Terminvorschau 15.06.2016

Terminvorschau 15.06.2016

Das Hamburgische Verfassungsgericht verhandelt

 

am Mittwoch, 15. Juni 2016,

10:00 Uhr im Saal 201 (Plenarsaal),

Sievekingplatz 2, Hamburg,

 

über das Verfahren HVerfG 9/15. Die Antragsteller, die Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in der Hamburgischen Bürgerschaft (Antragstellerin zu 1) sowie die ihr bei Antragstellung am 30. November 2015 angehörenden Mitglieder (Antragsteller zu 2), wenden sich gegen die Nichtwahl der von der Antragstellerin zu 1 in insgesamt 11 Wahlgängen zwischen dem 15. April 2015 und 9. Dezember 2015 als Mitglied beziehungsweise als stellvertretendes Mitglied der Härtefallkommission nach § 1 Abs. 2 Hamburgisches Gesetz über die Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes (Härtefallkommissionsgesetz - HFKG) benannten Abgeordneten. Zugleich machen sie geltend, die Antragsgegnerin – die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg - hätte geeignete formelle oder informelle Vorkehrungen für eine Wahl treffen müssen, um das Besetzungsrecht der Antragsteller zu verwirklichen.

 

Gemäß § 23a Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf die oberste Landesbehörde anordnen, dass einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer ein Aufenthaltstitel abweichend von den im Aufenthaltsgesetz geregelten Voraussetzungen erteilt werden darf, wenn eine von der Landesregierung durch Rechtsverordnung eingerichtete Härtefallkommission darum ersucht. Nach § 23a Abs. 2 AufenthG sind die Landesregierungen ermächtigt, die Härtefallkommission durch Rechtsverordnung einzurichten.

 

Gemäß § 1 Abs. 2 HFKG benennt jede im Eingabenausschuss der Bürgerschaft vertretene Fraktion aus ihrer Mitte für die Härtefallkommission ein ordentliches Mitglied und zwei stellvertretende Mitglieder. Die Benannten werden durch die Bürgerschaft gewählt und durch den Senat für die Dauer der Legislaturperiode berufen. Von den von der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland in der Hamburgischen Bürgerschaft vorgeschlagenen Mitgliedern der Härtefallkommission wurde in insgesamt 11 Wahlgängen nur der Abgeordnete Dr. Körner als stellvertretendes Mitglied der Härtefallkommission gewählt. Nach mehrfachen Änderungen des Härtefallkommissionsgesetzes ist die Härtefallkommission nunmehr beschlussfähig, wenn alle berufenen ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Ein Härtefallersuchen bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln ihrer berufenen ordentlichen Mitglieder.

 

Die Antragsteller machen u.a. geltend, die Nichtwahl eines von ihnen benannten ordentlichen sowie eines weiteren Mitglieds der Härtefallkommission verletze sie in ihrem durch Art. 7 Abs. 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) gewährleisteten Abgeordnetenstatus. Dem ist die Antragsgegnerin entgegen getreten. 

                                                                                             

 

 

Das Hamburgische Verfassungsgericht ist Verfassungsorgan neben Bürgerschaft und Senat. Seine verfassungsrechtliche Grundlage findet es in Artikel 65 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV). Als höchstes Gericht der Freien Hansestadt Hamburg ist es zuständig insbesondere für die in Art. 65 HV benannten Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen, für Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen und -rechtsverordnungen mit der Hamburgischen Verfassung, für Beschwerden gegen die Gültigkeit von Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sowie für Streitigkeiten über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden.

 

Das Hamburgische Verfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten und acht Verfassungsrichterinnen bzw. -richtern. Die Bürgerschaft wählt die Mitglieder des Verfassungsgerichts auf sechs Jahre. Präsident ist Friedrich-Joachim Mehmel. Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage des Hamburgischen Verfassungsgerichts:  http://justiz.hamburg.de/hamburgisches-verfassungsgericht/

 

 

Rückfragen:
RiAG Dr. Kai Wantzen
Tel.: 040/42843-2017 / Fax: 040/42843-4183
E-Mail:
Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de