Prozessauftakt im Strafverfahren wegen mutmaßlicher Verabredung zu Brandanschlägen am G20-Jahrestag


Prozess wegen mutmaßlicher Verabredung zu Brandanschlägen am G20-Jahrestag

(615 KLs 17/19)

Am 8. Januar 2020 beginnt die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen drei deutsche Staatsangehörige, denen vorgeworfen wird, die Begehung mehrerer Brandstiftungen im Hamburger Stadtgebiet in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2019 vorbereitet und geplant zu haben. Die drei Angeklagten, zwei Männer im Alter von 27 und 31 Jahren und eine Frau im Alter von 28 Jahren, sollen Brandanschläge auf eine Wohn- und zwei Geschäftsadressen sowie auf einen PKW vorgehabt haben. Die Hauptverhandlung findet im Saal 237, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 2, 20355 Hamburg statt und beginnt am ersten Verhandlungstag am 8. Januar um 13:00 Uhr.

Im vorderen Bereich des Sitzungssaals stehen für Pressevertreter/-innen 15 Sitzplätze zur Verfügung, die durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes erreicht werden können. Der Zuhörerraum ist nur über den östlichen Nebeneingang des Gebäudes (Richtung Wallanlagen) zugänglich.

Die Presseplätze im vorderen Teil des Sitzungssaals werden 30 Minuten vor dem geplanten Verhandlungsbeginn an Pressevertreter/-innen in der Reihenfolge ihres Eintreffens am Sitzungssaal (Stahltür zum Saal 237) vergeben. Sollten die Presseplätze nicht ausreichen, erhalten die bis dahin erschienenen Pressevertreter/-innen von dort aus Zutritt zum Zuhörerraum. Später eintreffende Pressevertreter/-innen können den Zuhörerraum nur noch über den Nebeneingang erreichen.

Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn nur im Rahmen einer Poollösung möglich. Alle Bildberichterstatter (einschließlich der Poolführer) benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist.

Laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg trafen sich die Angeklagten in der Nacht von 7. auf den 8. Juli 2019 gegen Mitternacht in einem Park in Eimsbüttel, um von hier aus zu den Zieladressen aufzubrechen. Hierbei soll es sich um die Wohnanschrift der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, die Geschäftsräume eines Maklerbüros und eines Wohnungsunternehmens sowie um eines dessen Dienstfahrzeuge gehandelt haben, wo die Brandsätze möglichst gleichzeitig hätten gezündet werden sollen. Als Brandsätze hätten vier mit Benzin gefüllte 0,5 Liter-PET-Flaschen gedient, die von dem Angeklagten R. beschafft und zum Treffpunkt gebracht worden sein sollen. Drei der vier Flaschen sollen von R. im Vorfeld mit Zündvorrichtungen versehen worden sein. Die drei Angeklagten wurden während ihres Zusammentreffens im Park von zivilen Polizeikräften überprüft und vorläufig festgenommen. Die beiden männlichen Angeklagten befinden sich seitdem Untersuchungshaft, ihre Mitangeklagte wurde am 9. Juli 2019 vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont.

Zur Durchführung der Hauptverhandlung wurden 28 Termine bis zum 9. April 2020 und weitere Termine an jedem folgenden Dienstag und Donnerstag anberaumt:

Mittwoch, den 08.01.2020 13:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, den 16.01.2020 14:00 bis 16:00 Uhr
Freitag, den 17.01.2020 14:30 bis 17:30 Uhr
Montag, den 20.01.2020 13:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den 22.01.2020 13:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, den 23.01.2020 13:00 bis 16:00 Uhr
Montag, den 27.01.2020 09:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, den 28.01.2020 09:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den 29.01.2020 09:00 bis 16:00 Uhr
Montag, den 03.02.2020 13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, den 04.02.2020 09:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, den 06.02.2020 09:00 bis 16:00 Uhr
Montag, den 10.02.2020 13:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den 12.02.2020 09:00 bis 16:00 Uhr
Montag, den 17.02.2020 09:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, den 18.02.2020 09:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, den 20.02.2020 09:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, den 27.02.2020 09:00 bis 16:00 Uhr
Freitag, den 28.02.2020 09:00 bis 16:00 Uhr
Montag, den 02.03.2020 09:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, den 03.03.2020 09:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, den 05.03.2020 09:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, den 31.03.2020 09:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, den 02.04.2020 09:00 bis 16:00 Uhr
Freitag, den 03.04.2020 09:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, den 07.04.2020 09:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den 08.04.2020 09:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, den 09.04.2020 09:00 bis 16:00 Uhr

Die Vorsitzende hat zur Sicherung der Hauptverhandlung u.a. die folgenden Anordnungen getroffen:

1.    Die Hauptverhandlung findet im Saal 237 des Strafjustizgebäudes - Sievekingplatz 3 - statt.

2.    Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen Zeugen und Sachverständigen, die nach Ziff. 11 zugelassenen Kamerateams und Fotografen sowie Medienvertreter nach Ziff. 5 erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten, wird durch eine/n Gerichtswachtmeister/in an der Stahltür mit der Aufschrift 237 festgestellt. Die Personen – ausgenommen Justizbedienstete und Verteidiger – werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

3.    Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum durch den Nebeneingang Wallanlagen. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die für die Kontrollen des Haupteingangs für Zuhörer gelten. Dies umfasst auch die Kontrolle des Schuhwerks, auf Aufforderung des Kontrollpersonals ist dieses auszuziehen. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.

4.    Die Kontrollstellen öffnen jeweils eine Stunde vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause. 
(Aktualisierungshinweis: Die Verfügung wurde am 10. Januar 2019 dahingehend geändert, dass die Kontrollstellen jeweils zwei Stunden vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause öffnen.)

5.    Im Sitzungssaal stehen für Medienvertreter, die sich als solche ausweisen können, 15 [fünfzehn] Sitzplätze zur Verfügung, die in der Reihenfolge des Erscheinens der Medienvertreter an der Tür zum Sitzungssaal vergeben werden. Für Berichterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.
(Aktualisierungshinweis: Die Verfügung wurde am 10. Januar 2019 dahingehend geändert, dass für Medienvertreter im Sitzungssaal 14 Sitzplätze zur Verfügung stehen.)

6.    Der allgemeinen Öffentlichkeit stehen im Zuhörerraum 100 [einhundert] Sitzplätze zur Verfügung, die in der Reihenfolge des Erscheinens der Zuhörer an der Tür zum Sitzungssaal vergeben werden. Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen. Sie können den Zuhörerraum nur durch den in Ziffer 3 benannten Nebeneingang Wallanlagen betreten und verlassen. 

Zuhörer, die keinen Sitzplatz gefunden haben, müssen den Sitzungssaal vor Beginn der Sitzung verlassen. Bei voll besetztem Zuhörerraum darf ein Sitzplatz nicht mit mehreren Personen besetzt werden.

7.    Während der Hauptverhandlung haben im Verhandlungssaal mindestens zwei Wachtmeister anwesend zu sein. Zuhörer und Medienvertreter haben den Anweisungen der Wachtmeister Folge zu leisten.

10.  Es ist nicht gestattet, Mobiltelefone, Funkgeräte, mobile Computer, Foto- und Filmapparate sowie Geräte, die eine Ton-, Bild- oder Filmaufnahme und/oder Wiedergabe einer solchen ermöglichen, in den Sitzungssaal einzubringen. Lediglich Verfahrensbeteiligte dürfen Mobiltelefone und mobile Computer mit sich führen. Medienvertreter dürfen mobile Computer mit sich führen. Im Sitzungssaal sind die Mobiltelefone auszuschalten und die Benutzung von mobilen Computern ist nur im Offlinebetrieb gestattet. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen dürfen mit diesen Geräten nicht durchgeführt werden. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal ist nicht gestattet.

11.  Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Saal sind im folgenden Rahmen zugelassen:

a) Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Verhandlungssaal werden für einen Zeitraum von 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen. Die Aufnahmen sind auf Anordnung der Vorsitzenden sofort einzustellen. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der privaten Fernsehsender und der Online-Medien mit Videoberichterstattung sowie ein Fotograf einer Nachrichtenagentur und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14:00 Uhr des dem jeweiligen Sitzungstag vorangehenden Werktages verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich kosten- und lizenzfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die hierzu notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt.

b) Bild- und Filmaufnahmen und Zeichnungen der Angeklagten sind so zu anonymisieren, dass die Gesichtszüge vollständig unkenntlich gemacht werden, es sei denn, der oder die Betroffene erklärt sich ausdrücklich mit einer abweichenden Vorgehensweise einverstanden.

c) Die Poolregelung zu Ziffer. 11a) gilt zunächst nur für den ersten und den letzten Tag der Hauptverhandlung. Für die übrigen Verhandlungstage gilt, dass das Anliegen, Aufnahmen im Verhandlungssaal zu fertigen, schriftlich bis spätestens 12:00 Uhr des dem Verhandlungstag vorangehenden Werktages der Gerichtspressestelle mitgeteilt werden muss. Entsprechend der Anzahl der Anmeldungen entscheidet die Vorsitzende im Einzelfall über die Einrichtung eines Pools.

d) Über die Aufnahmen gemäß Ziffer 11 a) und c) hinaus sind Ton-, Bild- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal und im Vorraum zum Sitzungssaal untersagt. Den Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

12.  Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung, zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane vorbehalten bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Dienstag, den 7. Januar 2020, 14.00 Uhr, per E-Mail mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.