Aktuelle Pressemeldungen der Gerichte

Aktuelle Pressemeldungen der Gerichte

 

Finanzgericht Hamburg legt Neuregelung der Tonnagesteuer dem BVerfG vor

Mit Beschluss vom 24. November 2022 (6 K 68/21) hat das Finanzgericht Hamburg das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Abzugsteuerentlas-tungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2. Juni 2021 (BGBl. I. 2021, 1259) insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen, angeordnet wird. 2.12.2022

 

Ernennung zum Richter des Einheitlichen Patentgerichts

Am 19. Oktober wurde Dr. Stefan Schilling zum Richter der Hamburger Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts ernannt, das zum 1. April 2024 seine Arbeit aufnehmen soll.

 

Staatsschutzverfahren gegen einen deutsch-iranischen Staatsangehörigen

Am 19. Oktober 2022 beginnt der Prozess  wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Iran-Embargo vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht.

 

Warnung vor falschen "Pfändungsbeschlüssen"

Das Amtsgericht Hamburg warnt vor Betrugsmasche mit Schreiben einer fiktiven Gerichtsvollzieherin (23. August 2022).

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Beschwerde der Stadt Hamburg ohne Erfolg - Schlafzelte beim Klimacamp bleiben erlaubt

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, welches einem Eilantrag gegen die Beschränkungen eines ursprünglich im Hamburger Stadtpark geplanten Klimacamps teilweise stattgegeben hatte (4 Bs 113/22).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Beschränkungen eines im Hamburger Stadtpark geplanten Klimaprotestcamps teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss (19 E 3183/22) einem Eilantrag des Anmelders des Klimaprotestcamps zu dem Thema „Gegen Erdgas, LNG und eine fossile Infrastruktur, die unsere Zukunft aufs Spiel setzt!“ teilweise stattgegeben. Der Eilantrag war erfolgreich, soweit sich der Anmelder gegen das Verbot von Schlafzelten und Infrastruktureinrichtungen gewandt hat. Soweit er sich zudem gegen die Verlegung der Versammlung von der Festwiese im Hamburger Stadtpark auf eine Fläche am Altonaer Volkspark gewandt hat, blieb der Eilantrag ohne Erfolg.

 

Lutz Wegerich ist neuer Vizepräsident des Amtsgerichts

Der bisherige Direktor des Zivilsegments hat am 27. Juni seine Ernennungsurkunde erhalten.

 

Einführung der eAkte beim Landgericht

Ab dem 22. Juni 2022 wird die eAkte im Zivilbereich des Landgerichts Hamburg nach 1 1/2 Jahren Pilotbetrieb flächendeckend eingeführt.

 

Skandal im Sperrbezirk?

Mit Urteil vom 17. Mai 2022 hat der 2. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg (2 K 9/20) darüber entschieden, ob die Überlassung von Zimmern in sog. Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren ist, oder ob mit der Zimmerüberlassung ein Bündel von Leistungen erbracht wird, das der Zimmerüberlassung den Charakter eines Mietverhältnisses nimmt. 20.06.2022

 

Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin

Am 19. Mai 2022 beginnt der Prozess gegen eine 34-Jährige aus Bremen.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens wie auch die Untersagung des Camps und das Verbot von Schlafzelten waren rechtswidrig

Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung am 4. Mai 2022 hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass die zeitweilige Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines Protestcamps anlässlich des G20-Gipfeltreffens durch die Polizei und die zunächst erfolgte Untersagung der Errichtung des Protestcamps wie auch die zeitlich darauf folgende Untersagung von Schlafzelten, Duschen und Küchen rechtswidrig waren (21 K 264/18). 

 

Staatschutzverfahren wegen mutmaßlicher Anschlagsvorbereitung

Am 12. Mai 2022 beginnt der Prozess gegen einen 21-Jährigen wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragsteller, eine geimpfte Schülerin eines Gymnasiums und ein geimpfter Schüler einer Grundschule, gegen die Masken- und Testpflichten an Hamburger Schulen gewandt hatten (5 E 1707/22).

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Beschwerde gegen sog. Hotspotregelung ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde mehrerer Antragsteller gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit dem ihr Eilantrag gegen die sog. Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen abgelehnt worden war (Az. 5 Bs 59/22).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen die sog. Hotspotregelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen zu Clubs und Diskotheken erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragsteller gegen die sog. Hotspot-Regelung mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen gewandt haben (5 E 1581/22).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Verbot von zwei Versammlungen während des G20-Gipfels rechtswidrig

Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass das durch Allgemeinverfügung geregelte Verbot von zwei Versammlungen, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg durchführen wollte, rechtswidrig war.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Genesenennachweises auf 90 Tage erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer seines Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hat (14 E 414/22).

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: OVG konkretisiert Voraussetzungen für Identitätsfeststellungen in den Gründen zu der Entscheidung zu einer polizeilichen Kontrolle eines Anwohners auf St. Pauli

Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. Januar 2022 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des Stadtteils St. Pauli abgewiesen, der die Feststellung begehrt hatte, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung rechtswidrig gewesen sei (Az. 4 Bf 10/21, siehe Pressemitteilung vom 20.01.2022). Den Beteiligten liegt nunmehr auch die schriftliche Urteilsbegründung zu dieser Entscheidung vor, in der das Oberverwaltungsgericht die Voraussetzungen für polizeiliche Kontrollen in Hamburg konkretisiert.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Versammlung gegen Corona-Maßnahmen in der Hamburger Innenstadt am 29. Januar 2022 bleibt untersagt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Untersagung der für Samstag in der Hamburger Innenstadt geplanten Versammlung mit dem Titel „Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Für Selbstbestimmung, Meinungs- und Redefreiheit sowie Demokratie“ gerichtet hat (9 E 356/22).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung gegen Corona-Maßnahmen in der Hamburger Innenstadt am 15. Januar 2022 erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen die Untersagung der für Samstag in der Hamburger Innenstadt geplanten Versammlung mit dem Titel „Das Maß ist voll - Hände weg von unseren Kindern!“ gewandt hatte (17 E 151/22).