Staatsschutzverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef?hrdenden Gewalttat

Staatsschutzverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgef?hrdenden Gewalttat

?

?(Az.: 4 St 1/18)

Am Donnerstag, den 26. Juli 2018, beginnt die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den 20-j?hrigen syrischen Staatsangeh?rigen Yamen A. Der Angeklagte muss sich wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgef?hrdenden Gewalttat vor dem 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Hanseatischen Oberlandesgerichts verantworten. Die Hauptverhandlung findet an dem Tag im Strafjustizgeb?ude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, Saal 237 statt und beginnt um 11:30 Uhr.

Ein f?rmliches Akkreditierungsverfahren f?r Pressevertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuh?rerraum werden f?r Pressevertreter im genannten Saal 30 Sitzpl?tze reserviert, die in der Reihenfolge ihres Erscheinens am Sitzungssaal vergeben werden. Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn im Rahmen einer Pooll?sung m?glich. Pressevertreter k?nnen ?ber den Haupteingang des Geb?udes in den Sitzungssaal gelangen.

Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem aus Syrien stammenden Angeklagten vor, als Heranwachsender in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff geplant und bereits mit dessen Vorbereitung begonnen zu haben. Nach den Ermittlungen sei der Angeklagte 2015 aus Syrien in die Bundesrepublik eingereist, seit Februar 2016 als Fl?chtling anerkannt und habe sich bis zu seiner Festnahme mit einer g?ltigen Aufenthaltserlaubnis in Schwerin aufgehalten. Sp?testens im Sommer 2017 soll er sich mit jihadistischem Gedankengut besch?ftigt und die Ideologie des ?Islamischen Staates? bef?rwortet haben. Er soll sp?testens im Juli 2017 den Entschluss gefasst haben, in Deutschland in einer Menschenansammlung einen Sprengsatz zu z?nden, um so eine m?glichst gro?e Anzahl von Personen zu t?ten und zu verletzen. So habe er an die bisher dem ?Islamischen Staat? zuzurechnenden Anschl?ge in Europa ankn?pfen wollen. Es sei ihm dabei darauf an-gekommen, in der Bev?lkerung der Bundesrepublik Deutschland ein Klima der Angst und der Verunsicherung zu sch?ren. An welchem konkreten Ort und zu welchem Zeitpunkt der An-schlag stattfinden sollte, sei unklar.

?ber das Internet habe er sich zur Umsetzung seines Vorhabens die notwendigen Kenntnisse zum Bau einer Sprengvorrichtung verschafft. Davon seien Anleitungen f?r den Bau eines Z?nders und einer Fernausl?sung sowie Anleitungen f?r die Synthese des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) bestehend aus Wasserstoffperoxid, Schwefels?ure und Aceton umfasst gewesen. Ende Juli 2017 habe er begonnen, die f?r den Bau der Sprengvorrichtung ben?tigten Komponenten und Chemikalien zu beschaffen. Nach mindestens f?nf ? aus Sicht des Angeklagten erfolglosen ? Versuchen, den Sprengstoff herzustellen ? wobei ihm entgegen seiner Annahme zumindest die Bildung einer Spur des Sprengstoffs gelungen sei ? habe er weiteren Rat im Internet eingeholt, sei dann aber vor der Realisierung seines Vorhabens am 31. Oktober 2017 festgenommen worden. Seitdem befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft.

Nahezu s?mtliche f?r die Herstellung der Sprengvorrichtung erworbenen Bauteile und Chemikalien seien bei dem Angeklagten aufgefunden worden.

Folgende Fortsetzungstermine wurden anberaumt:

Freitag, den 27.07.2018, 11:00 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, den 08.08.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, den 09.08.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag, den 14.08.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, den 15.08.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, den 22.08.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Montag, den 10.09.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, den 13.09.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Freitag, den 14.09.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Montag, den 17.09.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, den 20.09.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Freitag, den 21.09.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Montag, den 24.09.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag, den 25.09.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, den 04.10.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Freitag, den 05.10.2018, 14:30 bis 16:00 Uhr

Montag, den 08.10.2018, 13:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, den 11.10.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Die Vorsitzende des 4. Strafsenats hat zur Sicherung der Hauptverhandlung die folgenden Anordnungen getroffen:

1. Die Hauptverhandlung findet am 26. Juli 2018 im Saal 237, ansonsten im Saal 288 des Strafjustizgeb?udes ? Sievekingplatz 3 ? statt, sofern nicht am dortigen Aushang et-was anderes mitgeteilt wird.

2. Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gef?hrliche Gegenst?nde in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys o-der Laptops, wobei die Vertreter des Generalbundesanwalts, die Verteidiger, die Vertreter der Jugendgerichtshilfe, die Dolmetscher sowie die Sachverst?ndigen von diesem Verbot ausgenommen sind.

3. Die Verfahrensbeteiligten einschlie?lich der geladenen Zeugen, Sachverst?ndigen und Dolmetscher sowie die nach Ziff. 8 zugelassenen Kamerateams und Fotografen erhalten Zugang durch den Haupteingang des Geb?udes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahlt?r mit der Aufschrift 237 bzw. 288 festgestellt. Die Personen werden an der Stahlt?r durch Absonden kontrolliert.

4. Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines g?ltigen Identit?tsausweises ebenfalls durch die bezeichnete Stahlt?r (zu er-reichen durch den Haupteingang des Strafjustizgeb?udes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Pl?tzen noch Sitzgelegenheiten bestehen. Sie werden ebenfalls an der Stahlt?r durch Absonden kontrolliert.

?Es stehen im Saal 237 f?r Berichterstatter 30 Pl?tze zur Verf?gung, im Saal 288 15 Pl?tze, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. F?r Be-richterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Pl?tze freigehalten.

5. Zuh?rer erhalten Zugang zum Zuh?rerraum ebenfalls durch den vorstehend bezeichneten Eingang. Sie werden beim Betreten des Geb?udes nach den Grunds?tzen kontrolliert, die f?r die Kontrollen des Haupteinganges f?r Zuh?rer gelten. Sie werden zu-dem ebenfalls an der Stahlt?r durch Absonden kontrolliert. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuh?rerkontrolle.

6. Zuh?rer werden in den Zuh?rerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzpl?tze zur Verf?gung stehen.

7. Die Kontrollstellen ?ffnen jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Pause.

8. Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten vor Beginn des festgesetzten Verhandlungstermins gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Pooll?sung vorzunehmen.

Als Poolf?hrer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus h?chstens 3 Personen) der ?ffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils f?r ihren Bereich gegen?ber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis sp?testens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverz?glich sowie lizenz- und kostenfrei zur Verf?gung zu stellen. Poolf?hrer kann nur sein, wer ?ber die technischen Voraussetzungen verf?gt. Die Bestimmung der Poolf?hrer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane ?berlassen.

Dar?ber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.

Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu pr?fen und zu gew?hrleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Pers?nlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

9. Bei Meinungsverschiedenheiten ?ber Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverf?gung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihres Vertreters im Amt einzuholen.

Hinweis:

Die Poolf?hrer, deren Bestimmung einer Verst?ndigung der interessierten Presseorgane vorbehalten bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag voran-gehenden Werktages, also f?r den Verfahrensauftakt bis Mittwoch, 25. Juli 2018, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserkl?rung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden k?nnen.

?

Alle Bildberichterstatter (einschlie?lich der Poolf?hrer) ben?tigen eine Drehgenehmigung f?r das Gerichtsgeb?ude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgeb?ude, Zi. 370) zu beantragen ist.

R?ckfragen: Hanseatisches Oberlandesgericht - Gerichtspressestelle

RiLG Dr. Christian K?ster

Tel.: 040/42843-2017

Fax: 040:42843-4183 E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de

Downloads