Aktuelle Pressemeldungen der Gerichte

Aktuelle Pressemeldungen der Gerichte

 

Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin

Am 19. Mai 2022 beginnt der Prozess gegen eine 34-Jährige aus Bremen.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens wie auch die Untersagung des Camps und das Verbot von Schlafzelten waren rechtswidrig

Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung am 4. Mai 2022 hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass die zeitweilige Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens durch die Polizei und die zunächst erfolgte Untersagung der Errichtung des Protestcamps wie auch die zeitlich darauf folgende Untersagung von Schlafzelten, Duschen und Küchen rechtswidrig waren (21 K 264/18). 

 

Staatschutzverfahren wegen mutmaßlicher Anschlagsvorbereitung

Am 12. Mai 2022 beginnt der Prozess gegen einen 21-Jährigen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragsteller, eine geimpfte Schülerin eines Gymnasiums und ein geimpfter Schüler einer Grundschule, gegen die Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen gewandt hatten (5 E 1707/22).

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Beschwerde gegen sog. Hotspotregelung ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde mehrerer Antragsteller gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit dem ihr Eilantrag gegen die sog. Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen abgelehnt worden war (Az. 5 Bs 59/22).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen die sog. Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen zu Clubs und Diskotheken erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die sog. Hotspot-Regelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen gewandt haben (5 E 1581/22).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Verbot von zwei Versammlungen während des G20-Gipfels rechtswidrig

Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg durchführen wollte, rechtswidrig war.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer seines Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat (14 E 414/22).

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: OVG konkretisiert Voraussetzungen für Identitätsfeststellungen in den Gründen zu der Entscheidung zu einer polizeilichen Kontrolle eines Anwohners auf St. Pauli

Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. Januar 2022 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des Stadtteils St. Pauli abgewiesen, der die Feststellung begehrt hatte, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung rechtswidrig gewesen sei (Az. 4 Bf 10/21, siehe Pressemitteilung vom 20.01.2022). Den Beteiligten liegt nunmehr auch die schriftliche Urteilsbegründung zu dieser Entscheidung vor, in der das Oberverwaltungsgericht die Voraussetzungen für polizeiliche Kontrollen in Hamburg konkretisiert.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Versammlung gegen Corona-Maßnahmen in der Hamburger Innenstadt am 29. Januar 2022 bleibt untersagt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Untersagung der für Samstag in der Hamburger Innenstadt geplanten Versammlung mit dem Titel „Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Für Selbstbestimmung, Meinungs- und Redefreiheit sowie Demokratie“ gerichtet hat (9 E 356/22).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung gegen Corona-Maßnahmen in der Hamburger Innenstadt am 15. Januar 2022 erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Untersagung der für Samstag in der Hamburger Innenstadt geplanten Versammlung mit dem Titel „Das Maß ist voll - Hände weg von unseren Kindern!“ gewandt hatte (17 E 151/22).

 

Berufungsverfahren im Fall des Rappers "GZUZ"

Ab dem 17. Januar 2022 verhandelt das Landgericht über die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil 1. Instanz aus September 2020.

 

Warnung vor falschen "Gerichtsbeschlüssen"

Das Amtsgericht Hamburg-Altona warnt erneut vor Betrugsmasche mit gefälschten Zahlungsaufforderungen (7. Januar 2022).

 

Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin

Am 12. Januar 2022 beginnt die Hauptver­handlung gegen eine 44-Jährige wegen des Vorwurfs u.a. der Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen im Ausland.

 

3G in den Gerichtsgebäuden

Seit dem 7. Dezember 2021 gilt für Besucher und Besucherinnen in den Gebäuden der Hamburger Gerichte die "3G-Regel".

 

Neue Vizepräsidentin des Landgerichts

Seit dem 27. September 2021 ist Birte Meyerhoff neue Vizepräsidentin des Landgerichts Hamburg.

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Maskenpflicht beim Tanzen gilt auch bei einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse mit ausschließlich vollständig geimpften oder genesenen Anwesenden

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, mit dem dieser die Freistellung von der Maskenpflicht beim Tanzen auf seiner Geburtstagsfeier mit rund 100 Anwesenden begehrt hatte, die alle vollständig gegen die Covid-19-Erkrankung geimpft oder von der Erkrankung genesen sind (Az. 5 Bs 219/21).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag der AfD gegen bestimmte Aussagen im Verfassungsschutzbericht 2020 erfolgreich

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag der Bürgerschaftsfraktion der AfD stattgegeben, soweit sich diese dagegen gewandt hatte, dass zwei ihrer Mitarbeiter im Verfassungsschutzbericht 2020 als Angehörige der Identitären Bewegung bezeichnet werden (17 E 2904/21).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Feier auf dem Kiez mit bis zu 250 Gästen bleibt untersagt

Mit Beschluss von gestern Abend hat das Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, eine Feier mit bis zu 250 Gästen in einem Restaurant auf der Reeperbahn durchführen zu können (2 E 3591/21).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Tanzverbot auf Hochzeitsfeier erfolgreich

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag eines Hochzeitpaares stattgeben, mit dem sich dieses gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte und auch für private Feierlichkeiten in Veranstaltungsräumen geltende Tanzverbot gewandt hatte (Az. 14 E 3490/21).