Aktuelle Pressemeldungen der Gerichte

Entscheidung zum „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand“

Entscheidung zum „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand“     7. Mai 2019           Das „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand – für ein Hamburger Gesetz für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus“ darf nicht durchgeführt werden.  

Preisverleihung im „Hanseessay“-Wettbewerb für Studierende

  Preisverleihung im „Hanseessay“-Wettbewerb für Studierende.    Zum Abschluss des „Hanseessay“-Wettbewerbs für Studierende der Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaften werden die besten Arbeiten zum Thema „Gelebte Verfassung – lebendige Verfassung“ am 9. Mai 2019 prämiert. 

Urteilsverkündung am 07.05.2019 im Verfahren zum „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand“

Verwaltungsgericht Hamburg: Pegida darf weiterhin nicht vor der Roten Flora demonstrieren

Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 26. April 2019 entschieden hatte, dass die von dem Verein Pegida München für den 1. Mai 2019 geplante Versammlung nicht unmittelbar vor dem autonomen Stadtteilzentrum „Rote Flora“ im Schanzenviertel  stattfinden darf (3 E 1940/19), hat der Verein eine weitere Versammlung für den heutigen 30. April 2019 von 19 bis 22 Uhr mit dem Thema ‚Rote Flora – Polizeibehörden können geltendes Recht im Bereich Schulterblatt 71 nicht durchsetzen – Hamburger Behörden arrangieren sich mit „Autonomen Gebiet“!‘ angemeldet. Diese und eine weitere für den 1. Mai 2019 angemeldete Versammlung sollten erneut vor der „Roten Flora“ stattfinden.

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen die Erweiterung des Betriebs des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle abgelehnt

Im Juni 2017 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg zu Erprobungszwecken dem Betreiber des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle (Beigeladene) die Genehmigung für den Einsatz von zunächst 20 Fahrzeugen bis zum 9. März 2019 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Betrieb wurde Anfang September 2017 aufgenommen.

Terminvorschau - Urteilsverkündung am 07. Mai 2019, 10:00 Uhr

Urteilsverkündung am 07. Mai 2019, 10:00 Uhr,  im Verfahren zum "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand - für ein Hamburger Gesetz für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus".                                 

Verwaltungsgericht Hamburg: Pegida-Versammlung darf nicht vor der Roten Flora stattfinden

Der Verein Pegida München hat eine Versammlung für den 1. Mai 2019 u.a. mit dem Titel „Rote Flora - Demokratiefeindlichkeit in quasi rechtsfreien Räumen!“ angemeldet, die unmittelbar vor dem autonomen Stadtteilzentrum „Rote Flora“ im Schanzenviertel stattfinden soll. Die Versammlungsbehörde hat unter Anordnung des Sofortvollzugs verfügt, dass die Versammlung nicht an dem vorgesehenen Ort, sondern stattdessen am etwa 900 m Luftlinie entfernten U-Bahnhof Schlump durchzuführen ist.

Terminvorschau 16.04.2019

Mündliche Verhandlung am 16. April 2019 im Verfahren zum " Volksbegehren gegen den Pflegenotstand - für ein Hamburger Gesetz für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus "

Rosenburg-Ausstellung eröffnet

Die Ausstellung "Die Rosenburg - Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ ist bis zum 13. Mai 2019 zu sehen.

Rosenburg-Ausstellung zu Gast in Hamburg

„Die Rosenburg - Das Bundesju­stizministerium im Schatten der NS-Vergangen­heit“ vom 3. April bis 13. Mai im Hanseatischen Oberlandesgerichts.

Prozess wegen Schüsse auf "Hell's Angel"

Am 27. Februar 2019 beginnt die Hauptverhand­lung im Strafverfahren wegen der Schüsse, die im August 2018 am Millerntorplatz auf einen „Hell’s Angel“ abgegeben wurden.

Warnung vor betrügerischen Forderungsschreiben

Vorsicht vor gefälschten Zahlungsaufforderungen, die den Eindruck erwecken, es handele sich um gerichtliche Schreiben.

06.02.2019: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

Der 2. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2 V 112/18) vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewährt.

24.01.2019: Vorabentscheidungsersuchen: Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2018 hat der 6. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg (6 K 187/17) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und ggfs. in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind.

Verwaltungsgericht Hamburg: Klage eines Chefarztes gegen Widerruf seiner Approbation erfolgreich

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag (17 K 4618/18) den Widerruf der Approbation eines Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben.

Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen "Taliban"-Unterstützer

Am 15. Januar 2019 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 25-jährigen Afghanen, der 2013/14 für die „Taliban“ tätig gewesen sein soll.

Strafverfahren wegen des gewalttätigen Aufmarschs über die Elbchaussee

Der Prozessauftakt im Verfahren gegen 5 Angeklagte wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs am 18. Dezember 2018.

Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär

Am 13. Dezember 2018 beginnt das Staatsschutz­verfahren gegen einen 60-jährigen Türken wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Strafverfahren wegen des gewalttätigen Aufmarschs über die Elbchaussee

Das Landgericht Hamburg hat die Anklagen gegen fünf junge Männer zugelassen, denen eine Beteiligung an den Gewalttaten vorgeworfen wird, die sich während des G20-Gipfels am Morgen des 7. Juli 2017 auf der Elbchaussee ereignet haben.

Essay-Wettbewerb 2019