Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung mehrerer terroristischer Vereinigungen in Syrien

Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung mehrerer terroristischer Vereinigungen in Syrien

(Az.: 3 St 2/18)

Am Donnerstag, den 30. August 2018, beginnt vor dem 3. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen den 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen Majed A. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, als Anhänger der globalen Jihadbewegung in Syrien von 2012 bis Ende 2015 für Kampfeinheiten der „Owais Al Qorani“, der „Ahrar al-Sham“ und der Organisation „Islamischer Staat“ gekämpft zu haben. Dadurch soll der Angeklagte sich in insgesamt sechs Fällen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht und teilweise gegen das Kriegswaffenkontroll­gesetz verstoßen haben.

Der erste Hauptverhandlungstag findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, Saal 237 statt und beginnt um 9.00 Uhr. Ein förmliches Akkredi­tierungs­verfahren für Pres­se­vertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuhörerraum werden für Pressevertreter im genannten Saal 30 Sitz­plätze reserviert, die in der Reihenfolge ihres Erscheinens am Sitzungssaal vergeben werden. Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn im Rahmen einer Poollösung möglich. Pressevertreter können über den Haupteingang des Gebäudes in den Sitzungssaal gelangen.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem aus der Stadt Tabka, Syrien stammenden Angeklagten vor, sich Ende 2012/Anfang 2013 der im Raum Tabka operierenden Kampfeinheit „Owais Al Qorani“ angeschlossen zu haben. Diese Miliz sei 2011 als eine 50 Mann starke, militant-islamistische ausgerichtete Gruppe gegründet worden und habe eng mit der Terrorganisation „Jabhat al-Nusra“ zusammengearbeitet. Neben gemeinsamen Kampfeinsätzen im syrischen Bürgerkrieg soll die „Owais Al Qorani“ Anschläge auf Vertreter des syrischen Militär- und Sicherheitsapparates verübt haben. In dieser Einheit, die mit Sturmgewehren des Typs „Kalaschnikow“ und Pistolen ausgerüstet gewesen sei, habe der Angeklagte sich an den Kämpfen gegen das syrische Militär um die Stadt Tabka beteiligt. Nach deren Eroberung im Februar 2013 habe der Angeklagte an Kontrollpunkten der Kampfeinheit außerhalb Tabkas mit einer „Kalaschnikow“ bewaffnet Wachdienste versehen. 

Der Angeklagte habe dann die „Owais Al Qorani“ aus nicht näher ermittelten Gründen verlassen und sich der ebenfalls im Raum Tabka operierenden Miliz „Ahrar al-Tabqa“ angeschlossen, die spätestens im August 2013 in der terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ aufgegangen sei. Diese Organisation habe das Ziel verfolgt, das Regime des syrischen Präsidenten Assad im bewaffneten Kampf unter Inkaufnahme ziviler Opfer zu stürzen und eine islamische Gesellschaft nach dem Recht der Scharia zu schaffen. In den Jahren 2013/14 sollen der „Ahrar al-Sham“ zwischen 10.000 und 20.000 Kämpfer angehört haben. Der Angeklagte soll sich auf Anordnung der militärischen Führung der „Ahrar al-Sham“ in ein gemeinsames Lager der „Jabhat al-Nusra“, „Ahrar al-Sham“ und der „Owais Al Qorani“ begeben haben, das sich nahe der Ortschaft Haid befunden habe. Dort seien zwischen 60 und 70 Kämpfer eingesetzt gewesen, die Regimetruppen auf einem nahegelegenen Militärflughafen belagert hätten. Der Angeklagte soll dort zwischen August 2013 und Februar 2014 als Kämpfer der „Ahrar al-Sham“ eingesetzt und (in mindestens einem Fall) mit einem Sturmgewehr und Munition sowie einer Handgranate bewaffnet gewesen sein. 

Im Februar 2014 – nach Vollendung des 21. Lebensjahres – soll der Angeklagte sich dann für die „Ahrar al-Sham“ nach Tabka begeben haben, um für diese Kampfgruppe gegen den „Islamischen Staat“ (IS) zu kämpfen, der zu dieser Zeit versuchte, die Region Tabka  einzunehmen. Dort sei der Angeklagte im Häuserkampf eingesetzt gewesen und habe bei einer Gelegenheit mit einem Sturmgewehr „Kalaschnikow“ auf Stellungen von IS-Kämpfern in einem mehrstöckigen Haus geschossen. 

Nachdem der IS die Stadt Tabka im März/April 2014 vollständig unter seine Kontrolle gebracht hatte, soll der Angeklagte als Kämpfer der „Ahrar al-Sham“ in der Stadt A’zaz in Nordsyrien eingesetzt worden sein. Dort sei er mit einem Sturmgewehr „Kalaschnikow“ und einer Handgranate bewaffnet gewesen und habe als Entlohnung monatlich 150 Dollar und Verpflegung erhalten. 

Ende 2014 sei der Angeklagte aus der „Ahrar al-Sham“ ausgeschieden und habe sich dem IS angeschlossen. An dessen Seite habe er in A’zaz gegen kurdische Milizen gekämpft. Außerdem habe der Angeklagte für den IS militärische Kontrollpunkte der Organisation besetzt. 

Der Angeklagte hat Syrien nach eigenen Angaben im Sommer 2015 verlassen und ist über die Türkei nach Deutschland gereist. Der Angeklagte wurde in einer Einrichtung in Büchen untergebracht und am 20. Januar 2017 als Flüchtling anerkannt. Seit seiner Festnahme am 19. September 2017 befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft. 

Die Bundesanwaltschaft sieht nach Abschluss der Ermittlungen keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht, dass der Angeklagte Syrien auf Veranlassung des IS verlassen habe und im Auftrag des IS nach Deutschland gereist sei.  

Das Hanseatische Oberlandesgericht ist auf der Grundlage von Staatsverträgen der Freien und Hansestadt Hamburg mit Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für erstinstanzliche Staatsschutzverfahren in diesen Ländern zuständig. 

Folgende Fortsetzungstermine (jeweils von 9 bis 16 Uhr in Saal 288) wurden anberaumt: 

Donnerstag, den         30.08.2018,
Mittwoch, den             05.09.2018,    
Donnerstag, den         06.09.2018,    
Dienstag, den             11.09.2018,    
Dienstag, den             18.09.2018,    
Mittwoch, den             19.09.2018,    
Dienstag, den             25.09.2018,    
Dienstag, den             09.10.2018,    
Mittwoch, den             10.10.2018,    
Dienstag, den             16.10.2018. 

Der Vorsitzende des 3. Strafsenats hat zur Sicherung der Hauptverhandlung die folgenden Anordnungen getroffen:

  1. Die Hauptverhandlung findet im Saal 237 oder Saal 288 des Strafjustizgebäudes - Sievekingplatz 3 - statt.
  2. Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops; der Verteidiger, die Vertreter der Bundesanwaltschaft, die anwaltlichen Vertreter der Nebenkläger, der geladene Dolmetscher und die geladenen Sachverständigen sind von diesem Verbot ausgenommen. 
  3. Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen  Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahltür mit der Aufschrift  237 bzw. 288 festgestellt. Alle Verfahrensbeteiligten und die unter Ziff. 4 bezeichneten Berichterstatter werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert. 
  4. Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises ebenfalls durch die bezeichneten Stahltüren (zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen Bereich im Zuschauerraum,  sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen. 
    Es stehen im Saal 237 für Berichterstatter 30 und im Saal 288 10 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Berichterstattern, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten. 
  5. Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum ebenfalls durch den Haupteingang des Gebäudes. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die für die Kontrollen des Haupteinganges gelten und zusätzlich an der Stahltür mit der Aufschrift 237 bzw. 288 durch Absonden kontrolliert. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle. 
  6. Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen. 
  7. Die Kontrollstellen öffnen jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause. 
  8. Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten  vor  Beginn des festgesetzten Verhandlungstermins gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Poollösung vorzunehmen. 
    Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender und der Online-Medien mit Videoberichterstattung sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich, kosten- und lizenzfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt. 
    Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet. 
    Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen. 
  9. Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters im Amt einzuholen. 

 

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane vorbehalten bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Mittwoch, 29. August 2018, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. 

Alle Bildberichterstatter (einschließlich der Poolführer) benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist.

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