Strafverfahren wegen der T?tung einer vierfachen Mutter in Hamburg-Altona

Strafverfahren wegen der T?tung einer vierfachen Mutter in Hamburg-Altona

(621 Ks 2/19)

Am Dienstag, den 21. Mai 2019 beginnt die Hauptverhandlung wegen Totschlags im Strafverfahren wegen eines t?dlichen Messerangriffs auf eine vierfache Mutter vor der Gro?en Strafkammer 21 des Landgerichts Hamburg. Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgeb?ude, Sievekingplatz 2, 20355 Hamburg in Saal 237 statt und beginnt am ersten Verhandlungstag um 9:15 Uhr.?

Ein f?rmliches Akkreditierungsverfahren f?r Pressevertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuh?rerraum des Saals 237 wird die erste Reihe f?r Pressevertreter reserviert. Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn nur im Rahmen einer Pooll?sung m?glich. Alle Bildberichterstatter (einschlie?lich der Poolf?hrer) ben?tigen eine Drehgenehmigung f?r das Gerichtsgeb?ude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgeb?ude, Zi. 370) zu beantragen ist.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 50j?hrigen Angeklagten vor, seine von ihm getrennt lebende Ehefrau am Morgen des 05.12.2018 in ihrer Wohnung in Hamburg-Altona get?tet zu haben. Nachdem der Angeklagte das Opfer in seiner Wohnung aufgesucht habe, soll es zun?chst zu einem verbalen Streit gekommen sein. Im Verlauf dessen soll der Angeklagte seiner Ehefrau mit einem mitgef?hrten Messer mit einer 10 cm langen Klinge insgesamt 50 Stich- und Schnittverletzungen im Bereich des Gesichts, des Halses und des Oberk?rpers zugef?gt haben, an denen des Opfers verstarb.?

F?r die Durchf?hrung der Hauptverhandlung wurden folgende Termine bestimmt:

Dienstag, ?????? 21.05.2019???????????????? 09:15 bis 09:45 Uhr
Freitag, ????????? 24.05.2019???????????????? 09:15 bis 16:00 Uhr
Donnerstag,??? 13.06.2019???????????????? 09:15 bis 16:00 Uhr
Dienstag, ?????? 18.06.2019???????????????? 09:15 bis 16:00 Uhr
Freitag, ????????? 21.06.2019???????????????? 09:15 bis 16:00 Uhr
Dienstag, ?????? 25.06.2019???????????????? 09:15 bis 16:00 Uhr
Freitag, ????????? 28.06.2019???????????????? 09:15 bis 09:45 Uhr
Montag, ???????? 22.07.2019???????????????? 11:00 bis 11:30 Uhr
Montag, ???????? 29.07.2019???????????????? 09:15 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, ?????? 31.07.2019???????????????? 09:15 bis 16:00 Uhr.?

Die Vorsitzende der 21. Gro?en Strafkammer hat die folgende Presseverf?gung einschlie?lich Poolanordnung erlassen:

1)??? Die am 21. Mai 2019 beginnende Hauptverhandlung findet grunds?tzlich bis auf weiteres in Saal 237 des Strafjustizgeb?udes, Sievekingplatz 3, Hamburg statt.

2)??? Pressevertretern und Zuh?rern ist es nicht gestattet, Foto- und Filmapparate, Tonaufnahmeger?te, Laptops und andere elektronische Ger?te sowie Taschen oder sonstige Beh?ltnisse in den Saal einzubringen. Derartige Gegenst?nde sind in geeigneten F?chern aufzubewahren.

3)??? Die erste Reihe im Zuh?rerraum wird f?r Pressevertreter, die einen g?ltigen Presseausweis vorweisen k?nnen, reserviert.

4)??? Personen werden in den Zuh?rerraum nur eingelassen, soweit Sitzpl?tze zur Verf?gung stehen. Die Vergabe der Pl?tze erfolgt nach der Reihenfolge des Eintreffens.

5)??? Sofern bei den Medien ein Wunsch nach Bildmaterial besteht, werden an den Sitzungstagen f?r einen Zeitraum von jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn und nach Verhandlungsende Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungsaal gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Pooll?sung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer St?rung des Betriebes f?hren.
Als Poolf?hrer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus h?chstens drei Personen) der ?ffentlich-rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils f?r ihren Bereich gegen?ber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis sp?testens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverz?glich und kostenfrei zur Verf?gung zu stellen.?
Poolf?hrer kann nur sein, wer ?ber die technischen Voraussetzungen verf?gt.
Die Bestimmung der Poolf?hrer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane ?berlassen.
Aufnahmen von Verfahrensbeteiligten sind grunds?tzlich zul?ssig. Die Aufnahmen von dem Angeklagten sind zu anonymisieren, es sei denn, er erkl?rt ausdr?cklich seine Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise.
Beim Erscheinen des Gerichts ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen und der Sitzungssaal von den Poolf?hrern wieder zu verlassen.

?6)??? Dar?ber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Den Poolf?hrern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungsaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interview?hnliche Gespr?che zu f?hren.

7)??? Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten ?ber die Auslegung oder Anwendung dieser Verf?gung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihres Vertreters einzuholen.?

Hinweis:
Die Poolf?hrer, deren Bestimmung einer Verst?ndigung der interessierten Presseorgane vorbehalten bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also f?r den Verfahrensauftakt bis Montag, den 20. Mai 2019, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserkl?rung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden k?nnen.?

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