Strafverfahren gegen früheren SS-Wachmann: Akkreditierungsverfahren

Akkreditierungsbedingungen für Prozess gegen früheren SS-Wachmann im KZ Stutthof

617 Ks 10/19 jug.

Am Donnerstag, den 17. Oktober 2019, beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den dann 93-jährigen früheren SS-Wachmann Bruno D. Der Angeklagte hat sich vor der Großen Strafkammer 17 als Jugendschwurgerichtskammer wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord in 5.230 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu verantworten. Laut Anklage war der damals 17 bzw. 18 Jahre alte Angeklagte von August 1944 bis April 1945 als SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig eingesetzt. Durch die Wachtätigkeit soll der Angeklagte wissentlich die heimtückische und grausame Tötung von Häftlingen unterstützt haben. (vgl. die Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg zur Anklageerhebung vom 18. April 2019). Mit Beschluss vom 2. August 2019 hat die zuständige Jugendstrafkammer die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. 

Verhandlungstermine

Wegen der nur eingeschränkten Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten sind die Hauptverhandlungstage jeweils für die Dauer von nur zwei Stunden angesetzt:

Donnerstag, den 17.10.2019, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Freitag, dem 18.10.2019, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Montag, dem 21.10.2019, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Freitag, dem 25.10.2019, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Montag, dem 28.10.2019, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Mittwoch, dem 30.10.2019, 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr
Dienstag, dem 12.11.2019, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Freitag, dem 15.11.2019, 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr
Montag, dem 9.12.2019, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Montag, dem 16.12.2019, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Dienstag, dem 17.12.2019, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr. 

Die Hauptverhandlung findet statt im Saal 300, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg.

Zulassung von Pressevertretern

Da der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat im Alter von 17 bzw. 18 Jahren begangen haben soll, handelt es sich um ein Jugendstrafverfahren, so dass die Hauptverhandlung in nicht-öffentlicher Sitzung stattfinden muss. Eine generelle Zulassung der Öffentlichkeit ist nach dem Gesetz ausgeschlossen. Die Kammervorsitzende hat lediglich die Möglichkeit, Personen auf deren Antrag hin aus besonderen Gründen zur Hauptverhandlung zuzulassen. Davon wird die Vorsitzende für Medienvertreter Gebrauch machen, soweit genügend Plätze im Sitzungssaal vorhanden sind und die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten nicht durch die Anwesenheit von Zuhörern beeinträchtigt wird. Interessierte Pressevertreter müssen ihre Zulassung zur nicht-öffentlichen Hauptverhandlung im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens beantragen, in dem zugleich über die Vergabe von Sitzplätzen im Zuhörerraum entschieden wird.  

Pressevertreter akkreditieren sich bitte (erst) ab Freitag, den 13. September 2019, 12:00 Uhr unter akkreditierung@olg.justiz.hamburg.de. Hierfür steht ein Formular mit allen erforderlichen Angaben zur Verfügung, die Verwendung des Formulars ist freiwillig. Von den 60 Presseplätzen im Saal werden 35 an Vertreter deutscher Medien und jeweils 5 Plätze an Medien aus Israel, Polen, USA/Canada und dem übrigen Ausland sowie an freie Journalisten vergeben, und zwar in der Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche. Akkreditierungsgesuche für die Platzvergabe sind bis Freitag, 27. September 2019, 12:00 Uhr möglich. Danach wird das Ergebnis der Platzvergabe bekannt gegeben. Pressevertreter erhalten an den Sitzungstagen gegen Vorlage eines Personaldokuments und ihrer Akkreditierungsnummer Zugang zu den Presseplätzen. 

Akkreditierte Pressevertreter dürfen Notebooks und Tablets als Arbeitsgeräte im Sitzungssaal im Offline-Modus verwenden, aber nicht für Ton- oder Bildaufnahmen benutzen. Mobiltelefone müssen im Sitzungssaal ausgeschaltet sein.

Wegen der Einzelheiten zum Akkreditierungsverfahren wird auf die Sicherungsverfügung der Vorsitzenden verwiesen.

Die Vorsitzende plant den Erlass einer separaten Medienverfügung für die Bildberichterstattung, die rechtzeitig bekannt gegeben wird.

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