Aktuelle Pressemeldungen der Gerichte

Aktuelle Pressemeldungen der Gerichte

 

Versammlungen „Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!“ dürfen weitgehend wie beantragt stattfinden

Das Verwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung der drei geplanten Versammlungen „Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!“ entsprechend der Anmeldungen mit einer jeweiligen Teilnehmerzahl von 3.500 unter Einhaltung des hierfür erstellten Hygienekonzeptes zu erteilen; dabei ist zwischen den Abschlusskundgebungen der drei Aufzüge zueinander jeweils ein Abstand von 300 Metern einzuhalten (14 E 4035/20).

 

Prozess wegen mutmaßlichen Raubmords

Beginn der Hauptverhandlung wegen der Tötung eines 83-jährigen Rentners in der Mokrystraße

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der Durchlaufkühlung für das Kraftwerk Moorburg rechtswidrig

Die dem Betreiber des Kraftwerks Moorburg von der Freien und Hansestadt Hamburg erteilte Erlaubnis zur Entnahme und zum Wiedereinleiten von Elbwasser zum Zweck der sog. Durchlaufkühlung ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom gestrigen Tag entschieden (Az. 1 E 26/18).

 

Aus Anlass der aktuellen Presseberichterstattung kann die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zu dem Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie der Untersagung der erlaubnispflichtigen Tierhaltung hier abgerufen werden:

OVG Hamburg  5 Bs 44/20 Beschluss vom 15.07.2020

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. August 2020 (Az. 4 Bf 160/19) entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nicht berechtigt war, die Wohnunterkunft einer Familie im Jahr 2017 zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung zu betreten, und insoweit eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts (9 K 1669/18) bestätigt.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Kein Anspruch auf Anordnung einer Maskenpflicht im Unterricht

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt, mit dem die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet werden sollte, in Schulen für Schülerinnen und Schüler und für das Lehrpersonal das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts anzuordnen (3 E 3336/20). 

 

Urteil im Stutthof-Verfahren rechtskräftig

Die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. Juli 2020 wurden zurückgenommen.

 

Zum Tod von Hans-Joachim Kurland

Der ehemalige Vizepräsident des Hanseatischen Oberlandesgericht ist im Alter von 98 Jahren verstorben.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: G20-Protestcamp am Altonaer Volkspark: Klage wurde abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom gestrigen Tag die Klage gegen verschiedene Maßnahmen der Freien und Hansestadt Hamburg, die im Zusammenhang mit dem Protestcamp am Altonaer Volkspark im Vorfeld und während des G20-Gipfels standen, abgewiesen (10 K 307/18).

 

Staatsschutzverfahren gegen 30-jährige Hamburgerin

Am 10. Juli beginnt der Prozess gegen Elina F., die sich 2013 dem IS angeschlossen haben soll.

 

Stutthof-Verfahren: Zuhörer im Saal

Für die Termine ab dem 6. Juli 2020 werden Plätze für akkreditierte Medienvertreter und zugelassene Personen in einem Losverfahren vergeben.

 

Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär

Prozessauftakt wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung am 2. Juli 2020. 

 

Stutthof-Verfahren: Zwei zusätzliche Termine

Das Strafverfahren gegen den 93-jährigen Bruno D. wird am 19. Juni fortgesetzt.  Weitere Termine sind am 25. Juni und am 1. Juli 2020. 

 

„G20-Elbchaussee-Verfahren“

Am 17. Juni 2020 könnten die Plädoyers im Verfahren wegen des gewalttätigen Aufmarschy auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels beginnen. 

 

Stutthof-Verfahren: Fortsetzung am 9. Juni 2020

Mit dem Beginn der Plädoyers ist nicht vor dem 6. Juli 2020 zu rechnen.

 

Stutthof-Verfahren: Weitere Hauptverhandlungstermine

Der Prozess gegen den 93-jährigen früheren SS-Wachmann Bruno D. soll am 5. Juni 2020 fortgesetzt werden. 

 

Verfahren wegen G20-Bierdosenwurfs

Neubeginn der Hauptverhandlung am Freitag, den 29. Mai 2020, im Saal 245 mit 7 Zuschauerplätzen.

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz ohne Erfolg

Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit heute veröffentlichtem Beschluss eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und den Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios insgesamt abgelehnt, mit dem sich diese gegen die aus der Coronavirus-Eindämmungsverordnung folgende Schließung ihres Studios gewandt hatte (5 Bs 77/20).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Versammlung auf dem Rathausmarkt darf unter Auflagen stattfinden

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die für Samstag auf dem Rathausmarkt geplante Versammlung „Leave No One Behind“ unter im Einzelnen genannten Auflagen stattfinden darf (17 E 2120/20).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Ungleichbehandlung eines eingeschränkten Betriebs einer Spielhalle im Vergleich zu Gaststätten nicht gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss dem Eilantrag einer Betreiberin einer Spielhalle stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass die Coronavirus-Eindämmungsverordnung dem Betrieb dieser Spielhalle mit bis zu acht Kunden sowie nach Maßgabe des Hygienekonzeptes der Antragstellerin nicht entgegensteht (3 E 2054/20).