Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin

Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin

(Az.: 8 St 2/19)

Am Montag, den 5. August 2019, beginnt die Hauptverhandlung gegen die mutmaßliche IS-Unterstützerin Songül G., die im Dezember 2018 in Hamburg festgenommen wurde. Die 41-jährige deutsche Staatsangehörige steht im Verdacht, den „Islamischen Staat“ (IS) im September 2016 bei der Schleusung potentieller Attentäter nach Deutschland unterstützt zu haben. Dazu soll sich die Angeklagte bereit erklärt haben, einen der IS-Männer nach dessen Ankunft bei sich aufzunehmen und zu heiraten. Zudem soll die Angeklagte einen in Deutschland unter falschem Namen eingerichteten Mobilfunkanschluss verwendet haben, um ihrer Kontaktperson beim IS Zugang zu Social Media-Konten zu verschaffen. Diese sollen anschließend der Kommunikation unter den Schleusungsbeteiligten gedient haben.

Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 2, 20355 Hamburg in Saal 237 statt und beginnt am 5. August 2019 um 9:30 Uhr. Ein förmliches Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuhörerraum des Saals 237 stehen 40 Plätze für Pressevertreter zur Verfügung. Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn möglich. Alle Bildberichterstatter benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist.

Die Bundesanwaltschaft wirft der aus Bremen stammenden Angeklagten vor, über Messenger-Dienste mit der damals 26-jährigen Deutschen M. aus Hildesheim in Kontakt gestanden zu haben, die sich zusammen mit ihrem Partner G. im September 2015 dem IS in Syrien angeschlossen haben soll. Von Raqqa aus sollen M. und G. seit Mitte 2016 in die Planung eines Anschlags mit zahlreichen Todesopfern eingebunden gewesen sein, der in Deutschland auf eine nicht näher ermittelte Großveranstaltung verübt werden sollte. Hierfür sollten laut Anklage anschlagsgeneigte Personen nach Deutschland geschleust werden, die hier auf nähere Instruktionen zur konkreten Durchführung des Anschlags warten sollten. Bis dahin hätten sie, um unverdächtig zu erscheinen, von eingeweihten Unterstützerinnen beherbergt und geheiratet werden sollen.

Zur Unterstützung dieses Anschlagsvorhabens soll die Angeklagte sich eine unter falschem Namen registrierte Mobilfunknummer verschafft und mit ihr im September 2016 jeweils einen Account bei den Messenger-Diensten Telegram und WhatsApp sowie einen Account bei dem sozialen Netzwerk Facebook angelegt haben. Anschließend habe die Angeklagte die Zugangsdaten an M. übermittelt. Diese habe die Zugänge fortan zur Kommunikation mit der Angeklagten und anderen Beteiligten des Schleusungs- und Anschlagsvorhabens benutzt.

Ebenfalls noch im September 2016 soll sich die Angeklagte gegenüber M. dazu bereit erklärt haben, einen der potentiellen Attentäter bei sich aufzunehmen und zu heiraten. Vor dem Hintergrund dieser Zusage hätten zwei anschlagsgeneigte Personen im November 2016 versucht aus Syrien in Richtung Deutschland auszureisen. Im Ergebnis sei es ihnen allerdings nicht gelungen, Syrien zu verlassen.

Die Angeklagte muss sich aufgrund dessen wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in vier Fällen verantworten. Sie befindet sich seit ihrer Festnahme am 11. Dezember 2018 in Untersuchungshaft.

Für die Durchführung der Hauptverhandlung wurden bislang insgesamt 16 Termine bis zum 30. Oktober 2019 anberaumt:

 Montag, den 05.08.2019       09:30 Uhr
 Dienstag, den 13.08.2019     09:30 Uhr
 Mittwoch, den 21.08.2019    09:30 Uhr
 Dienstag, den 27.08.2019     09:30 Uhr
 Mittwoch, den 28.08.2019    09:30 Uhr
 Dienstag, den 10.09.2019     09:30 Uhr
 Mittwoch, den 11.09.2019    09:30 Uhr
 Dienstag, den 17.09.2019     09:30 Uhr
 Mittwoch, den 18.09.2019    09:30 Uhr
 Montag, den 23.09.2019       09:30 Uhr
 Montag, den 14.10.2019       09:30 Uhr
 Dienstag, den 15.10.2019     09:30 Uhr
 Montag, den 21.10.2019       09:30 Uhr
 Dienstag, den 22.10.2019     09:30 Uhr
 Dienstag, den 29.10.2019     09:30 Uhr
 Mittwoch, den 30.10.2019    09:30 Uhr

Die Vorsitzende des 8. Strafsenats hat zur Sicherung der Hauptverhandlung die folgenden Anordnungen getroffen:

1.      Die Hauptverhandlung findet im Saal 237 des Strafjustizgebäudes - Sievekingplatz 3 – statt, sofern nicht an dem dortigen Aushang etwas anderes mitgeteilt wird.

2.       Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops, wobei die Vertreter der Bundesanwaltschaft und die Verteidiger von diesem Verbot ausgenommen sind.

3.       Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen Zeugen, ggf. Sachverständigen und Dolmetscher und die nach Ziff. 8 zugelassenen Kamerateams und Fotografen erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahltür zum Saal festgestellt. Die Personen werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

4.       Presse- und sonstige Medienvertreter erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises ebenfalls durch die Stahltür zum Saal - zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes - Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen. Sie werden ebenfalls an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

          Es stehen im Saal 237 für Berichterstatter 40 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Medienvertreter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten. Derzeit ist davon auszugehen, dass die Anzahl dieser Plätze für in- und ausländische Medienvertreter ausreichend ist; sollte sich dies als unzutreffend herausstellen, wird ggf. vor Ort neu zu entscheiden sein.

5.       Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum ebenfalls durch den vorstehend bezeichneten Eingang. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die für die Kontrollen des Haupteinganges für Zuhörer gelten. Sie werden zudem ebenfalls an der Stahltür vor Saal 288 durch Absonden kontrolliert. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.

6.       Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen.

7.       Die Kontrollstellen öffnen jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.

8.       Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn gestattet.

Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen. Interviews und interviewähnliche Gespräche dürfen im Sitzungssaal nicht geführt werden. 

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet. 

Aufnahmen und Zeichnungen der Angeklagten sind zu anonymisieren, es sei denn, sie erklärt ausdrücklich ihre Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise. Bei der Anonymisierung sind die Gesichtszüge der Angeklagten unkenntlich zu machen. 

Nahaufnahmen (Portraitaufnahmen) der Verteidiger und der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese ihre Zustimmung erklären. 

Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

9.       Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihres Vertreters im Amt einzuholen.

Downloads