Prozessauftakt im Strafverfahren nach Sicherstellung von 1,1 t Kokain

Prozessauftakt im Strafverfahren nach Sicherstellung von 1,1 t Kokain

(603 KLs 8/19) 

Am Mittwoch, den 8. Mai 2019 beginnt die Hauptverhandlung im Strafverfahren im Zusammenhang mit der Sicherstellung von 1,1 t Kokain vor der Großen Strafkammer 3 des Landgerichts Hamburg. Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg in Saal 337 statt und beginnt am ersten Verhandlungstag um 8:00 Uhr. Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn nur im Rahmen einer Poollösung möglich.

Die Staatsanwaltschaft wirft den acht Angeklagten vor, sich gemeinsam mit weiteren, bislang unbekannten Mittätern insgesamt 1.100 Kilogramm reines Kokain verschafft haben, um damit unerlaubt Handel zu treiben. Der Anklage zufolge war das Kokain im Oktober 2018 versteckt in einem mit Gelatine beladenen Container auf dem Seeweg von Brasilien nach Hamburg transportiert worden. Nach der Ankunft des Containers im Hamburger Hafen sei dieser am 08.11.2018 auf einen LKW verladen worden. Die Angeklagten hätten geplant, den LKW auf dem weiteren Transportweg in Richtung Eberwalde mittels einer fingierten Polizeikontrolle zu stoppen und sich des Containers zu bemächtigen. Dazu sollen sie das Fahrzeug aus einem mit Blaulicht versehenen PKW auf einen Parkplatz der BAB A7 in der Nähe von Garlstorf gelenkt haben. Dort sollen die Angeklagten S., P. und C. den LKW-Fahrers aus der Fahrerkabine gedrängt und mit ihm zurück nach Hamburg gefahren sein. Währenddessen sollen die Angeklagten M. und H. den LKW in ein Lagerhaus in der Reginenstraße gefahren haben. Dort öffneten sie laut Anklage den Container und entluden das Kokain gemeinsam mit den Angeklagten G., U. und C.T., bis sie durch eintreffende Polizeikräfte verhaftet wurden.

Folgende Fortsetzungstermine wurden anberaumt:
Dienstag, den 28.05.2019        08:30 bis 09:30 Uhr
Donnerstag, den 13.06.2019   11:00 bis 13:00 Uhr
Montag, den 24.06.2019           13:30 bis 18:00 Uhr
Mittwoch, den 26.06.2019        13:30 bis 18:00 Uhr
Donnerstag, den 27.06.2019   09:00 bis 13:00 Uhr
Montag, den 01.07.2019           13:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag, den 09.07.2019        09:15 bis 13:00 Uhr
Freitag, den 12.07.2019            12:15 bis 12:30 Uhr
Montag, den 05.08.2019           09:15 bis 15:30 Uhr
Montag, den 12.08.2019           12:15 bis 12:30 Uhr
Montag, den 02.09.2019           09:15 bis 15:30 Uhr
Dienstag, den 03.09.2019        09:15 bis 15:30 Uhr
Freitag, den 06.09.2019            09:15 bis 15:30 Uhr
Montag, den 09.09.2019           09:15 bis 15:30 Uhr
Dienstag, den 10.09.2019        09:15 bis 15:30 Uhr
Freitag, den 13.09.2019            09:15 bis 15:30 Uhr
Dienstag, den 01.10.2019        09:15 bis 15:30 Uhr
Dienstag, den 15.10.2019        09:15 bis 15:30 Uhr
Donnerstag, den 17.10.2019   09:15 bis 15:30 Uhr
Montag, den 21.10.2019           09:15 bis 15:30 Uhr
Mittwoch, den 23.10.2019        09:15 bis 15:30 Uhr
Montag, den 28.10.2019           09:15 bis 15:30 Uhr
Mittwoch, den 30.10.2019        09:15 bis 15:30 Uhr
Freitag, den 01.11.2019            09:15 bis 15:30 Uhr
Montag, den 04.11.2019           09:15 bis 15:30 Uhr
Dienstag, den 05.11.2019        09:15 bis 15:30 Uhr
Freitag, den 08.11.2019            09:15 bis 15:30 Uhr
Dienstag, den 12.11.2019        09:15 bis 15:30 Uhr
Mittwoch, den 13.11.2019        09:15 bis 15:30 Uhr
Freitag, den 15.11.2019            09:15 bis 15:30 Uhr
Dienstag, den 19.11.2019        09:15 bis 15:30 Uhr

Der Vorsitzende der 3. Großen Strafkammer hat eine Sicherungs- und Medienverfügung (einschl. Poolanordnung) erlassen: 

1. Im Sitzungssaal sind Mobiltelefone auszuschalten; das Telefonieren, Twittern und sonstiges Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal ist den Zuhörern nicht gestattet. Notebooks dürfen im Saal nur im Offline-Modus und in einer Weise verwendet werden, die keine Ton- oder Bildaufnahmen ermöglicht.

2. "Poollösung“ für die Bildberichterstattung vor Sitzungsbeginn:
Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden für einen Zeitraum von 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen:
Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der privaten Fernsehsender und der Online-Medien mit Videoberichterstattung sowie ein Fotograf einer Nachrichtenagentur und zwei weitere Fotografen zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis 14:00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktag verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich kosten- und lizenzfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die hierzu notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt.
Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen.

3. Bildaufnahmen und Zeichnungen der Angeklagten sind so zu anonymisieren, dass die Gesichtszüge vollständig unkenntlich gemacht werden, es sei denn, der Betroffene erklärt sich ausdrücklich mit einer abweichenden Vorgehensweise einverstanden.

4. Die Poolregelung zu Zf. 2 gilt zunächst nur für den ersten und den letzten Tag der Hauptverhandlung. Für die übrigen Verhandlungstage gilt, dass das Anliegen, Aufnahmen im Verhandlungssaal zu fertigen, schriftlich bis spätestens 12:00 Uhr des dem Verhandlungstag vorangehenden Werktags der Gerichtspressestelle mitgeteilt werden muss. Entsprechend der Anzahl der Anmeldungen entscheidet der  Vorsitzende im Einzelfall über die Einrichtung eines Pools.

5. Über die Aufnahmen gem. Ziff. 2-3 hinaus sind Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal untersagt. Interviews und interviewähnliche Gespräche dürfen im Sitzungssaal nicht geführt werden.

6. Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

7. Den Anweisungen der Saalwachtmeister ist Folge zu leisten.

8. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seiner Vertreterin einzuholen. 

Hinweis:
Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane vorbehalten bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Dienstag, den 7. Mai 2019, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. 

Alle Bildberichterstatter (einschließlich der Poolführer) benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist.

 

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