Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär

Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär

(Az.: 4 St 3/18)

Am Donnerstag, den 13. Dezember 2018, beginnt vor dem 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen den 60-jährigen türkischen Staatsangehörigen Mahmut K. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, von Juni 2013 an für die Dauer eines Jahres als hauptamtlicher Kader der PKK und ihrer Europaorganisation das dem „Sektor Nord“ nachgeordnete PKK-Gebiet Bremen geleitet zu haben.

Der erste Hauptverhandlungstag findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, Saal 288 statt und beginnt um 11.30 Uhr. Ein förmliches Akkreditierungs­verfahren für Pressevertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuhörerraum werden für Pressevertreter 15 Sitzplätze reserviert, die in der Reihenfolge ihres Erscheinens am Sitzungssaal vergeben werden. Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn im Rahmen einer Pool-Lösung möglich. Eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude ist bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft dem Angeklagten vor, in die hierarchischen Strukturen der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und ihrer Europaorganisation „Kurdische Demokratische Gesellschaft“ (CDK) eingebunden gewesen zu sein. Als Führungskader soll er die Strukturen, Ziele und Programme der Organisationen gekannt haben und Kenntnis von den Methoden und Aktivitäten in der Türkei gehabt haben. Von Juni 2013 bis Juli 2014 soll er die Aufgaben eines Gebietsleiters für das PKK-Gebiet Bremen übernommen und unter den Decknamen „Vedat“ und „Cizgi“ als typische Leitungsaufgaben die organisatorischen, finanziellen, personellen sowie propagandistischen Angelegenheiten in seinem räumlichen Zuständigkeitsbereich erledigt haben. Dabei soll er die Weisungen des ihm übergeordneten Gebietsleiters des PKK-Sektors Nord, des durch Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. August 2015 rechtskräftig verurteilten Mehmet D., entgegen genommen und an nachgeordnete Personen, sog. Frontarbeiter, weitergegeben haben. Wiederholt soll der Angeklagte, u.a. in Hamburg und Bremen, an Treffen mit anderen PKK-Gebietsverantwortlichen teilgenommen haben.

Im Rahmen seiner Tätigkeit soll der Angeklagte sich um die Organisation von Veranstaltungen und Kundgebungen gekümmert und für diese geworben haben. Er selbst soll mehrfach als Repräsentant der PKK an Konferenzen und Kundgebungen zu kurdischen Interessen teilgenommen haben. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, im Interesse der PKK vor den Kommunalwahlen in der Türkei im März 2014 die für kurdische Belange eintretende Partei BDP unterstützt und Spenden gesammelt zu haben.

Folgende Fortsetzungstermine (jeweils in Saal 288) wurden anberaumt:

13.12.2018,     11:30 bis 16:00 Uhr,
20.12.2018,     11:00 bis 16:00 Uhr, 
09.01.2019,     13:00 bis 16:00 Uhr,
16.01.2019,     13:00 bis 16:00 Uhr,
18.01.2019,     13:00 bis 16:00 Uhr,
22.01.2019,     13:00 bis 16:00 Uhr,
04.02.2019,     13:00 bis 16:00 Uhr und
13.02.2019,     13:00 bis 16:00 Uhr. 

Die Vorsitzende des 4. Strafsenats hat zur Sicherung der Hauptverhandlung die folgenden Anordnungen getroffen:

1.       Die Hauptverhandlung findet im Saal 288 des Strafjustizgebäudes – Sievekingplatz 3 – statt, sofern nicht am dortigen Aushang etwas anderes mitgeteilt wird.
2.       Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops, wobei die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft und der Verteidiger von diesem Verbot ausgenommen sind.
3.       Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher sowie die nach Ziff. 8 zugelassenen Kamerateams und Fotografen erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahltür mit der Aufschrift 288 – sofern dort nicht ein anderer Saal mitgeteilt wird - festgestellt. Die Personen werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.
4.       Sonstige Presse- und Medienvertreter, die nicht zu den Poolführer nach Ziff. 8 gehören, sowie Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum durch den Nebeneingang Wallanlagen. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die für die Kontrollen des Haupteingangs für Zuhörer gelten. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.
5.       Es stehen im Saal 288 für Berichterstatter 15 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Medienvertreter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten. Derzeit ist davon auszugehen, dass die Anzahl dieser Plätze für in- und ausländische Medienvertreter ausreichend ist; sollte sich dies als unzutreffend herausstellen, wird ggf. vor Ort neu zu entscheiden sein. Nicht in Anspruch genommene Plätze für Medienvertreter werden unmittelbar vor Beginn der Sitzung an sonstige Zuhörer vergeben.
6.       Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen.
7.       Die Kontrollstellen öffnen jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Pause.
8.       Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten  vor Verhandlungsbeginn gestattet und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen:
a.    Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der privaten Fernsehsender und der Online-Medien mit Videoberichterstattung, ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer (freier) Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktag verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich, lizenz- und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
b.    Poolführer kann nur sein, wer über die hierzu notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.
c.    Die Poolführer werden nach Ablauf der vorgenannten Meldefrist durch Pressemitteilung bekannt gegeben.
Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen. Interviews und interviewähnliche Gespräche dürfen im Sitzungssaal nicht geführt werden.
Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.
Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.
9.       Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihres Vertreters im Amt einzuholen.

Hinweis: Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Mittwoch, 12. Dezember 2018, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) oder per Fax mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

Downloads