Strafverfahren wegen Schüsse auf Angehörigen der „Hell’s Angels“

Prozess wegen Schüsse auf Hell's Angel

(602 Ks 13/18)

Am Mittwoch, den 27. Februar 2019, beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Arasch R. und die 24-jährige deutsche Staatsangehörige Lisa S. Beide müssen sich wegen der Schüsse verantworten, die am 26. August 2018 am Millerntorplatz auf einen Angehörigen der Rockergruppierung „Hell’s Angels“ abgegeben wurden. Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten als mutmaßlicher Mittäterin des bislang unbekannt gebliebenen Schützen versuchten Mord sowie schwere Körperverletzung und dem Angeklagten Anstiftung zu dieser Tat vor.

Der Sitzungssaal für die Hauptverhandlung wird am jeweiligen Verhandlungstag am Saal 237, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, bekannt gegeben. Der erste Verhandlungstag beginnt um 9:15 Uhr. Ein förmliches Akkredi­tierungs­verfahren für Pres­se­vertreter ist nicht vorgesehen. Bildaufnahmen im Saal sind unmittelbar nach Sitzungsbeginn in einer Unterbrechung im Rahmen einer Poollösung möglich. Alle Bildberichterstatter (einschließlich der Poolführer) benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370, Strafjustizgebäude) zu beantragen ist.

Der Anklage zufolge fuhren die Angeklagte und ein bislang unbekannter Mittäter am Abend des 26. August 2018 gemeinsam in die Seilerstraße, wo der Geschädigte sich in einem Restaurant aufhielt. Als der Geschädigte mit seinem Wagen wegfuhr, sollen ihm die Angeklagte und ihr Mittäter mit dem Auto gefolgt sein. Der Geschädigte soll dann an der Kreuzung Millerntorplatz/Budapester Straße an einer roten Ampel gehalten haben, so dass die Angeklagte mit ihrem Wagen links von ihm aufschließen konnte. Als beide Fahrzeuge nebeneinander hielten, soll der unbekannte Mittäter durch das Fenster der Beifahrertür fünf Schüsse auf den Geschädigten abgegeben haben, der am Kopf und im Oberkörper getroffen wurde. Die Angeklagte soll dann auf der Fahrbahn gewendet haben und in Richtung Neuer Pferdemarkt geflüchtet sein. Infolge der Schussverletzungen erlitt der Geschädigte laut Anklage ein Querschnittsyndrom.

Die Staatsanwaltschaft hat die Angeklagte des mittäterschaftlich versuchten Mordes angeklagt und geht von einer heimtückischen Tat aus niedrigen Beweggründen aus. Dazu soll sie der Angeklagte angestiftet haben. Beide Angeklagten wollten sich laut Anklage für einen Überfall im Juni 2016 rächen, für den sie den Geschädigten verantwortlich gemacht haben. Beiden soll es darum gegangen sein, die durch den Überfall beeinträchtigte Ehre des Angeklagten wiederherzustellen.

Für das Verfahren ist die Große Strafkammer 2 des Landgerichts Hamburg als Schwurgerichtskammer zuständig.

Für die Durchführung der Hauptverhandlung in diesem Verfahren wurden insgesamt 18 Termine bestimmt:

Mittwoch, den 27.02.2019 09:15 bis 16:00 Uhr

Dienstag, den 12.03.2019 12:00 bis 13:00 Uhr

Mittwoch, den 20.03.2019 09:15 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, den 21.03.2019 09:15 bis 16:00 Uhr

Dienstag, den 26.03.2019 09:15 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, den 27.03.2019 09:15 bis 16:00 Uhr

Dienstag, den 02.04.2019 09:15 bis 16:00 Uhr

Dienstag, den 09.04.2019 09:15 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, den 11.04.2019 09:15 bis 16:00 Uhr

Freitag, den 12.04.2019 09:15 bis 16:00 Uhr

Montag, den 15.04.2019 09:15 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, den 17.04.2019 09:15 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, den 24.04.2019 09:15 bis 16:00 Uhr

Montag, den 06.05.2019 09:15 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, den 08.05.2019 09:15 bis 16:00 Uhr

Dienstag, den 21.05.2019 09:15 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, den 23.05.2019 09:15 bis 16:00 Uhr

Dienstag, den 28.05.2019 09:15 bis 16:00 Uhr 

Zur Sicherung der Hauptverhandlung gelten die folgenden Anordnungen des Kammervorsitzenden:

1) Die am 27. Februar 2019 beginnende Hauptverhandlung findet grundsätzlich bis auf weiteres in Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, Hamburg statt.

2) Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände sowie Foto- oder Filmapparate oder Tonaufnahmegeräte in den Sitzungsaal einzubringen.

3) Ton-, Foto- und Filmaufnahmen

Ton-, Foto- und Filmaufnahmen sind – unmittelbar nach Betreten des Sitzungssaales durch die Kammermitglieder – für die Dauer von 5 Minuten gestattet. Fotografen und Kameraleute wird auf Zeichen des Vorsitzenden das Betreten des Sitzungssaales gestattet. Die Sitzung wird für diesen Zweck unterbrochen.

Foto- und Filmaufnahmen im Verhandlungssaal sind im Rahmen einer Poollösung vorzunehmen. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (bestehend aus höchstens 3 Personen) der

-           Öffentlich – rechtlichen Anstalten

-           Privaten Fernseher

-           Online-Medien mit Videoberichterstattung

sowie

-           ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und

-           ein weiterer Fotograf

zugelassen, 

sofern sie sich jeweils für ihren Besuch gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichtes schriftlich bis spätestens 14:00 Uhr des den Sitzungstag vorangehenden Werkstages verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich, kosten- und lizenzfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt. 

Die Poolregelung gilt zunächst nur für den ersten und letzten Tag der Hauptverhandlung.

Für die übrigen Verhandlungstage gilt, dass das Anliegen, Aufnahmen im Verhandlungssaal zu fertigen, schriftlich bis spätestens 14:00 Uhr des Verhandlungstag vorangehenden Werktages der Gerichtspressestelle mitgeteilt werden muss. Entsprechend der Anzahl entscheidet der Vorsitzende im Einzelfall über die Einrichtung eines Pools.

Die Aufnahmen sind auf Anordnung des Vorsitzenden einzustellen.

Im Sitzungssaal sind Interviews oder interviewähnliche Gespräche untersagt.

Aufnahmen der Angeklagten sind zu anonymisieren, es sei denn, sie erklären ausdrücklich ihre Zustimmung zu dieser abweichenden Anordnung.

Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Verteidiger, des Nebenklägers, des Nebenklagevertreters, der Vertreter der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese ihre Zustimmung erteilen.

Diese Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht verletzt werden.

4) Die Verfahrensbeteiligten (u.a. Richter, Schöffen, Protokollführer, Staatsanwalt, Wachtmeister, Nebenklagevertreter und Verteidiger) werden unkontrolliert durch die Saaltür eingelassen.

5) Pressevertreter, die sich durch einen gültigen Presseausweis ausweisen, werden unkontrolliert in den Zuschauerbereich des Sitzungssaales eingelassen. Es finden sich dort gesondert ausgewiesene Plätze.

6) Zugangskontrolle (Zuhörer)

Als Zuhörer wird in den Zuschauerbereich des Sitzungssaales nur eingelassen, wer sich einer Durchsuchung unterzieht, keine unzulässigen Gegenstände bei sich trägt und nicht aus sitzungspolizeilichen Gründen von der Verhandlung ausgeschlossen ist. Wer den Zuschauerbereich verlassen hat, hat sich beim Wiederbetreten erneut durchsuchen zu lassen.

Zuhörern ist es nicht gestattet, Taschen oder sonstige Behältnisse in den Saal einzubringen. Derartige Gegenstände sind in geeigneten Fächern aufzubewahren.

Zeugen ist der Aufenthalt im Zuschauerbereich des Sitzungssaales bis zum Abschluss ihrer Vernehmung nicht gestattet.

Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt.

7) Zuhörer

In Sitzungspausen haben die Zuhörer den Zuschauerbereich des Sitzungssaales umgehend zu verlassen.

Eine Kontaktaufnahme der Zuhörer mit den Angeklagten oder Zeugen – verbal oder durch Gesten wie Handzeichen - ist untersagt.

8) Den Anweisungen der Wachtmeister ist unbedingt Folge zu leisten.

9) Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Dienstag, 26. Februar 2019, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) oder per Fax mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

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