Aktuelle Pressemeldungen der Gerichte

Aktuelle Pressemeldungen der Gerichte

 

?HSH-Nordbank-Verfahren?

Mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten wurde das Strafverfahren am 3. Juli 2019 auch gegen den letzten der sechs Angeklagten eingestellt.

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt erfolgreich

Auf die Beschwerden von MOIA und der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht mit heute zugestelltem Beschluss (3 Bs 113/19) den Eilantrag eines Taxenunternehmers abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die MOIA erteilte Genehmigung f?r den Einsatz von bis zu 1000 Fahrzeugen im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2022 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gewendet hat. Das Oberverwaltungsgericht hat insoweit den erstinstanzlich hierzu ergangenen Beschluss vom 24. April 2019 ge?ndert, wonach MOIA bis zu einer Entscheidung im Klagverfahren nur noch 200 Fahrzeuge einsetzen durfte (vgl. Pressemitteilung: https://justiz.hamburg.de/aktuelles/).

 

?HSH-Nordbank-Verfahren?

Gegen f?nf der sechs angeklagten ehemaligen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank wurde das Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt.

 

24.05.2019: Tonnagebesteuerung: Aufl?sung des Unterschiedsbetrages (? 5a Abs. 4 EStG) bei Tod das Gesellschafters

Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2019 (2?K?247/16) zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach ? 5a Abs. 4 S?tze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils dem Gewinn gem. ? 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen ist, d.h. auch im Falle des Todes eines Gesellschafters.

 

Strafverfahren wegen der T?tung einer vierfachen Mutter

Am Dienstag, den 21. Mai 2019 beginnt die Hauptverhandlungim Strafverfahren wegen des t?dlichen Messerangriffs auf eine vierfache Mutter am 5. Dezember 2018.

 

Entscheidung zum ?Volksbegehren gegen den Pflegenotstand?

Entscheidung zum ?Volksbegehren gegen den Pflegenotstand??????7. Mai 2019???????????Das ?Volksbegehren gegen den Pflegenotstand ? f?r ein Hamburger Gesetz f?r mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus? darf nicht durchgef?hrt werden.??

 

Strafverfahren nach Sicherstellung von 1,1 t Kokain

Am Mittwoch, den 8. Mai 2019 beginnt die Hauptverhandlung im Strafverfahren im Zusammenhang mit der Sicherstellung von 1,1 t Kokain.

 

Preisverleihung im ?Hanseessay?-Wettbewerb f?r Studierende

??Preisverleihung im ?Hanseessay?-Wettbewerb f?r Studierende.????Zum Abschluss des ?Hanseessay?-Wettbewerbs f?r Studierende der Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaften werden die besten Arbeiten zum Thema ?Gelebte Verfassung ? lebendige Verfassung? am 9. Mai 2019 pr?miert.?

 

Urteilsverk?ndung am 07.05.2019 im Verfahren zum ?Volksbegehren gegen den Pflegenotstand?

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Verwaltungsgericht Hamburg: Pegida darf weiterhin nicht vor der Roten Flora demonstrieren

Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 26. April 2019 entschieden hatte, dass die von dem Verein Pegida M?nchen f?r den 1. Mai 2019 geplante Versammlung nicht unmittelbar vor dem autonomen Stadtteilzentrum ?Rote Flora? im Schanzenviertel ?stattfinden darf (3 E 1940/19), hat der Verein eine weitere Versammlung f?r den heutigen 30.?April?2019 von 19 bis 22?Uhr mit dem Thema ?Rote Flora ? Polizeibeh?rden k?nnen geltendes Recht im Bereich Schulterblatt 71 nicht durchsetzen ? Hamburger Beh?rden arrangieren sich mit ?Autonomen Gebiet?!? angemeldet. Diese und eine weitere f?r den 1. Mai 2019 angemeldete Versammlung sollten erneut vor der ?Roten Flora? stattfinden.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen die Erweiterung des Betriebs des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle abgelehnt

Im Juni 2017 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg zu Erprobungszwecken dem Betreiber des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle (Beigeladene) die Genehmigung f?r den Einsatz von zun?chst 20 Fahrzeugen bis zum 9. M?rz 2019 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Betrieb wurde Anfang September 2017 aufgenommen.

 

Terminvorschau - Urteilsverk?ndung am 07. Mai 2019, 10:00 Uhr

Urteilsverk?ndung am 07. Mai 2019, 10:00?Uhr,??im Verfahren zum "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand - f?r ein Hamburger Gesetz f?r mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus".?????????????????????????????????

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Pegida-Versammlung darf nicht vor der Roten Flora stattfinden

Der Verein Pegida M?nchen hat eine Versammlung f?r den 1. Mai 2019 u.a. mit dem Titel ?Rote Flora - Demokratiefeindlichkeit in quasi rechtsfreien R?umen!? angemeldet, die unmittelbar vor dem autonomen Stadtteilzentrum ?Rote Flora? im Schanzenviertel stattfinden soll. Die Versammlungsbeh?rde hat unter Anordnung des Sofortvollzugs verf?gt, dass die Versammlung nicht an dem vorgesehenen Ort, sondern stattdessen am etwa 900 m Luftlinie entfernten U-Bahnhof Schlump durchzuf?hren ist.

 

Terminvorschau 16.04.2019

M?ndliche Verhandlung am 16. April 2019 im Verfahren zum " Volksbegehren gegen den Pflegenotstand - f?r ein Hamburger Gesetz f?r mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus "

 

Rosenburg-Ausstellung er?ffnet

Die Ausstellung "Die Rosenburg - Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit? ist bis zum 13. Mai 2019 zu sehen.

 

Rosenburg-Ausstellung zu Gast in Hamburg

?Die Rosenburg - Das Bundesju?stizministerium im Schatten der NS-Vergangen?heit? vom 3. April bis 13. Mai im Hanseatischen Oberlandesgerichts.

 

Prozess wegen Sch?sse auf "Hell's Angel"

Am 27. Februar 2019 beginnt die Hauptverhand?lung im?Strafverfahren?wegen der Sch?sse, die im?August 2018 am Millerntorplatz auf einen ?Hell?s Angel? abgegeben wurden.

 

Warnung vor betr?gerischen Forderungsschreiben

Vorsicht vor gef?lschten Zahlungsaufforderungen, die den Eindruck erwecken, es handele sich um gerichtliche Schreiben.

 

06.02.2019: Vorl?ufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

Der 2. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg hat mit Beschluss vom 31. Januar 2019 (2?V?112/18) vorl?ufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gem. ? 6 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gew?hrt.

 

24.01.2019: Vorabentscheidungsersuchen: Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2018 hat der 6. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg (6 K 187/17) dem Gerichtshof der Europ?ischen Union (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und ggfs. in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind.