Antrag der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten

Antrag der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten

Antrag der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten, dass der Volksentscheid über die Vorlage „Unser Hamburg – Unser Netz" nicht durchzuführen sei, ist unzulässig

5. März 2013

Die Abgeordneten der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft begehrten die Feststellung, dass der am Tag der Bundestagswahl 2013 (22. September 2013) vorge-sehene Volksentscheid über die Vorlage „Unser Hamburg – Unser Netz" nicht durchzu-führen sei. Das Verfassungsgericht hat durch Beschluss vom 4. März 2013 einstimmig entschieden, dass dieser Antrag unstatthaft ist und hat ihn als unzulässig verworfen.

Nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) ist nur ein Antrag auf Ent-scheidung des Verfassungsgerichts über die Durchführung eines Volksbegehrens, ins-besondere ob eine zustande gekommene Volksinitiative die Grenzen des Art. 50 Abs. 1 Satz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) wahrt oder mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar ist, statthaft. Ein späterer Antrag auf Ent-scheidung des Verfassungsgerichts über die Durchführung des Volksentscheids, wie er hier durch die Antragsteller gestellt worden ist, ist hingegen weder in § 26 noch in § 27 VAbstG vorgesehen. Er ist auf der Grundlage dieses Gesetzes nicht statthaft. Die Zu-lässigkeit des Antrags ergibt sich – entgegen der Auffassung der Antragsteller – auch nicht „verfassungsunmittelbar" aus Art. 50 Abs. 6 Satz 1 HV und Art. 65 Abs. 3 Nr. 5 HV. Die durch die Antragsteller vorgetragene Auslegung des Art. 50 Abs. 6 HV und des Art. 65 Abs. 3 Nr. 5 HV ist mit dem Normgehalt dieser Vorschriften nicht vereinbar. Die Auslegung ergibt vielmehr, dass die Verfassungsvorschriften unmittelbar kein Recht eröffnen, das Verfassungsgericht, nachdem ein Volksbegehren zustande gekommen ist, gegen den folgenden Volksentscheid anzurufen, um dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung oder sonstigem höherrangigen Recht überprüfen zu lassen.

Dabei kommt den Umständen besondere Bedeutung zu, dass die Verfassungsvor-schriften zu Volksabstimmungen zusammen mit den Regelungen des Volksabstim-mungsgesetzes in der Bürgerschaft beraten und beschlossen worden sind, und dass Verfassungs- und Gesetzgeber stets die Vorstellung hatten, dass mit dem Volksab-stimmungsgesetz das Verfahren vor dem Verfassungsgericht vollständig und abschlie-ßend geregelt worden sei. Die in diesem Zusammenhang entstandenen Vorschriften im Volksabstimmungsgesetz treffen eine vollständige und abschließende Regelung darüber, wer das Verfassungsgericht anrufen kann und unter welchen Voraussetzun-gen das möglich ist. Sie lassen neben sich keinen unmittelbaren Rückgriff auf die Ver-fassung und damit einen – zudem fristungebundenen – Antrag auf Entscheidung des Verfassungsgerichts nur über die Durchführung des Volksentscheids zu. Vielmehr steht ersichtlich hinter §§ 26 und 27 VAbstG die Regelungssystematik, dass durch die Verfassung eröffnete Rechtsschutzmöglichkeiten durch das einfache Recht hinsichtlich ihrer Zulässigkeit näher bestimmt und dadurch abschließend definiert werden.

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RiAG Dr. Alexander Witt

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