Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der Unterst?tzung einer terroristischen Vereinigung in Syrien

Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der Unterst?tzung einer terroristischen Vereinigung in Syrien

(Az.: 4 St 2/18)

Am Mittwoch, den 24. Oktober 2018, beginnt vor dem 4.?Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen den 24-j?hrigen syrischen Staatsangeh?rigen Basel H.A. Dem 2015 nach Deutschland eingereisten Angeklagten wird vorgeworfen, sich 2013/14 in Syrien f?r acht Monate als K?mpfer der als Terrororganisation anzusehenden Miliz ?Ahrar al-Sham? angeschlossen zu haben.

Der erste Hauptverhandlungstag findet im Strafjustizgeb?ude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, Saal 288 statt und beginnt um 14.15 Uhr. Ein f?rmliches Akkredi?tierungs?verfahren f?r Pres?se?vertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuh?rerraum werden f?r Pressevertreter 10 Sitz?pl?tze reserviert, die in der Reihenfolge ihres Erscheinens am Sitzungssaal vergeben werden. Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn m?glich. Eine Drehgenehmigung f?r das Gerichtsgeb?ude ist bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgeb?ude, Zi. 370) zu beantragen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft dem in der syrischen Stadt al-Tabqa aufgewachsenen Angeklagten vor, sich sp?testens ab August 2013 bis mindestens Anfang M?rz 2014 den Kampfeinheiten der ?Ahrar al-Sham? angeschlossen zu haben. Diese salafistisch-jihadistisch gepr?gte Vereinigung ist laut Anklage auf die physische Vernichtung Andersdenkender, namentlich der Schiiten und Alawiten, ausgerichtet und nimmt bei Kampfhandlungen auch zivile Opfer bewusst in Kauf.?

Der Angeklagte soll sich ? ebenso wie der am 16. Oktober 2018 rechtskr?ftig verurteilte 25-j?hrige Syrer Majed A. ? ab August 2013 in ein von den Vereinigungen ?Jabhat al-Nusra?, ?Ahrar al-Sham? und der ?Owais Al Qorani? errichteten Beobachtungsposten begeben haben, der sich nahe der Ortschaft Haid befunden habe. Dort seien zwischen 60 und 70 K?mpfer eingesetzt gewesen, die Regimetruppen auf einem nahegelegenen Milit?rflughafen beobachtet h?tten. Der Angeklagte soll hier Wachdienste versehen haben und mit einem Sturmgewehr und Munition bewaffnet gewesen sein.

Nach Beginn der IS-Offensive auf al-Tabqa sollen der Angeklagte und Majed A. im H?userkampf f?r die ?Ahrar al-Sham? eingesetzt worden sein, um Stellungen des IS zu beobachten. Angesichts der milit?rischen ?berlegenheit des IS soll der Angeklagte zusammen mit Majed A. und weiteren K?mpfern zun?chst aus al-Tabqa geflohen sein und sich nach R?ckkehr in die Stadt unter Aush?ndigung seiner Waffe dem IS ergeben haben. Danach habe der Angeklagte sich in die Stadt A?zaz begeben und sei aus der ?Ahrar al-Sham? ausgeschieden.

Der Angeklagte hat Syrien nach eigenen Angaben im August 2015 verlassen und ist ?ber die T?rkei nach Deutschland gereist. Der Angeklagte stellte am 10. Dezember 2015 einen Asylantrag und wurde am 16. Dezember 2015 als Fl?chtling anerkannt. Seit seiner Festnahme am 3. Mai 2018 in seiner Wohnung in Hamburg befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft.

Folgende Fortsetzungstermine (jeweils in Saal 288) wurden anberaumt:
02.11.2018,???? 09:15?? bis 13:00 Uhr,
08.11.2018,???? 13:00?? bis 16:00 Uhr,
09.11.2018,???? 13:00?? bis 16:00 Uhr,
12.11.2018,???? 09:15?? bis 12:00 Uhr,
15.11.2018,???? 13:00?? bis 16:00 Uhr,
23.11.2018,???? 09:15?? bis 13:00 Uhr,
27.11.2018,???? 09:15?? bis 16:00 Uhr,
12.12.2018,???? 09:15?? bis 16:00 Uhr,
13.12.2018,???? 09:15?? bis 16:00 Uhr.?

Der stellvertretende Vorsitzende des 4. Strafsenats hat zur Sicherung der Hauptverhandlung die folgenden Anordnungen getroffen:

1.??? Die Hauptverhandlung findet im Saal 288 des Strafjustizgeb?udes, Sievekingplatz?3, statt, sofern nicht an dem dortigen Aushang etwas anderes mitgeteilt wird.

2.??? Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gef?hrliche Gegenst?nde in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops; die Verteidiger, die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, die Vertreter der Jugendgerichtshilfe, der geladene Dolmetscher und die geladenen Sachverst?ndigen sind von diesem Verbot ausgenommen.

3.??? Die Verfahrensbeteiligten einschlie?lich der geladenen Zeugen, Sachverst?ndigen und Dolmetscher sowie die Presse- und Medienvertreter einschlie?lich der Kamerateams und Fotografen erhalten Zugang durch den Haupteingang des Geb?udes. Die Personen werden an der Stahlt?r vor Saal 288 zus?tzlich durch Absonden kontrolliert.

4.??? Es stehen im Saal 288 f?r Berichterstatter 10 Pl?tze zur Verf?gung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. F?r Medienvertreter, die den Saal verlassen, werden keine Pl?tze freigehalten.

5.??? Zuh?rer erhalten Zugang zum Zuh?rerraum ebenfalls durch den vorstehend bezeichneten Eingang. Sie werden beim Betreten des Geb?udes nach den Grunds?tzen kontrolliert, die f?r die Kontrollen des Haupteingangs gelten. Sie werden zudem ebenfalls an der Stahlt?r vor Saal 288 durch Absonden kontrolliert. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt; Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuh?rerkontrolle.

6.??? Zuh?rer werden in den Zuh?rerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzpl?tze zur Verf?gung stehen.

7.??? Die Kontrollstelle ?ffnet jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.

8.??? Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten vor Beginn der Verhandlung unter der Bedingung gestattet, dass die Aufnahmen nicht zu einer St?rung des Sitzungsbetriebes f?hren. Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen; Interviews und interview?hnliche Gespr?che d?rfen im Sitzungssaal nicht gef?hrt werden. Dar?ber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.
Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu pr?fen und zu gew?hrleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Pers?nlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

9.??? Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten ?ber Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverf?gung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters im Amt einzuholen.

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