Aktuelle Pressemeldungen der Gerichte

Aktuelle Pressemeldungen der Gerichte

 

Prozess nach G20-Aufmarsch am Rondenbarg

Ab dem 3. Dezember müssen sich fünf jugendliche Angeklagte in einer nicht öffentlichen Hauptverhandlung vor dem Landgericht verantworten. 

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Kein Anspruch auf Information über die von der Universität Hamburg erhaltenen finanziellen Zuwendungen

Auf die Berufung der Universität Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Entscheidung vom heutigen Tag eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und eine Klage auf Zugang zu Informationen über die von der Universität in den Jahren 2013 und 2014 erhaltenen finanziellen Zuwendungen abgewiesen (3 Bf 183/18).

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig

Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit heute veröffentlichtem Beschluss eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und den Eilantrag der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios abgelehnt, mit dem sich diese gegen die Schließung der von ihr betriebenen Fitnessstudios gewandt hatte (5 Bs 209/20).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Polizeiliche Identitätsfeststellungen eines aus Togo stammenden Anwohners auf St. Pauli rechtswidrig

Mit Urteil vom 10. November 2020 hat das Verwaltungsgericht Hamburg über die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners der St. Pauli Hafenstraße entschieden (20 K 1515/17). Der Kläger hatte ursprünglich die Feststellung begehrt, dass vier gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellungen, die sich zwischen November 2016 und April 2018 im Hamburger Stadtteil St. Pauli ereignet hatten, rechtswidrig gewesen seien. Zwischenzeitlich hatte die beklagte Freie und Hansestadt Hamburg in einem Fall die Rechtswidrigkeit der Identitätsfeststellung anerkannt; in einem weiteren Fall hatte der Kläger seine Klage zurückgenommen. Zu den verbleibenden zwei Fällen hat die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts nun geurteilt, dass die Identitätsfeststellungen jeweils rechtswidrig waren.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Schließung mehrerer Fitnessstudios erfolgreich

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Eilantrag der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios stattgegeben, mit dem sich diese gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte Verbot, ihre Betriebe für den Publikumsverkehr zu öffnen, gewandt hat (13 E 4550/20).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilanträge der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios sowie der Betreiberin eines Tattoo- und Piercing-Studios gegen neue Corona-Regelungen erfolglos

Mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Eilanträge der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios (17 E 4565/20) sowie der Betreiberin eines Tattoo- und Piercing-Studios (17 E 4568/20) abgelehnt, mit denen sich diese gegen das Verbot, ihre Betriebe für den Publikumsverkehr zu öffnen, gewandt haben.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Sperrstundenregelung erfolgreich

Mit gestern veröffentlichtem Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hamburg dem Eilantrag einer Betreiberin von drei Gaststätten stattgegeben, mit dem sich diese gegen die sog. Sperrstundenregelung gewandt hat (Az. 14 E 4379/20).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von Übernachtungen von Touristen aus Risikogebieten bleibt ohne Erfolg

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag eines Unternehmens, das im Hamburger Stadtgebiet in vier Beherbergungsbetrieben Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken anbietet, abgelehnt. Mit seinem Eilantrag hat sich das Unternehmen gegen eine Regelung in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung gewandt, wonach Touristen aus Risikogebieten nur bei negativem Testergebnis übernachten dürfen (Az. 7 E 4337/20).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag des Betreibers eines gastronomischen Betriebes gegen die Sperrstundenregelung ohne Erfolg

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag des Betreibers eines „Gastronomiebetriebes in der speziellen Form eines sog. Swingerclubs“ abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die sog. Sperrstundenregelung gewandt hat (Az. 6 E 4319/20).

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot auch in zweiter Instanz erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu dem sog. Beherbergungsverbot nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung (Stand: 12. Oktober 2020, § 16 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4) bestätigt (Az. 5 Bs 186/20). Der Eilantrag der in Nordrhein-Westfalen wohnhaften Antragsteller, mit dem sie die Durchführung eines ab dem 16. Oktober 2020 geplanten Erholungsurlaubes u.a. in Hamburg erreichen wollen, war vor dem Verwaltungsgericht erfolglos geblieben (Az. 6 E 4297/20; siehe dazu die Pressemitteilung vom 16.10.2020). Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg nunmehr zurückgewiesen.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ohne Erfolg

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag eines Ehepaares aus Nordrhein-Westfalen abgelehnt, mit dem sich dieses gegen das sog. Beherbergungsverbot gewandt hat (Az. 6 E 4297/20).

 

12.10.2020: Richter des Finanzgerichts Hamburg zum Richter am Bundesfinanzhof gewählt

Der Richter am Finanzgericht Hamburg Dr. Reiner Fu ist in der Sitzung des Bundesrichterwahlausschusses vom 8. Oktober 2010 unter dem Vorsitz der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht zum Richter am Bundesfinanzhof gewählt worden.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag des Vereins Mare Liberum gegen Festhalteverfügungen für zwei im Mittelmeer eingesetzte Schiffe erfolgreich

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag des Vereins Mare Liberum stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die für die Schiffe Mare Liberum und Sebastian K erlassenen Festhalteverfügungen angeordnet (Az. 5 E 3819/20).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Versammlungen „Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!“ dürfen weitgehend wie beantragt stattfinden

Das Verwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung der drei geplanten Versammlungen „Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!“ entsprechend der Anmeldungen mit einer jeweiligen Teilnehmerzahl von 3.500 unter Einhaltung des hierfür erstellten Hygienekonzeptes zu erteilen; dabei ist zwischen den Abschlusskundgebungen der drei Aufzüge zueinander jeweils ein Abstand von 300 Metern einzuhalten (14 E 4035/20).

 

Prozess wegen mutmaßlichen Raubmords

Beginn der Hauptverhandlung wegen der Tötung eines 83-jährigen Rentners in der Mokrystraße

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der Durchlaufkühlung für das Kraftwerk Moorburg rechtswidrig

Die dem Betreiber des Kraftwerks Moorburg von der Freien und Hansestadt Hamburg erteilte Erlaubnis zur Entnahme und zum Wiedereinleiten von Elbwasser zum Zweck der sog. Durchlaufkühlung ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom gestrigen Tag entschieden (Az. 1 E 26/18).

 

Aus Anlass der aktuellen Presseberichterstattung kann die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zu dem Widerruf der Erlaubnis zur Haltung von Versuchstieren sowie der Untersagung der erlaubnispflichtigen Tierhaltung hier abgerufen werden:

OVG Hamburg  5 Bs 44/20 Beschluss vom 15.07.2020

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. August 2020 (Az. 4 Bf 160/19) entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nicht berechtigt war, die Wohnunterkunft einer Familie im Jahr 2017 zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung zu betreten, und insoweit eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts (9 K 1669/18) bestätigt.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Kein Anspruch auf Anordnung einer Maskenpflicht im Unterricht

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt, mit dem die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet werden sollte, in Schulen für Schülerinnen und Schüler und für das Lehrpersonal das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts anzuordnen (3 E 3336/20). 

 

Urteil im Stutthof-Verfahren rechtskräftig

Die Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. Juli 2020 wurden zurückgenommen.