Aktuelle Pressemeldungen der Gerichte

Aktuelle Pressemeldungen der Gerichte

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Klage der AfD-Bürgerschaftsfraktion wegen Nichtwahl ihrer Mitglieder in die Härtefallkommission ohne Erfolg

Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Klage der Bürgerschaftsfraktion der AfD abgewiesen, mit der sich diese gegen die Nichtwahl ihrer Mitglieder in die Härtefallkommission durch die Hamburgische Bürgerschaft gewandt hatte (11 K 8652/17).

 

Prozess gegen IS-Rückkehrerin

Ab dem 17. Juni muss sich eine 36-Jährige u.a. wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Versklavung von zwei Jesidinnen verantworten.

 

31.05.2021: Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat in einem den Beteiligten am 20. Mai 2021 zugestellten Beschluss - Az. 4 V 33/21 - einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben. Die Beschwerde wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter Instanz erfolglos

Der Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung des Eurogate Container Terminals ist rechtmäßig. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Mai 2021 (Az: 1 Bf 492/19) entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Versammlung des Bündnisses "Schwarz-Roter 1. Mai" bleibt untersagt

Das Bündnis „Schwarz-Roter 1. Mai“ hat für den 1. Mai 2021 zwei Versammlungen angemeldet, ein Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und eine stationäre Versammlung mit bis zu 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vor der U-Bahnstation Emilienstraße. Die Freie und Hansestadt Hamburg lehnte die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 10 Abs. 2 Coronavirus-Eindämmungsverordnung ab. Sie führte zur Begründung an, dass die Durchführung aus infektionsschutzrechtlicher Sicht nicht vertretbar sei. Es sei davon auszugehen, dass sich zur selben Zeit bis zu 700 Personen an einem Ort einfänden.

 

Pilotierung der eAkte: Es geht voran

Nach einem erfolgreichen Start beim Landgericht Hamburg wird der Pilotbetrieb mit der elektronischen Akte auf das OLG und das Amtsgericht Hamburg ausgeweitet.

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Beschwerde gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit dem sein Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung abgelehnt worden war (Az. 5 Bs 85/21).

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilanträge gegen den PUA "Cum-Ex Steuergeldaffäre" wegen unterbliebener Akteneinsicht auch in zweiter Instanz ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde zweier Antragsteller zurückgewiesen, die die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes „Stellungnahme der Betroffenen“ der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ sowie ein Zuwarten mit der Beweiserhebung begehrt hatten (5 Bs 89/21).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Keine Zurückstellung des Tagesordnungspunktes "Stellungnahme der Betroffenen" der kommenden Sitzung des PUA "Cum-Ex Steuergeldaffäre"

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Antragsteller die Zurückstellung des Tagesordnungspunktes „Stellungnahme der Betroffenen“ der kommenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ sowie ein Zuwarten mit der Beweiserhebung begehrt hatten (19 E 1769/21).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen ohne Erfolg

Mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 2. April 2021 hat das Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die ab dem 2. April 2021 in Hamburg geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gewandt hatten (14 E 1579/21). 

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Distanzunabhängige Maskenpflicht an Alster, Elbe und im Jenischpark voraussichtlich rechtmäßig

Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom heutigen Tag eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der sich gegen die distanzunabhängige Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark gewandt hatte (Az. 5 Bs 54/21).

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Trainingsangebot von Fitnessstudios im Freien bleibt untersagt

Auf die Beschwerden der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschlüssen vom heutigen Tag zwei vorangegangene Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und die Eilanträge zweier Betreiberinnen von Fitnessstudios abgelehnt, mit denen diese den Betrieb von im Freien stehenden Zelten zur Sportausübung bzw. eines „Outdoor-Trainingsgeländes“ begehrt hatten (Az. 5 Bs 57/21, 5 Bs 60/21).

 

Video-Verhandlungen in Zivilsachen

Am Landgericht Hamburg finden mittlerweile mehr als 20 % der Gerichtstermine per Videoschalte statt.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Kein Anspruch auf uneingeschränkten Präsenzunterricht

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag einer Schülerin einer Hamburger Grundschule abgelehnt, mit dem diese die uneingeschränkte Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht begehrt hatte (5 E 643/21).

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen flächendeckendes Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in zweiter Instanz erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag in zweiter Instanz stattgegeben, mit dem der Antragsteller begehrt hatte, entgegen dem in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelten Verbot alkoholische Getränke im öffentlichen Raum alleine konsumieren zu dürfen (5 Bs 33/21).

 

Sonnenstudio darf unter Beachtung strenger Hygienevorgaben öffnen

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag der Betreiberin eines Sonnenstudios teilweise stattgeben, mit dem sich diese gegen die coronabedingte Schließung ihres Studios gewandt hat (Az. 3 E 1096/21). Sie darf ihr Sonnenstudio nunmehr unter Beachtung strenger Auflagen, die über das Maß der für andere Dienstleistungen mit Körperkontakt geltenden Einschränkungen hinausgehen, öffnen.

 

Prozess um Explosion in einem Mehrfamilienhaus

Prozessauftakt wegen des Vorwurfs des uner­laubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und der fahrlässigen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark erfolgreich

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag stattgeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark gewandt hatte (Az. 9 E 920/21).

 

Handelsregister: Warnung vor Betrugsmasche mit irreführenden Rechnungen

Neu gegründete Unternehmen erhalten von Unbekannten oft Schreiben, die den Anschein erwecken, es handele sich um Gebührenrechnungen des Registergerichts.  

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Keine Öffnung von Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Eilanträge von zwei Einzelhandelsketten mit sog. Mischsortiment abgelehnt, die jeweils begehrt hatten, Filialen in Hamburg für den Publikumsverkehr zu öffnen (Az. 20 E 753/21, 20 E 754/21).