Aktuelle Pressemeldungen der Gerichte

Aktuelle Pressemeldungen der Gerichte

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekanntgegebenem Urteil (Az. 1 E 23/18) entschieden, dass der Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung der 2. Fortschreibung vom 30. Juni 2017 fortzuschreiben ist.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Anordnung des Datenschutzbeauftragten, die von der Polizei zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel erstellte Referenzdatenbank zu löschen, rechtswidrig

Die Polizei Hamburg setzt zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel eine Gesichtserkennungssoftware („Videmo 360“) ein, mit der eigenes und der Polizei zur Verfügung gestelltes Bildmaterial verarbeitet wird. Die Ergebnisse dieser Datenverarbeitung sind in einer Referenzdatenbank gespeichert. Nach einer vorherigen Beanstandung ordnete der Hamburgische Datenschutzbeauftragte die Löschung dieser Referenzdatenbank an. Er begründete seine - auf § 6 Hamburgisches Gesetz zur Aufsicht über die Anwendung der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 5 Hamburgisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug gestützte - Anordnung im Wesentlichen mit dem Fehlen einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage, die die intensiven Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erlaube.

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Haltestelle Mönckebergstraße erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute zugestellten Beschlüssen (1 Es 2/19.P und 1 Es 3/19.P) Eilanträge von zwei Grundstückseigentümerinnen sowie einer Kaffeehaus-Betreiberin in der Mönkebergstraße abgelehnt, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der dortigen U-Bahn-Haltestelle, insbesondere die Standortentscheidung für die Errichtung von Personenaufzügen, wenden.

 

Warnung vor irreführenden Veröffentlichungsangeboten

Unternehmen berichten von irreführenden Schreiben nach Anmeldungen zum Handelsregister.

 

Strafverfahren gegen früheren SS-Wachmann: Bildberichterstattung

Hinweise für Bildberichterstatter zum Strafverfahren gegen früheren SS-Wachmann im KZ Stutthof 

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Klage zweier Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg erfolglos

Die Kläger haben mit ihrer Klage erreichen wollen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg und die Deutsche Flugsicherung dafür Sorge tragen, dass die sog. Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg eingehalten werden. Sie haben geltend gemacht, dass Starts und Landungen nicht - wie aus ihrer Sicht in den Bahnbenutzungsregelungen angelegt - regelhaft in Richtung bzw. aus Richtung Nordwesten abgewickelt würden, wodurch es zu einem erhöhten Flug-Lärmaufkommen auf ihren in Niendorf und Blankenese gelegenen Grundstücken komme.

 

Oberwaltungsgericht Hamburg: Beschwerde der AfD-Fraktion betreffend den Zugang zum Bürgerhaus Wilhelmsburg erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute zugestelltem Beschluss (5 Bs 196/19) die Beschwerde der AfD-Fraktion zurückgewiesen, mit der diese ihr Begehren gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg, Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung zu erlangen, weiterverfolgt hatte.

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolglos

Mit heute verkündetem Urteil (1 E 25/18.P) hat das Oberverwaltungsgericht die Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona als unzulässig abgewiesen.

 

Strafverfahren gegen früheren SS-Wachmann

Für das Strafverfahren gegen einen früheren Wachmann der SS im KZ Stutthof können sich Pressevertreter ab dem 13. September 2019 akkreditieren.

 

23.08.2019: 70 Jahre Finanzgericht Hamburg

Genau vor 70 Jahren am 26. August 1949 fand die erste Sitzung im Finanzgericht Hamburg statt. Grundlage für die Aufnahme der Tätigkeit des Gerichts mit zunächst drei Kammern war das Inkrafttreten der Militärverordnung Nr. 175 vom 1. Februar 1949 zur Wiedererrichtung von Finanzgerichten.

 

Verwaltungsgericht Hamburg: Kein Zugang der AfD-Fraktion zum Bürgerhaus Wilhelmsburg

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute zugestelltem Beschluss (3 E 2759/19) einen Eilantrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem diese gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung begehrt hat.

 

Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin

Die 41-jährige soll den IS bei der Schleusung potentieller IS-Attentäter nach Deutschland unterstützt haben.

 

„HSH-Nordbank-Verfahren“

Mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten wurde das Strafverfahren am 3. Juli 2019 auch gegen den letzten der sechs Angeklagten eingestellt.

 

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt erfolgreich

Auf die Beschwerden von MOIA und der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht mit heute zugestelltem Beschluss (3 Bs 113/19) den Eilantrag eines Taxenunternehmers abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die MOIA erteilte Genehmigung für den Einsatz von bis zu 1000 Fahrzeugen im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2022 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gewendet hat. Das Oberverwaltungsgericht hat insoweit den erstinstanzlich hierzu ergangenen Beschluss vom 24. April 2019 geändert, wonach MOIA bis zu einer Entscheidung im Klagverfahren nur noch 200 Fahrzeuge einsetzen durfte (vgl. Pressemitteilung: https://justiz.hamburg.de/aktuelles/).

 

„HSH-Nordbank-Verfahren“

Gegen fünf der sechs angeklagten ehemaligen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank wurde das Verfahren gegen Geldauflagen eingestellt.

 

24.05.2019: Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages (§ 5a Abs. 4 EStG) bei Tod das Gesellschafters

Der 2. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat mit Urteil vom 26. April 2019 (2 K 247/16) zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils dem Gewinn gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen ist, d.h. auch im Falle des Todes eines Gesellschafters.

 

Strafverfahren wegen der Tötung einer vierfachen Mutter

Am Dienstag, den 21. Mai 2019 beginnt die Hauptverhandlungim Strafverfahren wegen des tödlichen Messerangriffs auf eine vierfache Mutter am 5. Dezember 2018.

 

Entscheidung zum „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand“

Entscheidung zum „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand“     7. Mai 2019           Das „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand – für ein Hamburger Gesetz für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus“ darf nicht durchgeführt werden.  

 

Strafverfahren nach Sicherstellung von 1,1 t Kokain

Am Mittwoch, den 8. Mai 2019 beginnt die Hauptverhandlung im Strafverfahren im Zusammenhang mit der Sicherstellung von 1,1 t Kokain.

 

Preisverleihung im „Hanseessay“-Wettbewerb für Studierende

  Preisverleihung im „Hanseessay“-Wettbewerb für Studierende.    Zum Abschluss des „Hanseessay“-Wettbewerbs für Studierende der Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaften werden die besten Arbeiten zum Thema „Gelebte Verfassung – lebendige Verfassung“ am 9. Mai 2019 prämiert.