Morsal O. Organisatorische Hinweise

Morsal O. Organisatorische Hinweise

Hanseatisches Oberlandesgericht

Gerichtspressestelle                                  

                                     

„Morsal O.“

Bruder wegen Mordes ab 16.12.2008 vor Gericht

Anklagevorwurf, organisatorische Hinweise (Poollösung)

 

Der Bruder von Morsal O. muss sich ab dem 16. Dezember 2008, Saal 237, Sievekingplatz 3, vor dem Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 21, insbesondere wegen Mordes verantworten. Bis einschließlich 5. Februar 2009 sind 10 Verhandlungstage anberaumt. 27 Zeugen und drei Sachverständige sind bis zum 9.1.2009 geladen.

 

Fortsetzungstermine, jeweils 9.00 Uhr, Saal 237:

Dezember 2008: 19.

Januar      2009: 5., 9., 12., 19., 23., 27. und 30.

Februar     2009: 5.

(Aktenzeichen: 621 Ks 17/08).

 

Anklagevorwurf

Dem in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten wird zur Last gelegt, seine Schwester Morsal O. heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben. Er soll ihr am 15. Mai 2008 mit einem zuvor vor ihr verbogen gehaltenen Messer mit einer Klinge von 10 cm 23 Stich- und Schnittverletzungen am Oberkörper, am Gesäß sowie an Armen und Beinen, insbesondere zwei Herz- und zwei Lungenstichverletzungen zugefügt haben, um sie zu töten, da sie sich aus seiner Sicht von der Familie abgewendet, sich unangemessen bekleidet in der Öffentlichkeit bewegt hatte und er glaubte, sie würde als Prostituierte arbeiten. Morsal O. verstarb noch am Tatort infolge inneren und äußeren Verblutens.

 

Die Große Strafkammer 21 hat mit diesem Verfahren wegen Mordes zwei beim Amtsgericht Hamburg-Harburg anhängige Verfahren gegen den Angeklagten verbunden, die ebenfalls ab dem 16. Dezember 2008 verhandelt werden. Gegenstand der Verfahren sind eine Bedrohung, zwei gefährliche Körperverletzungen und eine Körperverletzung, die der Angeklagte in der Zeit vom 1. bis 8. November 2006 und am 19. Januar 2007 zum Nachteil seiner Schwester Morsal begangen haben soll.

 

Sicherheitsverfügung

Der Vorsitzende der Großen Strafkammer 21 hat im Rahmen der ihm obliegenden sitzungspolizeilichen Befugnisse (§ 176 Gerichtsverfassungsgesetz) in einer Sicherheitsverfügung folgende (in Kursivschrift gekennzeichnete) Anordnungen getroffen:

 

Poollösung

„Sofern bei den Medien der Wunsch besteht, werden an den Sitzungstagen für einen Zeitraum von jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn und nach Verhandlungsende Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal gestattet, und zwar im Rahmen der sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen.

 

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

 

Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

 

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

 

Dem etwaigen Verlangen des Angeklagten und der Zeugen, die sich wegen eines anerkennenswerten Rechtes am eigenen Bild weigern, Aufnahmen von sich zuzulassen, ist durch Anonymisierung ihres Erscheinungsbildes Rechnung zu tragen.

 

Nach Erscheinen des Gerichts ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen des Vorsitzenden einzustellen.“

 

Sonstige Aufnahmen, Aufnahmegeräte, Handys, Laptops

„Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.“

 

Interviews

„Den Poolführern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

 

Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters einzuholen.“

 

Untersuchung nach gefährlichen Gegenständen

Sämtliche Personen, die den Verhandlungssaal und die angrenzenden Räumlichkeiten (Wartezone und Gerichtsflur) betreten, sind auf das Mitführen von gefährlichen Gegenständen zu untersuchen. Die Untersuchung kann durch Benutzung eines hierfür geeigneten Gerätes (Sensorabtastung) erfolgen.“ Ausgenommen sind Bedienstete der Justiz und Polizei und Angehörige rechtsberatender Berufe.

 

Einlass

Der Einlass der Medienvertreter und sonstigen Zuschauer in den Sitzungssaal über den Flur vor der Stahltür 237 im Strafjustizgebäude beginnt am ersten und letzten Verhandlungstag eine ¾ Stunde und an den sonstigen Verhandlungstagen ca. 20 Minuten vor Verhandlungsbeginn.