Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des HVerfG vom 15. September 2015

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des HVerfG vom 15. September 2015

                                                                    

Hamburgisches Verfassungsgericht

       Pressestelle

 

Rechtsschutz gegen Abschlussberichte von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015

 

25. Mai 2016

 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 2. Mai 2016 (2 BvR 1947/15) entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen wird.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015 (HVerfG 5/14) über den Rechtsschutz gegen Abschlussberichte von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Das Hamburgische Verfassungsgericht hatte entschieden, dass der Abschlussbericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nur dann gerichtlicher Kontrolle gemäß Art. 26 Absatz 5 Satz 1 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) entzogen ist, wenn das Recht des Untersuchungsausschusses auf autonome Abfassung eines Abschlussberichts nicht durch Grundrechte oder andere Verfassungsgüter eingeschränkt wird.

Es wird auf die beigefügte Pressemitteilung Nr. 27/2016 des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 2016 und die Pressemitteilung des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15. September 2015 verwiesen.

__________________________________________________________________________________

Das Hamburgische Verfassungsgericht ist Verfassungsorgan neben Bürgerschaft und Senat. Als höchstes Gericht der Freien Hansestadt Hamburg ist es zuständig insbesondere für Streitigkeiten zwischen anderen Verfassungsorganen, für Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen und -rechtsverordnungen mit der Hamburgischen Verfassung, für Beschwerden gegen die Gültigkeit von Wahlen zu Bürgerschaft und Bezirksversammlungen sowie für Streitigkeiten über die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden. Seine verfassungsrechtliche Grundlage findet es in Artikel 65 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg.

Das Hamburgische Verfassungsgericht besteht aus dem Präsidenten und acht Verfassungsrichtern. Der Präsident und drei Verfassungsrichter müssen hamburgische Richter auf Lebenszeit sein. Zwei weitere Verfassungsrichter müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die Bürgerschaft wählt die Mitglieder des Verfassungsgerichts auf sechs Jahre. Präsident ist Friedrich-Joachim Mehmel, der auch Präsident des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts ist.

Rückfragen:
Rückfragen: RiAG Dr. Kai Wantzen

Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183

E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de