Strafverfahren wegen des tödlichen Messerangriffs am S-Bahnhof Jungfernstieg

Strafverfahren wegen des tödlichen Messerangriffs am S-Bahnhof Jungfernstieg

(601 Ks 7/18)

Am Donnerstag, den 4. Oktober 2018 beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den 34-jährigen nigrischen Staatsangehörigen M. Dieser steht im Verdacht, auf dem S-Bahnhof Jungfernstieg am 12. April 2018 seine ehemalige Lebensgefährtin und die 21 Monate alte gemeinsame Tochter ermordet zu haben. Der Sitzungssaal für die Hauptverhandlung wird am jeweiligen Verhandlungstag am Saal 237, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, bekannt gegeben. Der erste Verhandlungstag beginnt um 9:15 Uhr.

Ein förmliches Akkredi­tierungs­verfahren für Pres­se­vertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuhörerraum des Saals 237 werden für Pressevertreter 30 Sitz­plätze reserviert, die in der Reihenfolge ihres Erscheinens am Sitzungssaal vergeben werden. Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn im Rahmen einer Poollösung möglich. Alle Bildberichterstatter (einschließlich der Poolführer) benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370, Strafjustizgebäude) zu beantragen ist.

Nach dem Anklagevorwurf ging dem tödlichen Angriff auf Mutter und Tochter eine verbale Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und seiner ehemaligen Lebensgefährtin voraus, die in der S-Bahn zwischen den Haltepunkten Stadthausbrücke und Jungfernstieg aufeinandergetroffen waren. Auf dem dortigen S-Bahnsteig soll der Angeklagte aus Wut über den für ihn ungünstigen Ausgang eines Streits über das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter und aus Rache an seiner ehemaligen Lebensgefährtin unvermittelt ein Messer gezogen haben. Laut Anklage stach er damit dem in einem Buggy sitzenden Mädchen in den Bauch und durchschnitt dann den Hals des Mädchens, das infolge dieser Verletzungen sofort verstarb. Während dieses Angriffs soll die ehemalige Lebensgefährtin des Angeklagten von dem Buggy abgewandt gestanden haben, so dass sie den Angriff auf das Mädchen nicht gesehen habe. Als sie sich dann dem Kinderbuggy wieder zugewandt habe, soll der Angeklagte ihr das Messer im Vorbeigehen in den Rücken gestoßen haben. Wie vom Angeklagten nach Anklage zumindest billigend in Kauf genommen verstarb seine ehemalige Lebensgefährtin wenig später im Krankenhaus. Der Angeklagte soll sich zunächst vom S-Bahnsteig entfernt und kurz darauf selbst der Polizei gestellt haben. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, Mutter und Tochter heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet zu haben, und hat ihn des zweifachen Mordes angeklagt. Für das Verfahren ist die Große Strafkammer 1 des Landgerichts Hamburg als Schwurgerichtskammer zuständig.

Für die Durchführung der Hauptverhandlung in diesem Verfahren wurden insgesamt 15 Termine bestimmt:

Donnerstag,    04.10.2018
Montag,          08.10.2018
Donnerstag,    25.10.2018, 10:30 Uhr bis 11.30 Uhr 
Montag,          29.10.2018 09:15 Uhr bis 12:30 Uhr
Freitag,           02.11.2018
Dienstag,        06.11.2018
Montag,          12.11.2018
Dienstag,        13.11.2018
Freitag,           16.11.2018
Dienstag,        20.11.2018
Donnerstag,    22.11.2018 09:15 Uhr bis 12:30 Uhr
Freitag,           23.11.2018
Dienstag,        27.11.2018
Donnerstag,    29.11.2018
Dienstag,        04.12.2018
Jeweils 09:15 Uhr bis 16:00 Uhr (soweit nicht anders angegeben), Saal 237

Zur Sicherung der Hauptverhandlung gilt die folgende Medienverfügung (einschl. Poolanordnung) getroffen:

1. Foto- und Filmaufnahmen im Verhandlungssaal werden unmittelbar vor Beginn eines jeden Verhandlungstages gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Poollösung vorzunehmen:

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten, der privaten Fernsehsender und der Online-Medien mit Videoberichterstattung sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen, ein Fotograf der Bildagenturen und zwei weitere Fotografen zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich, kosten- und lizenzfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

Die Poolregelung gilt zunächst nur für den ersten und den letzten Tag der Hauptverhandlung. Für die übrigen Verhandlungstage gilt, dass das Anliegen, Aufnahmen im Verhandlungssaal zu fertigen, schriftlich bis spätestens 14 Uhr des dem Verhandlungstag vorangehenden Werktags der Gerichtspressestelle mitgeteilt werden muss. Entsprechend der Anzahl der Anmeldungen entscheidet der  Vorsitzende im Einzelfall über die Einrichtung eines Pools.

Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen.

2. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Elektronische Geräte dürfen während der Verhandlung nicht in einer Weise verwendet werden, die Ton- und/oder Bildaufnahmen ermöglicht.

3. Bildaufnahmen und Zeichnungen von Zeugen, Sachverständigen und Nebenklägern sowie deren gesetzlicher Vertreter sind so zu anonymisieren, dass die Gesichtszüge vollständig unkenntlich gemacht werden, es sei denn, der/die Betroffene erklärt sich ausdrücklich mit einer anderen Vorgehensweise einverstanden.

4. Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

5. Interviews oder interviewähnliche Gespräche im Sitzungssaal sind nicht gestattet.

6. Für Berichterstatter, die sich als solche ausweisen können, werden im Saal 237 30 Plätze reserviert, die in der Reihenfolge ihres Erscheinens am Sitzungssaal verteilt werden. Für Berichterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.

7. Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.

8. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seiner Vertretung einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Dienstag, 2. Oktober 2018, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) oder per Fax mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

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