Aktuelle Pressemeldungen der Gerichte

Aktuelle Pressemeldungen der Gerichte

 

Stutthof-Verfahren: Besondere Vorkehrungen am 14. April 2020

Zum Schutz vor Infektionsrisiken gelten besondere Hygienevorkehrungen und Abstandsregeln. Für akkreditierte Medienvertreter/innen wird ein Medienraum mit Tonübertragung eingerichtet. 

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Eilantrag auf Erteilung einer Ausnah-megenehmigung zur Durchführung einer Versammlung ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 4. April 2020 einen auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Versammlung gerichteten Eilantrag abgelehnt (3 E 1568/20).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Corona-Allgemeinverfügung: Eilantrag gegen Mindestabstand

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, mit dem sich diese gegen das mit Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 angeordnete Mindestabstandsgebot gewandt hat (21 E 1509/20). Die streitgegenständliche Allgemeinverfügung regelt u.a., dass Personen an öffentlichen Orten grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 m zueinander einhalten müssen.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Corona-Allgemeinverfügung: Eilantrag zu der Durchführung einer Versammlung erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, eine Versammlung auf dem sog. Lampedusa-Platz in der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofes trotz der mit Allgemeinverfügung vom 22. März 2020 angeordneten Kontaktbeschränkungen und der Untersagung hiervon abweichender Ansammlungen von Menschen durchführen zu können (2 E 1550/20).

 

Stutthof-Verfahren: Fortsetzung am 14. April 2020

In dem Strafverfahren gegen den 93-jährigen Bruno D. hat die Hauptverhandlung am 20. März 2020 unter besonderen Schutzvorkehrungen stattgefunden.

 

Wegen COVID-19: Prüfungstermine für angehende Juristen verschoben

Die im April anstehenden Klausuren für das erste und das zweite Staatsexamen werden auf Juni 2020 verschoben.

 

Terminhinweis im Verfahren gegen 93-jährigen früheren SS-Wachmann

Der Termin am 20. März 2020 findet als Kurztermin und unter besonderen Vorkehrungen ohne Publikum statt. 

 

Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer

Ab dem 26. Februar muss sich ein 31-Jähriger wegen des Vorwurfs verantworten, den IS durch Geldtransfers unterstützt zu haben. 

 

Warnung vor betrügerischen Kostenrechnungen

Unternehmen und Vereine sollten Rechnungen nach Änderungen im Handels- und Vereinsregister genau prüfen.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilanträge gegen die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone in Ottensen erfolgreich

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilanträgen zweier Anlieger gegen die im Rahmen des Projekts „Ottensen macht Platz“ für ein halbes Jahr probeweise eingerichtete Fußgängerzone stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Verkehrszeichen, die das Projektgebiet in Ottensen als Fußgängerzone ausweisen, angeordnet (Az. 15 E 5728/19, 15 E 5647/19).

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Urteilsgründe zu der Entscheidung betreffend die Fortschreibung des Luftreinhalteplans liegen vor

Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. November 2019 hat das Oberverwaltungsgericht die Freie und Hansestadt Hamburg verurteilt, den derzeit geltenden Luftreinhalteplan in der Fassung der 2. Fortschreibung vom 30. Juni 2017 unverzüglich fortzuschreiben (Az. 1 E 23/18, Pressemitteilung v. 5.12.2019). Den Beteiligten liegt nunmehr auch die schriftliche Urteilsbegründung zu dieser Entscheidung vor.

 

Weitere Termine im Stutthof-Prozess

Im Verfahren gegen einen früheren SS-Wachmann im KZ Stutthof hat das Gericht weitere Verhandlungstermine anberaumt .

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in zweiter Instanz erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute zugestelltem Beschluss (Az. 2 Bs 183/19) die Beschwerden mehrerer Anwohner zurückgewiesen, deren Eilanträge sich gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile des Überseequartiers Süd richteten.

 

Mutmaßliche Verabredung zu Brandanschlägen am G20-Jahrestag

Am 9. Januar 2020 beginnt der Prozess gegen drei Angeklagte, die in der Nacht auf den 8. Juli 2019 in einer Grünanlage in Eimsbüttel festgenommen worden sind.

 

Früherer Gerichtspräsident Dr. Helmut Plambeck verstorben

Am 29. November 2019 verstarb der ehemalige Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts und des Hanseatischen Oberlandesgerichts

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekanntgegebenem Urteil (Az. 1 E 23/18) entschieden, dass der Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung der 2. Fortschreibung vom 30. Juni 2017 fortzuschreiben ist.

 

Jubiläum der Zeuginnen- und Zeugenbetreuung

Am 20. November 2019 feiert das Landgericht das 25-jährige Bestehen der Einrichtung mit einer Fachveranstaltung

 

Strafverfahren gegen früheren SS-Wachmann

In dem Strafverfahren gegen den 93-jährigen früheren SS-Wachmann Bruno D. wurden insgesamt 10 weitere Termine bis Ende Februar 2020 anberaumt.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Anordnung des Datenschutzbeauftragten, die von der Polizei zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel erstellte Referenzdatenbank zu löschen, rechtswidrig

Die Polizei Hamburg setzt zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel eine Gesichtserkennungssoftware („Videmo 360“) ein, mit der eigenes und der Polizei zur Verfügung gestelltes Bildmaterial verarbeitet wird. Die Ergebnisse dieser Datenverarbeitung sind in einer Referenzdatenbank gespeichert. Nach einer vorherigen Beanstandung ordnete der Hamburgische Datenschutzbeauftragte die Löschung dieser Referenzdatenbank an. Er begründete seine - auf § 6 Hamburgisches Gesetz zur Aufsicht über die Anwendung der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 5 Hamburgisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug gestützte - Anordnung im Wesentlichen mit dem Fehlen einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage, die die intensiven Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erlaube.

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Haltestelle Mönckebergstraße erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute zugestellten Beschlüssen (1 Es 2/19.P und 1 Es 3/19.P) Eilanträge von zwei Grundstückseigentümerinnen sowie einer Kaffeehaus-Betreiberin in der Mönkebergstraße abgelehnt, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der dortigen U-Bahn-Haltestelle, insbesondere die Standortentscheidung für die Errichtung von Personenaufzügen, wenden.