Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Syrien

Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Syrien

(Az.: 4 St 2/18)

Am Mittwoch, den 24. Oktober 2018, beginnt vor dem 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen den 24-jährigen syrischen Staatsangehörigen Basel H.A. Dem 2015 nach Deutschland eingereisten Angeklagten wird vorgeworfen, sich 2013/14 in Syrien für acht Monate als Kämpfer der als Terrororganisation anzusehenden Miliz „Ahrar al-Sham“ angeschlossen zu haben.

Der erste Hauptverhandlungstag findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, Saal 288 statt und beginnt um 14.15 Uhr. Ein förmliches Akkredi­tierungs­verfahren für Pres­se­vertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuhörerraum werden für Pressevertreter 10 Sitz­plätze reserviert, die in der Reihenfolge ihres Erscheinens am Sitzungssaal vergeben werden. Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn möglich. Eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude ist bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft dem in der syrischen Stadt al-Tabqa aufgewachsenen Angeklagten vor, sich spätestens ab August 2013 bis mindestens Anfang März 2014 den Kampfeinheiten der „Ahrar al-Sham“ angeschlossen zu haben. Diese salafistisch-jihadistisch geprägte Vereinigung ist laut Anklage auf die physische Vernichtung Andersdenkender, namentlich der Schiiten und Alawiten, ausgerichtet und nimmt bei Kampfhandlungen auch zivile Opfer bewusst in Kauf. 

Der Angeklagte soll sich – ebenso wie der am 16. Oktober 2018 rechtskräftig verurteilte 25-jährige Syrer Majed A. – ab August 2013 in ein von den Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“, „Ahrar al-Sham“ und der „Owais Al Qorani“ errichteten Beobachtungsposten begeben haben, der sich nahe der Ortschaft Haid befunden habe. Dort seien zwischen 60 und 70 Kämpfer eingesetzt gewesen, die Regimetruppen auf einem nahegelegenen Militärflughafen beobachtet hätten. Der Angeklagte soll hier Wachdienste versehen haben und mit einem Sturmgewehr und Munition bewaffnet gewesen sein.

Nach Beginn der IS-Offensive auf al-Tabqa sollen der Angeklagte und Majed A. im Häuserkampf für die „Ahrar al-Sham“ eingesetzt worden sein, um Stellungen des IS zu beobachten. Angesichts der militärischen Überlegenheit des IS soll der Angeklagte zusammen mit Majed A. und weiteren Kämpfern zunächst aus al-Tabqa geflohen sein und sich nach Rückkehr in die Stadt unter Aushändigung seiner Waffe dem IS ergeben haben. Danach habe der Angeklagte sich in die Stadt A´zaz begeben und sei aus der „Ahrar al-Sham“ ausgeschieden.

Der Angeklagte hat Syrien nach eigenen Angaben im August 2015 verlassen und ist über die Türkei nach Deutschland gereist. Der Angeklagte stellte am 10. Dezember 2015 einen Asylantrag und wurde am 16. Dezember 2015 als Flüchtling anerkannt. Seit seiner Festnahme am 3. Mai 2018 in seiner Wohnung in Hamburg befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft.

Folgende Fortsetzungstermine (jeweils in Saal 288) wurden anberaumt:
02.11.2018,     09:15   bis 13:00 Uhr,
08.11.2018,     13:00   bis 16:00 Uhr,
09.11.2018,     13:00   bis 16:00 Uhr,
12.11.2018,     09:15   bis 12:00 Uhr,
15.11.2018,     13:00   bis 16:00 Uhr,
23.11.2018,     09:15   bis 13:00 Uhr,
27.11.2018,     09:15   bis 16:00 Uhr,
12.12.2018,     09:15   bis 16:00 Uhr,
13.12.2018,     09:15   bis 16:00 Uhr. 

Der stellvertretende Vorsitzende des 4. Strafsenats hat zur Sicherung der Hauptverhandlung die folgenden Anordnungen getroffen:

1.    Die Hauptverhandlung findet im Saal 288 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, statt, sofern nicht an dem dortigen Aushang etwas anderes mitgeteilt wird.

2.    Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops; die Verteidiger, die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, die Vertreter der Jugendgerichtshilfe, der geladene Dolmetscher und die geladenen Sachverständigen sind von diesem Verbot ausgenommen.

3.    Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher sowie die Presse- und Medienvertreter einschließlich der Kamerateams und Fotografen erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Die Personen werden an der Stahltür vor Saal 288 zusätzlich durch Absonden kontrolliert.

4.    Es stehen im Saal 288 für Berichterstatter 10 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Medienvertreter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.

5.    Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum ebenfalls durch den vorstehend bezeichneten Eingang. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die für die Kontrollen des Haupteingangs gelten. Sie werden zudem ebenfalls an der Stahltür vor Saal 288 durch Absonden kontrolliert. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt; Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.

6.    Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen.

7.    Die Kontrollstelle öffnet jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.

8.    Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten vor Beginn der Verhandlung unter der Bedingung gestattet, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen. Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen; Interviews und interviewähnliche Gespräche dürfen im Sitzungssaal nicht geführt werden. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.
Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

9.    Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters im Amt einzuholen.

Downloads