Staatsschutzverfahren gegen mutma?lichen F?hrungsfunktion?r der ?Revolution?ren Volksbefreiungs-partei/-front DHKP-C?

Staatsschutzverfahren gegen mutma?lichen F?hrungsfunktion?r der ?Revolution?ren Volksbefreiungs-partei/-front DHKP-C?

(Az.: 4 St 4/17)

Am Donnerstag, den 25. Januar 2018, beginnt die Hauptverhandlung gegen den niederl?ndischen Staatsangeh?rigen Musa A. (56), einen mutma?lichen F?hrungs?funktion?r der ?Revolution?ren Volksbefreiungspartei/-front DHKP-C?, wegen des Verdachts der Mit?glied?schaft in einer ausl?ndischen terroristischen Vereinigung. Die Sitzung des 4.?Strafsenats (Staatsschutzsenat) des Hanseatischen Oberlandes?gerichts beginnt um 11:30 Uhr und findet im Saal 237 des Strafjustizgeb?udes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg statt. Ein f?rmliches Akkredi?tierungs?verfahren f?r Pres?se?vertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuh?rerraum werden f?r Pressevertreter 40 Sitz?pl?tze reserviert, die in der Reihenfolge ihres Erscheinens am Sitzungssaal vergeben werden. Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn im Rahmen einer Pool-L?sung m?glich. Pressevertreter k?nnen ?ber den Haupteingang des Geb?udes in den Sitzungssaal gelangen.

Nach dem Anklagevorwurf der Bundesanwaltschaft handelt es sich bei der DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulu? Partisi-Cephesi - Revolution?re Volksbefreiungspartei/-front) um eine terroristische Vereinigung im Ausland. Sie verfolge das Ziel, den t?rkischen Staat mittels eines ?bewaffneten Kampfes? zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Die Organisation habe sich zu zahlreichen T?tungsdelikten sowie Brand- und Sprengstoffanschl?gen in der T?rkei bekannt und ihre K?mpfer seit 2001 wiederholt f?r Selbstmordattentate eingesetzt. In Europa verf?ge sie ?ber eine Auslandsorganisation, die sie als ihre ?R?ckfront? unter anderem zur Finanzierung der terroristischen Aktivit?ten, zur Beschaffung von Waffen und sonstiger milit?rischer Aus?r?stung sowie als sicheren R?ckzugsraum f?r ihre Mitglieder nutze.

Der Angeklagte soll seit 1994 als Mitglied f?r die DHKP-C in Europa und ab 1999 ?berwiegend in Belgien und den Niederlanden als Funktion?r t?tig gewesen sein. Die Anklage beschr?nkt sich auf die mutma?liche Funktion?rst?tigkeit des Angeklagten im? Zeitraum seit dem Inkrafttreten der Vorschrift ? 129 b StGB am 30. August 2002, mit welcher die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer im Ausland t?tigen terroristischen Vereinigung unter Strafe gestellt wurde. Der Anklage zufolge geh?rten der Angeklagte und seine Ehefrau schon zu diesem Zeitpunkt zu den engsten Vertrauten des in den Niederlanden ans?ssigen damaligen Generalsekret?rs und Gr?nders der DHKP-C, Dursun Karatas. Nachdem der Angeklagte zuvor bereits selbst L?nderverantwortlicher f?r die Niederlande und Belgien? gewesen sei, habe er seit 2001 als F?hrungsfunktion?r in der Hierarchie direkt unterhalb des Europakomitees agiert. Als solcher habe er seinen Nachfolger als L?nderverantwortlichen f?r Belgien und die Niederlande durch Mitarbeit in sogenannten ?Frontb?ros? unterst?tzt, habe sich etwa um den Internetauftritt der DHKP-C gek?mmert und kommerzielle Veranstaltungen organisiert, deren Erl?se der Organisation zugutegekommen sein sollen.

Dar?ber hinaus habe der Angeklagte von Ende 2002 bis Oktober 2003 F?hrungsaufgaben in Gro?britannien ?bernommen. Dazu h?tten auch dort die ?f?fent?lich?keitsarbeit und die Beschaffung von Finanzmitteln geh?rt. Im Rahmen der DHKP-C-Spendenkampagne 2002/2003 habe der Angeklagte die ?rtlichen Spenden?sammler unterst?tzt und selbst Spendengelder in H?he von insgesamt 27.300 ? ent?gegengenommen und weitergereicht. In einem Strafverfahren im Zusammenhang mit der Verbreitung von DHKP-C-Zeitschriften habe der Angeklagte versucht, im Sinne der Organisation Einfluss auf Beschuldigte und Zeugen zu nehmen.

In Belgien und den Niederlanden sei der Angeklagte u.a. f?r die Beschaffung und Lagerung von Waffen und Munition zust?ndig gewesen. Gemeinsam mit dem damaligen L?nder?verantwortlichen habe der Angeklagte 2003 die vorhandenen Waffenbest?nde inven?tarisiert und geordnet und sei am 9. Juni 2003 gemeinsam mit seiner Ehefrau an einem Waffen?transport durch West-Europa beteiligt gewesen. Zwischen M?rz und Juli 2003 habe er versucht, f?r ein DHKP-C-Mitglied gef?lschte t?rkische Ausweispapiere zu beschaffen. Von Juli bis November 2003 habe er die Schleusung eines DHKP-C-Mitglieds von Griechenland nach Gro?britannien unter?st?tzt, dem mittels einer Scheinehe zu einer Aufenthaltserlaubnis habe verholfen werden sollen. Als Au?enbeauftragter der DHKP-C in Westeuropa soll der Ange?klagte die DHKP-C gegen?ber anderen Vereinigungen vertreten und Veran?stal?tun?gen zur internationalen Beziehungspflege, darunter ein Symposium zur ?Iso?la?tions?haft? im Dezember 2003 in Florenz, organisiert haben.

Von 2004 bis Anfang 2006 soll der Angeklagte sich wiederholt auch f?r die DHKP-C in Deutschland engagiert und seine Ehefrau unterst?tzt haben, die seinerzeit Gebiets?verantwortliche f?r die Region Westfalen und seit Juli 2007 L?nderverantwortliche f?r Deutsch?land gewesen sei. Dazu h?tten die Planung und Durchf?hrung von Veran?staltungen der Organisation und ihrer Tarnvereine in Deutschland und repr?sentative Auf?gaben bei Familienfesten von der DHKP-C nahestehenden Personen in Deutsch?land geh?rt.

Sp?testens nach dem Tod des Generalsekret?rs der DHKP-C, Dursun Karatas, im August 2008 habe der Angeklagte die Stellung des Europaverantwortlichen der Vereinigung eingenommen. Als solcher sei er unmittelbar dem Zentralkomitee und dem Generalsekret?r der DHKP-C nachgeordnet gewesen, habe das Europakomitee der DHKP-C geleitet und sei f?r die Leitung und ?berwachung der F?hrungs?funktion?re in Europa verantwortlich gewesen. Der Angeklagte habe sich mit allen Angelegenheiten der Europaorganisation befasst, darunter die ?ffentlichkeitsarbeit, die Beschaffung von Finanzmitteln, die Ausstattung von K?mpfern in der T?rkei, die Beschaffung gef?lschter Personaldokumente und die Schleusung von Mitgliedern. Als Verantwortlicher f?r die Besetzung der ihm nachgeordneten F?hrungspositionen habe der Angeklagte u.a. f?r die Nachfolge seiner am 5. November 2008 verhafteten Ehefrau als L?nderverantwortliche f?r Deutschland gesorgt. Die Ehefrau des Angeklagten wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts D?sseldorf vom 19. Juli 2012 wegen Mitgliedschaft in einer ausl?ndischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheits?strafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Am 4. M?rz 2014 wurde die Vollstreckung des Strafrests zur Bew?hrung ausgesetzt.?

W?hrend der Spendenkampagne 2008/2009 in Deutschland, ?sterreich und der Schweiz soll der Angeklagte insgesamt mehr als 130.000 ? entgegengenommen haben. In der Kampagne 2009/2010 seien knapp 70.000 ? an den Angeklagten weitergeleitet worden. Zwischen Januar 2012 bis November 2012 habe der Angeklagte mindestens vier Zusammenk?nfte untergeordneter F?hrungskader zur Koordinierung von Aktivit?ten der DHKP-C in Europa veranstaltet. Unter den Teilnehmern sei neben deutschen F?hrungs?kadern auch der sp?tere Selbstmordattent?ter gewesen, der den Sprengstoffanschlag auf die US-Botschaft in Ankara am 1. Februar 2013 ver?bt haben soll.

Sp?testens seit Oktober 2015 soll sich der Angeklagte mit seiner Ehefrau schwer?punktm??ig in Hamburg aufgehalten haben und von dort weiterhin als Europa?verantwortlicher der DHKP-C t?tig gewesen sein. Als Bindeglied zwischen der Organisationsspitze und den Gebieten in Europa habe der Angeklagte t?glich Berichte aus mehreren europ?ischen L?ndern erhalten und diese geb?ndelt weitergeleitet und Anweisungen an die nachgeordneten Ebenen erteilt. Von Hamburg aus soll der Angeklagte Schleusungen und die Beschaffung gef?lschter Papiere f?r DHKP-C-Aktivisten unterst?tzt haben und in die Erstellung der DHKP-C-Zeitschrift ?Y?r?y??? eingebunden gewesen sein. Im Herbst 2016 soll der Angeklagte gemeinsam mit seiner Ehefrau in Hamburg den mutma?lichen DHKP-C-Verantwortlichen f?r Belgien in den Belangen der Organisation unterwiesen haben.

Am 2. Dezember 2016 sei der Angeklagte, gegen den seit Juni 2013 ein Haftbefehl vorlag, nach einem Hinweis des Bundesamtes f?r Verfassungsschutz auf seinen Aufenthaltsort in Hamburg festgenommen worden. Seitdem befindet sich der Angeklagte in Unter?su?chungshaft.

F?r die Durchf?hrung der Hauptverhandlung wurden bislang insgesamt 41 Termine bis zum 6. August 2018 anberaumt.

Die Vorsitzende des 4. Strafsenats hat zur Sicherung der Hauptverhandlung die folgenden Anordnungen getroffen:

1.?????? Die Hauptverhandlung findet im Saal 237 des Strafjustizgeb?udes - Sievekingplatz 3 ? statt, sofern nicht an dem dortigen Aushang etwas anderes mitgeteilt wird.

2. ????? Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gef?hrliche Gegenst?nde in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops, wobei die Vertreter der Bundesanwaltschaft und die Verteidiger von diesem Verbot ausgenommen sind.

3.?????? Die Verfahrensbeteiligten einschlie?lich der geladenen Zeugen, ggf. Sachverst?ndigen und Dolmetscher und die nach Ziff. 8 zugelassenen Kamerateams und Fotografen erhalten Zugang durch den Haupteingang des Geb?udes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahlt?r zum Saal festgestellt. Die Personen werden an der Stahlt?r durch Absonden kontrolliert.

4. ????? Presse- und sonstige Medienvertreter erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines g?ltigen Identit?tsausweises ebenfalls durch die Stahlt?r zum Saal - zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgeb?udes - Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Pl?tzen noch Sitzgelegenheiten bestehen. Sie werden ebenfalls an der Stahlt?r durch Absonden kontrolliert.

????????? Es stehen im Saal 237 f?r Berichterstatter 40 Pl?tze zur Verf?gung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. F?r Medienvertreter, die den Saal verlassen, werden keine Pl?tze freigehalten. Derzeit ist davon auszugehen, dass die Anzahl dieser Pl?tze f?r in- und ausl?ndische Medienvertreter ausreichend ist; sollte sich dies als unzutreffend herausstellen, wird ggf. vor Ort neu zu entscheiden sein.

5. ????? Zuh?rer erhalten Zugang zum Zuh?rerraum durch den Nebeneingang Wallanlagen. Sie werden beim Betreten des Geb?udes nach den Grunds?tzen kontrolliert, die f?r die Kontrollen des Haupteinganges f?r Zuh?rer gelten. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuh?rerkontrolle.

6. ????? Zuh?rer werden in den Zuh?rerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzpl?tze zur Verf?gung stehen.

7. ????? Die Kontrollstellen ?ffnen jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.

8. ????? Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten? vor Verhandlungsbeginn gestattet und zwar im Rahmen einer sog. Pooll?sung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer St?rung des Sitzungsbetriebes f?hren:

a.??? Als Poolf?hrer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus h?chstens 3 Personen) der ?ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der privaten Fernsehsender und der Online-Medien mit Videoberichterstattung, ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer (freier) Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils f?r ihren Bereich gegen?ber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktag verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverz?glich, lizenz- und kostenfrei zur Verf?gung zu stellen.???????????????

b.??? Poolf?hrer kann nur sein, wer ?ber die hierzu notwendigen technischen Voraussetzungen verf?gt. Die Bestimmung der Poolf?hrer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane ?berlassen.

c.??? Die Poolf?hrer werden nach Ablauf der vorgenannten Meldefrist durch Pressemitteilung bekannt gegeben.
Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen. Interviews und interview?hnliche Gespr?che d?rfen im Sitzungssaal nicht gef?hrt werden.?

Dar?ber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.?

Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu pr?fen und zu gew?hrleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Pers?nlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

9.?????? Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten ?ber Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverf?gung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihres Vertreters im Amt einzuholen.

Hinweis:

Die Poolf?hrer, deren Bestimmung einer Verst?ndigung der interessierten Presseorgane ?berlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag voran-gehenden Werktages, also f?r den Verfahrensauftakt bis Mittwoch, 24. Januar 2018, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) oder per Fax mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserkl?rung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden k?nnen.

Alle Bildberichterstatter einschlie?lich der Poolf?hrer ben?tigen eine Drehgenehmigung f?r das Gerichtsgeb?ude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370, Strafjustizgeb?ude) zu beantragen ist.?

R?ckfragen:
Hanseatisches Oberlandesgericht ? Gerichtspressestelle
RiOLG Dr. Kai Wantzen
Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: pressestelle@olg.justiz.hamburg.de