Strafverfahren wegen der Tötung einer vierfachen Mutter in Hamburg-Altona

Strafverfahren wegen der Tötung einer vierfachen Mutter in Hamburg-Altona

(621 Ks 2/19)

Am Dienstag, den 21. Mai 2019 beginnt die Hauptverhandlung wegen Totschlags im Strafverfahren wegen eines tödlichen Messerangriffs auf eine vierfache Mutter vor der Großen Strafkammer 21 des Landgerichts Hamburg. Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 2, 20355 Hamburg in Saal 237 statt und beginnt am ersten Verhandlungstag um 9:15 Uhr. 

Ein förmliches Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuhörerraum des Saals 237 wird die erste Reihe für Pressevertreter reserviert. Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn nur im Rahmen einer Poollösung möglich. Alle Bildberichterstatter (einschließlich der Poolführer) benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 50jährigen Angeklagten vor, seine von ihm getrennt lebende Ehefrau am Morgen des 05.12.2018 in ihrer Wohnung in Hamburg-Altona getötet zu haben. Nachdem der Angeklagte das Opfer in seiner Wohnung aufgesucht habe, soll es zunächst zu einem verbalen Streit gekommen sein. Im Verlauf dessen soll der Angeklagte seiner Ehefrau mit einem mitgeführten Messer mit einer 10 cm langen Klinge insgesamt 50 Stich- und Schnittverletzungen im Bereich des Gesichts, des Halses und des Oberkörpers zugefügt haben, an denen des Opfers verstarb. 

Für die Durchführung der Hauptverhandlung wurden folgende Termine bestimmt:

Dienstag,        21.05.2019                 09:15 bis 09:45 Uhr
Freitag,           24.05.2019                 09:15 bis 16:00 Uhr
Donnerstag,    13.06.2019                 09:15 bis 16:00 Uhr
Dienstag,        18.06.2019                 09:15 bis 16:00 Uhr
Freitag,           21.06.2019                 09:15 bis 16:00 Uhr
Dienstag,        25.06.2019                 09:15 bis 16:00 Uhr
Freitag,           28.06.2019                 09:15 bis 09:45 Uhr
Montag,          22.07.2019                 11:00 bis 11:30 Uhr
Montag,          29.07.2019                 09:15 bis 16:00 Uhr
Mittwoch,        31.07.2019                 09:15 bis 16:00 Uhr. 

Die Vorsitzende der 21. Großen Strafkammer hat die folgende Presseverfügung einschließlich Poolanordnung erlassen:

1)    Die am 21. Mai 2019 beginnende Hauptverhandlung findet grundsätzlich bis auf weiteres in Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, Hamburg statt.

2)    Pressevertretern und Zuhörern ist es nicht gestattet, Foto- und Filmapparate, Tonaufnahmegeräte, Laptops und andere elektronische Geräte sowie Taschen oder sonstige Behältnisse in den Saal einzubringen. Derartige Gegenstände sind in geeigneten Fächern aufzubewahren.

3)    Die erste Reihe im Zuhörerraum wird für Pressevertreter, die einen gültigen Presseausweis vorweisen können, reserviert.

4)    Personen werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit Sitzplätze zur Verfügung stehen. Die Vergabe der Plätze erfolgt nach der Reihenfolge des Eintreffens.

5)    Sofern bei den Medien ein Wunsch nach Bildmaterial besteht, werden an den Sitzungstagen für einen Zeitraum von jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn und nach Verhandlungsende Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungsaal gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Betriebes führen.
Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich-rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. 
Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.
Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.
Aufnahmen von Verfahrensbeteiligten sind grundsätzlich zulässig. Die Aufnahmen von dem Angeklagten sind zu anonymisieren, es sei denn, er erklärt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise.
Beim Erscheinen des Gerichts ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen und der Sitzungssaal von den Poolführern wieder zu verlassen.

 6)    Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Den Poolführern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungsaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

7)    Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihres Vertreters einzuholen. 

Hinweis:
Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane vorbehalten bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Montag, den 20. Mai 2019, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. 

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