Strafverfahren wegen des gewalttätigen Aufmarschs über die Elbchaussee

Strafverfahren wegen des gewalttätigen Aufmarschs über die Elbchaussee

(617 KLs 35/18) 

Am Dienstag, den 18. Dezember 2018, beginnt vor dem Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 17 (Jugendkammer), die Hauptverhandlung im Fall von fünf Angeklagten, denen eine Beteiligung an dem gewalttätigen Aufmarsch über die Elbchaussee während des G20-Gipfels am Morgen des 7. Juli 2017 vorgeworfen wird (zum Anklagevorwurf im Einzelnen vgl. die Pressemitteilung vom 4. Dezember 2018). Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg statt. Der erste Verhandlungstag beginnt um 9:30 Uhr, Saal 237.

Ein förmliches Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuhörerraum werden für Pressevertreter 35 Sitzplätze reserviert, die in der Reihenfolge ihres Erscheinens am Sitzungssaal vergeben werden. Pressevertreter, die sich als solche ausweisen können, werden über den Haupteingang des Gebäudes in den Saal eingelassen. Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn im Rahmen einer Pool-Lösung möglich. Eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude ist bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen.

Zur Fortsetzung der Hauptverhandlung wurden die folgenden Termine anberaumt:

Dienstag, 8.1.2019, 9:00 Uhr bis 9:30 Uhr
Donnerstag, 10.1.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag, 15.1.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 17.1.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag, 22.1.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 24.1.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag, 29.1.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 31.1.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 7.2.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag, 8.2.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 14.2.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag, 15.2.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Mittwoch, 20.2.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 21.2.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag, 22.2.2019, 9:00 Uhr bis 9:15 Uhr
Montag, 18.3.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 28.3.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag, 29.3.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 4.4.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag, 5.4.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag, 26.4.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 2.5.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag, 3.5.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag, 9.5.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag, 10.5.2019, 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr

Zur Sicherung der Hauptverhandlung hat die Vorsitzende der Großen Strafkammer 17 die folgenden Anordnungen (einschl. Pool-Lösung) erlassen:

1. Die Hauptverhandlung findet im Saal 237 des Strafjustizgebäudes - Sievekingplatz 3 – statt, sofern nicht an dem dortigen Aushang etwas anderes mitgeteilt wird.
2. Allen Personen ist im Sitzungsgebäude das Mitführen von Waffen, Munition oder anderen gefährlichen Gegenstände sowie von akustischen Gegenständen (z.B. Trillerpfeifen, Rasseln etc.) untersagt; ausgenommen von diesem Verbot ist das Führen der erforderlichen Dienstausrüstung (einschließlich der hierfür rechtlich vorgesehenen Waffenausstattung) der Justizbediensteten und Polizeikräfte im Einsatz.
3. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops in den Sitzungssaal, wobei die Pressevertreter, Vertreter der Staatsanwaltschaft und ggf. der Jugendgerichtshilfe, Dolmetscher und Verteidiger von diesem Verbot ausgenommen sind.
4. Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der für das Verfahren geladenen Zeugen und Dolmetscher sowie die Eltern und Geschwister der Angeklagten erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahltür zum Saal festgestellt.
5. Presse- und sonstige Medienvertreter sowie die nach Ziff. 10 zugelassenen Kamerateams und Fotografen erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises ebenfalls durch die Stahltür zum Saal - zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes - Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen, bzw. in den Vorbereich des Sitzungssaals und des Sitzungssaals selbst (Fotografen und Kamerateams).
Es stehen im Saal 237 für Berichterstatter 35 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Medienvertreter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten. Derzeit ist davon auszugehen, dass die Anzahl dieser Plätze für Medienvertreter ausreichend ist; sollte sich dies als unzutreffend herausstellen, wird ggf. vor Ort, nach Rücksprache mit der Vorsitzenden neu zu entscheiden sein.
6. Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum durch den Nebeneingang Wallanlagen. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die für die Kontrollen des Haupteinganges für Zuhörer gelten. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.
7. Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen.
8. Das demonstrative Vorzeigen von Symbolen oder bildlichen oder rechtlichen Darstellungen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Bekenntnisse oder Aussagen mit Bezügen zum Gegenstand des Verfahrens oder zu den Beteiligten im Sitzungssaal einschließlich des unmittelbaren Zugangsbereichs für die Öffentlichkeit sind untersagt; es sei denn, eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung ist ausgeschlossen.
9. Die Kontrollstellen öffnen jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.
10. Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn gestattet und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen:
a. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der privaten Fernsehsender und der Online-Medien mit Videoberichterstattung, ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer (freier) Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktag verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich, lizenz- und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
b. Poolführer kann nur sein, wer über die hierzu notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.
c. Die Poolführer werden nach Ablauf der vorgenannten Meldefrist durch Pressemitteilung bekannt gegeben.
Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen. Interviews und interviewähnliche Gespräche dürfen im Sitzungssaal nicht geführt werden.
Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.
Bildaufnahmen der Angeklagten im Gerichtsgebäude sind so zu anonymisieren, dass die Gesichtszüge vollständig unkenntlich gemacht werden, es sei denn der/die Betroffene erklärt sich ausdrücklich mit einer anderen Vorgehensweise einverstanden. Entsprechendes gilt für Zeichnungen der Angeklagten.
Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.
11. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihres Vertreters im Amt einzuholen.

Hinweis: Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Montag, 17. Dezember 2018, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) oder per Fax mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

Downloads