrechnungen. An mehreren Stellen wird auf die Registernummer Bezug genommen, unter der die Eintragung im Handelsregister kürzlich erfolgt war. Davon hatten die Verfasser des Schreibens mutmaßlich dadurch Kenntnis erlangt, dass die Registereintragung im Internet veröffentlicht wurde. Danach haben sie den Brief so verschickt, dass sie den Adressaten kurz nach der Veröffentlichung, aber vor der Kostenrechnung der Justizkasse erreicht hat. 

Unternehmen und Vereine, die nach einer Anmeldung zum Handels- oder Vereinsregister Schreiben im Zusammenhang mit der Eintragung oder deren Veröffentlichung erhalten, sollten deren Inhalt genau prüfen. Häufig sollen Unternehmen und Vereine mit irreführenden Schreiben dazu gebracht werden, bereits veröffentlichte Unternehmensdaten gegen Entgelt in privat betriebene Datenbanken aufzunehmen. Die Gebühr für die erstmalige Eintragung einer GmbH liegt etwa bei € 150,00, die Gebühr für die Eintragung eines neu gegründeten Vereins liegt bei € 75,00, von deren Zahlung gemeinnützige Vereine sogar befreit werden. In jedem Fall gilt: Kostenrechnungen für die Eintragung in ein beim Amtsgericht Hamburg geführtes Register und für die Bekanntmachung werden ausschließlich von der Justizkasse Hamburg ausgestellt; Zahlungsempfänger ist die „Justizkasse Hamburg“ mit einer deutschen Kontoverbindung bei der Deutschen Bundesbank Hamburg.

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