Aktuelle Pressemeldungen der Gerichte

Aktuelle Pressemeldungen der Gerichte

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz ohne Erfolg

Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit heute veröffentlichtem Beschluss eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und den Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios insgesamt abgelehnt, mit dem sich diese gegen die aus der Coronavirus-Eindämmungsverordnung folgende Schließung ihres Studios gewandt hatte (5 Bs 77/20).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Versammlung auf dem Rathausmarkt darf unter Auflagen stattfinden

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die für Samstag auf dem Rathausmarkt geplante Versammlung „Leave No One Behind“ unter im Einzelnen genannten Auflagen stattfinden darf (17 E 2120/20).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Ungleichbehandlung eines eingeschränkten Betriebs einer Spielhalle im Vergleich zu Gaststätten nicht gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss dem Eilantrag einer Betreiberin einer Spielhalle stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass die Coronavirus-Eindämmungsverordnung dem Betrieb dieser Spielhalle mit bis zu acht Kunden sowie nach Maßgabe des Hygienekonzeptes der Antragstellerin nicht entgegensteht (3 E 2054/20).

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen das Verbot einer Versammlung auf dem Rathausmarkt hat in zweiter Instanz nur teilweise Erfolg

Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom heutigen Tage eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und entschieden, dass die für Samstag auf dem Rathausmarkt geplante Versammlung „Leave No One Behind“ lediglich mit einer Teilnehmerzahl von 300 und unter weiteren Auflagen stattfinden darf (5 Bs 82/20).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Versammlung "Mahnwache für das Grundgesetz" darf mit beschränkter Teilnehmerzahl unter Auflagen stattfinden

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass die für Samstag in der Ludwig-Erhardt-Straße geplante Versammlung „Mahnwache für das Grundgesetz“ unter im Einzelnen genannten Auflagen beschränkt auf 750 Teilnehmer stattfinden darf (19 E 2141/20).

 

Strafverfahren wegen Bierdosenwurfs am Rande von G20-Kundgebung

Für die am 22. Mai beginnende Hauptverhandlung gelten wegen stark eingeschränkter Sitzplatzkapazitäten im Saal besondere Bedingungen für Berichterstatter.

 

Verfahren gegen früheren SS-Wachmann

Die Hauptverhandlung wird am 20. Mai 2020 fortgesetzt. Zuletzt wurden weitere Fortsetzungstermine bekannt gegeben.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag einer Privatperson gegen pauschale Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss dem Eilantrag einer Privatperson stattgegeben, mit dem sich diese gegen die durch die Coronavirus-Eindämmungsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche Quarantäne nach Einreise aus dem Ausland gewandt hatte (15 E 1967/20).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Ungleichbehandlung von Fitness- und Sportstudios im Vergleich zu anderen Gewerbebetrieben nicht gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss festgestellt, dass die vorübergehende Schließung von Fitness- und Sportstudios eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Gewerben darstellt und daher rechtsfehlerhaft ist (20 E 2029/20). Den weitergehenden, auf die Änderung der Coronavirus-Eindämmungsverordnung gerichteten Antrag hat das Verwaltungsgericht dagegen abgelehnt.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen die teilweise Schließung zweier Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² überwiegend erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss dem Eilantrag einer Betreiberin zweier Sportwarengeschäfte in Hamburg – verbunden mit Maßgaben zum sicheren Betrieb - stattgegeben, mit dem sich diese gegen die Flächenbeschränkung für ihre Einzelhandelsgeschäfte gewandt hatte (7 E 1804/20).

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilanträge gegen das Verbot von für den 1. Mai 2020 geplanten Versammlungen auch in zweiter Instanz ohne Erfolg

Die Freie und Hansestadt Hamburg hatte die von der Partei „Die Rechte“ beworbene Versammlung mit dem Titel „Zuwanderung bewirkt Sozialabbau: Gegen die rote und die goldene Internationale - heraus zum 1. Mai!“ wie auch eine Versammlung mit dem Titel „Wer lebt eigentlich von deiner Miete? Kapitalismus raus aus den Häuser!“, die jeweils in Hamburg-Harburg stattfinden sollten, aus Gründen des Infektionsschutzes verboten. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichteten Eilanträge der Antragsteller mit Beschlüssen vom 29. April 2020 (11 E 1790/20, siehe Pressemitteilung vom 29.4.2020) sowie 30. April 2020 (17 E 1826/20) abgelehnt. Die Rechtsmittel der Antragsteller gegen diese Entscheidungen blieben vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg (5 Bs 66/20 und 5 Bs 67/20).

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 m2 hat Bestand

Auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom heutigen Tag eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert und den Eilantrag der Betreiberin eines Sportwarengeschäfts in der Hamburger Innenstadt abgelehnt, mit dem sich diese gegen die Beschränkung der Verkaufsfläche ihres Einzelhandelsgeschäfts auf 800 m² gewandt hatte (5 Bs 64/20).

 

Staatsschutzverfahren gegen Omaima A.

Weil die Plätze im Saal knapp sind, wird ein Medienraum eingerichtet. Für die Bildberichterstattung zum Prozessauftakt stehen Pool-Führer zur Verfügung.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Verbot der Versammlung der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2020 in Hamburg-Harburg bestätigt

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung einer Versammlung der Partei „Die Rechte“ gerichteten Eilantrag abgelehnt (11 E 1790/20).

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Eilantrag gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bleibt ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich zwei Privatpersonen gegen ihre Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Hamburg gewandt haben (10 E 1784/20).

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Gerichtliche Zwischenverfügung beschränkt vorläufig den Betrieb eines großflächigen Sportwarengeschäfts

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat gestern Abend eine Zwischenverfügung erlassen, nach der die Betreiberin eines Sportwarengeschäfts in der Hamburger Innenstadt dieses vorläufig - zunächst befristet bis zum 30. April 2020 - nur mit einer maximalen Verkaufsfläche von 800 m² betreiben darf (5 Bs 64/20).

 

Staatsschutzverfahren gegen Omaima A.

Der 35-jährigen Hamburgerin wird vorgeworfen, sich im Januar 2015 dem "Islamischen Staat" in Syrien angeschlossen zu haben.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmeter erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss dem Eilantrag einer Betreiberin eines Sportwarengeschäfts in der Hamburger Innenstadt stattgegeben, mit dem sich diese gegen die Schließung ihres Einzelhandelsgeschäfts gewandt hatte (3 E 1675/20).

 

Stutthof-Prozess: Weiterer Zeitzeuge am 23. April 2020

In einem weiteren Fortsetzungstermin unter besonderen Schutzvorkehrungen soll ein 89-jähriger Zeitzeuge per Video zugeschaltet werden.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Coronavirus-Eindämmungsverordnung steht Besuch eigener Kinder in einem Kinderschutzhaus nicht entgegen

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Coronavirus-Eindämmungsverordnung einer Mutter nicht verbietet, ihre in einem Kinderschutzhaus untergebrachten Kinder zu besuchen (11 E 1630/20).