Strafverfahren gegen früheren SS-Wachmann: Bildberichterstattung

Strafverfahren gegen früheren SS-Wachmann: Bildberichterstattung

617 Ks 10/19 jug.

Für die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den früheren SS-Wachmann Bruno D. gelten für Medienvertreter einige Besonderheiten. Der Gesundheitszustand des Angeklagten macht es unbedingt notwendig, die mit der Verhandlung verbundene Belastung für den Angeklagten so gering wie möglich zu halten, um seine ohnehin bereits eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit und damit den Prozess insgesamt nicht zu gefährden. Deshalb werden besondere Vorkehrungen getroffen, die den Angeklagten vor zusätzlicher Aufregung, etwa durch ein Blitzlichtgewitter vor dem Saal oder durch Behinderungen auf dem Gerichtsflur, schützen sollen. Zugleich soll dadurch gewährleistet werden, dass eine der Bedeutung des Prozesses angemessene Bildberichterstattung am Rande der Hauptverhandlung überhaupt stattfinden kann. Das Gericht bittet alle Medienvertreter um Verständnis und darum, den Angeklagten und seine Familie nicht nur auf dem Weg zu den Verhandlungsterminen, sondern auch außerhalb des Gerichtsgebäudes in Ruhe zu lassen. Alle werden es Ihnen danken, deren Anliegen es ist, dass dieser Prozess stattfindet.

Für die Bildberichterstattung im Gerichtsgebäude werden – vorausgesetzt der Gesundheitszustand des Angeklagten erfordert keine weitergehenden Einschränkungen – an den Verhandlungstagen drei Bereiche eingerichtet:

  • Aufnahmen im Saal sind kurz vor Beginn und kurz nach Ende der Sitzung möglich, wobei nur ein Kamerateam und ein Fotograf als Pool-Führer zugelassen werden. Blitzlichtgeräte, Scheinwerfer und Kameraleuchten dürfen in Gegenwart des Angeklagten nicht benutzt werden. Zur Übernahme der Pool-Führung für TV-/Video-Berichterstatter beim Prozessauftakt hat sich im Vorfeld der NDR bereit erklärt. Um Benennung eines Pool-Führers (Foto) für den Bereich der in- und ausländischen Nachrichtenagenturen wird gebeten.
  • Aufnahmen vor dem Saal sind ebenfalls nur im Rahmen einer Pool-Lösung möglich, für die sich das deutsche öffentlich-rechtliche und private Fernsehen, die Online-Medien mit Video-Berichterstattung, freie Journalisten und ausländische Fernsehsender, inländische und ausländische Nachrichtenagenturen sowie Bildagenturen melden können. Kameraleute und Fotografen müssen Bildpositionen innerhalb eines abgesperrten Bereichs einnehmen. Blitzlichtgeräte, Scheinwerfer und Kameraleuchten dürfen nicht benutzt werden. Der gesamte Flurbereich vor dem Saal wird für den allgemeinen Publikumsverkehr gesperrt. Zutritt haben außer den Pool-Führern nur Justizbedienstete, Verfahrensbeteiligte und Zuhörer mit Sitzplätzen im Saal.
  • Aufnahmen in der Treppenhaushalle im 1. Obergeschoss sind für alle interessierten Bildberichterstatter möglich. Interviews und Aufsager können nur hier gedreht werden. 

Für den ersten Verhandlungstag sind Pool-Meldungen bis zum 14. Oktober 2019, 12:00 Uhr, für die weiteren Verhandlungstage jeweils bis 14:00 Uhr am vorangehenden Werktag (Mo-Fr) einzureichen. Alle Bildberichterstatter (einschl. der Pool-Führer) benötigen eine Drehgenehmigung, die für den jeweiligen Verhandlungstag in der Hausrechtsstelle des Landgerichts (Zi. 370, Strafjustizgebäude) zu beantragen ist.

Stellplätze für Ü-Wagen im öffentlichen Parkraum müssten im Bedarfsfall über das Polizeikommissariat 14 beantragt werden. Eine leitungsgebundene Übertragung von Signalen aus dem Gerichtsgebäude ist nicht möglich. 

Für alle Personen im Gebäude gilt, dass jedwede Kontaktaufnahme zum Angeklagten und seinen Begleitpersonen (ausgenommen seinem Verteidiger) untersagt ist. Verboten ist es insbesondere, den Angeklagten oder seine Begleitpersonen auf dem Weg zum oder aus dem Sitzungsaal in irgendeiner Form zu behindern, durch eine unangemessene Unterschreitung des Begegnungsabstands zu bedrängen, zu verfolgen oder sonst durch unangemessenes Verhalten zu irritieren. Bildaufnahmen von Reaktionen des Angeklagten oder seiner Begleitpersonen, die durch eine Zuwiderhandlung provoziert werden, sind untersagt. Das gleiche gilt für Aufnahmen, die den Angeklagten in einer hilflosen Lage, etwa infolge eines Sturzes oder eines medizinischen Notfalls, zeigen.

Als Arbeitsraum für Medienvertreter soll, soweit es der Sitzungsbetrieb an den Verhandlungstagen zulässt, ein Saal im Stockwerk unterhalb des Sitzungssaals (Saal 201a) zur Verfügung stehen. Arbeitsmittel und Ausrüstung können dort auf eigene Gefahr gelagert werden.

Wegen der Einzelheiten zur Bildberichterstattung wird auf die Medienverfügung der Vorsitzenden verwiesen.

Downloads