Strafverfahren wegen des gewalttätigen Aufmarschs über die Elbchaussee

Strafverfahren wegen des gewalttätigen Aufmarschs über die Elbchaussee

(617 KLs 35/18 jug.)

Am Dienstag, den 18. Dezember 2018, beginnt die Hauptverhandlung im Fall von fünf Angeklagten, denen eine Beteiligung an dem gewalttätigen Aufmarsch über die Elbchaussee während des G20-Gipfels am Morgen des 7. Juli 2017 vorgeworfen wird. Bei den Angeklagten handelt es sich um einen 24jährigen (K.), einen 22jährigen (N.) und zwei 18jährige Deutsche aus dem Raum Frankfurt/Offenbach, die dort am 27. Juni 2018 festgenommen wurden, sowie um einen 23jährigen Franzosen (S.), der am 17. August 2018 in Laxou/Frankreich verhaftet wurde. Die nach Verbindung der beiden Verfahren zuständige Große Strafkammer 17 (Jugendkammer) des Landgerichts Hamburg hat die Anklagen mit Beschluss vom 30. November 2018 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg statt. Der erste Verhandlungstag beginnt um 9:30 Uhr, voraussichtlich im Saal 237.

Nach der Anklage im Fall der 18-24jährigen Deutschen schlossen sich diese am Morgen des 7. Juli 2017 gegen 7:00 Uhr im Donners Park als unterstützende Teilnehmer dem Aufmarsch von ca. 220 vermummten Personen an, der ab ca. 7:20 Uhr stadteinwärts über die Elbchaussee gezogen sei. Aus dem Aufmarsch heraus seien mindestens 19 Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt und weitere Sachschäden (Gesamtumfang rund 1 Mio. €) angerichtet worden, acht Personen seien zu Schaden gekommen. Die Angeklagten, die mindestens bis zur Max-Brauer-Allee/Platz der Republik Teil des Aufmarschs gewesen seien, hätten sich wie alle anderen Teilnehmer vermummt und dunkel angezogen, wobei der Angeklagte K. eine dunkele kurze Sporthose getragen habe. Dazu, inwieweit die Angeklagten in die Planung des Aufmarsches einbezogen oder bewaffnet waren und eigenhändig Gewalt ausgeübt haben, gibt es keine Erkenntnisse. Als Tatverdächtige wurden die Angeklagten durch einen Abgleich von Videoaufnahmen des Aufmarsches mit Bildmaterial identifiziert, das vor dem Aufmarsch am Bahnhof Altona und anlässlich einer Personenkontrolle am Folgetag entstanden war. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagten in den Videoaufnahmen des Aufmarschs trotz ihrer Vermummung anhand von Auffälligkeiten an Kleidung und Rucksäcken jeweils als Vierergruppe auszumachen sind. Sie wirft den Angeklagten Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit – mittäterschaftlich begangener – Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und einem Verstoß gegen das Waffengesetz vor.

Die Anklage gegen den 23jährigen Franzosen umfasst – bei entsprechender rechtlicher Bewertung – ebenfalls die Teilnahme an dem Aufmarsch über die Elbchaussee, wobei die Staatsanwaltschaft anhand einer Videoaufnahme davon ausgeht, dass der Angeklagte im Verlauf des Aufmarschs eigenhändig einen detonierenden Böller in einen Hauseingang geworfen hat. Darüber hinaus soll sich der Angeklagte am Abend des 7. Juli 2017 bei drei Gelegenheiten im Schanzenviertel mit Glas-, Stein- und Flaschenwürfen auf Polizeikräfte an Gewalttätigkeiten beteiligt haben. Als Tatverdächtiger wurde der Angeklagte durch einen Rucksack mit Ausweispapieren identifiziert, der nach dem Gipfel zusammen mit Video-Aufnahmen seines mutmaßlichen Besitzers bei der Polizei abgegeben worden war. Diese Aufnahmen wurden mit Bildmaterial abgeglichen, das während des Aufmarschs und im weiteren Verlauf des G20-Gipfels entstanden war. Der Angeklagte soll hier jeweils anhand von Auffälligkeiten an seiner Kleidung auszumachen sein. Der Angeklagte wurde am 5. Oktober 2018 nach Deutschland überstellt und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Die beiden 18-Jährigen deutschen Angeklagten waren bereits am 29. Juni 2018 gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Eine entsprechende Verschonung ordnete die Strafkammer des Landgerichts am 9. November 2018 auch für die beiden älteren deutschen Angeklagten K. und N. an. Auf die Beschwerde der  Staatsanwaltschaft hin setzte der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Verschonung jedoch noch am selben Tag aus und entschied schließlich mit Beschluss vom 30. November 2018, dass die Angeklagten K. und N. in Untersuchungshaft zu verbleiben haben.

Nach Auffassung beider Instanzen sind die Angeklagten wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall dringend tatverdächtig. Hinsichtlich des Vorwurfs der Brandstiftung bestehe ein dringender Tatverdacht in Form einer Beihilfe. Anders als das Landgericht sieht das Oberlandesgericht allerdings ein hohes Risiko, dass die Angeklagten eine Haftentlassung selbst unter strengen Auflagen dazu nutzen könnten, sich ins Ausland abzusetzen oder unterzutauchen. Die Angeklagten müssten bei einer Verurteilung mit mehrjährigen Freiheitsstrafen und mit Schadensersatzforderungen in einer Größenordnung von 1 Mio. € rechnen. Das begründe einen erheblichen Anreiz, sich dem Verfahren zu entziehen.

Die Strafkammer des Landgerichts hatte die Verschonung der Angeklagten damit begründet, einem Fluchtrisiko könne durch entsprechende Auflagen ausreichend begegnet werden. Das vermummte Mitmarschieren sei lediglich als psychische Beihilfe zu werten, da die Angeklagten zwar aktiv ihre Solidarität und Unterstützung gegenüber den gewalttätigen Teilnehmern und eine Billigung deren Straftaten demonstriert hätten. Die einheitlich dunkle Bekleidung und Vermummung der Aufmarschteilnehmer („schwarzer Block“) lasse für allein sich genommen jedoch nicht auf einen einheitlichen Tatplan im Sinne einer Verabredung schließen, gemeinsam Kraftfahrzeuge in Brand zu setzen und Menschen zu verletzen. Anhand des Videomaterials lasse sich unter den Aufmarschteilnehmern zwischen einer Gruppe von eingespielten, ersichtlich planvoll vorgehenden Gewalttätern einerseits und solchen Personen – zu denen auch die Angeklagten gehört hätten – andererseits unterscheiden, die lediglich mitmarschiert seien, ohne eigenhändig Gewalttaten zu begehen. Die Angeklagten seien unbestraft und hätten sich gegenüber Polizei, Haftanstalt und Gericht kooperativ verhalten. Sie seien zudem in Deutschland sozial und durch ihre Ausbildung gebunden.

Das Oberlandesgericht kommt in seiner Beschwerdeentscheidung vom 30. November 2018 zu der Einschätzung, die Angeklagten müssten bei einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall mit einer Freiheitsstrafe aus dem oberen Bereich Strafrahmens rechnen, der eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren vorsehe. Durch das uniformierte und maskierte Mitmarschieren, durch das der Aufmarsch besonders bedrohlich gewirkt habe, hätten die Angeklagten zusammen mit den anderen Aufmarschteilnehmern konkludent Gewalttaten gegenüber Dritten angedroht (§ 125 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Zudem hätten sie deren tatsächliche Begehung aktiv gefördert (§ 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB), indem sie anderen Gewalttätern verabredungsgemäß die notwendige Deckung und Tarnung verschafft hätten. Angesichts des hohen Organisationsgrads der durchgehend vermummt agierenden Gruppe sei den Angeklagten von Anfang an klar gewesen, dass Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt und erhebliche weitere Sachschäden verursacht werden sollten. Auch Gewalthandlungen gegen eingreifende Passanten und deren Verletzung einschließlich der psychischen Folge des überfallartigen Vorgehens hätten die Angeklagten zumindest billigend in Kauf genommen. Angesichts der hierdurch begründeten Straferwartung und der zivilrechtlichen Haftungsfolgen sei die Fluchtgefahr so hoch, dass eine Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht in Betracht komme.

 

Anhang

§ 125 StGB Landfriedensbruch

(1) Wer sich an

1.  Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder

2.  Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,

die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

§ 125a StGB Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

In besonders schweren Fällen des § 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.  eine Schußwaffe bei sich führt,

 2.  eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

 3.  durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder

 4.  plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.

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