Antrag der CDU-B?rgerschaftsabgeordneten

Antrag der CDU-B?rgerschaftsabgeordneten

Antrag der CDU-B?rgerschaftsabgeordneten, dass der Volksentscheid ?ber die Vorlage ?Unser Hamburg ? Unser Netz" nicht durchzuf?hren sei, ist unzul?ssig

5. M?rz 2013

Die Abgeordneten der CDU-Fraktion der Hamburgischen B?rgerschaft begehrten die Feststellung, dass der am Tag der Bundestagswahl 2013 (22. September 2013) vorge-sehene Volksentscheid ?ber die Vorlage ?Unser Hamburg ? Unser Netz" nicht durchzu-f?hren sei. Das Verfassungsgericht hat durch Beschluss vom 4. M?rz 2013 einstimmig entschieden, dass dieser Antrag unstatthaft ist und hat ihn als unzul?ssig verworfen.

Nach ? 26 Abs. 1 Nr. 1 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) ist nur ein Antrag auf Ent-scheidung des Verfassungsgerichts ?ber die Durchf?hrung eines Volksbegehrens, ins-besondere ob eine zustande gekommene Volksinitiative die Grenzen des Art. 50 Abs. 1 Satz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) wahrt oder mit sonstigem h?herrangigem Recht vereinbar ist, statthaft. Ein sp?terer Antrag auf Ent-scheidung des Verfassungsgerichts ?ber die Durchf?hrung des Volksentscheids, wie er hier durch die Antragsteller gestellt worden ist, ist hingegen weder in ? 26 noch in ? 27 VAbstG vorgesehen. Er ist auf der Grundlage dieses Gesetzes nicht statthaft. Die Zu-l?ssigkeit des Antrags ergibt sich ? entgegen der Auffassung der Antragsteller ? auch nicht ?verfassungsunmittelbar" aus Art. 50 Abs. 6 Satz 1 HV und Art. 65 Abs. 3 Nr. 5 HV. Die durch die Antragsteller vorgetragene Auslegung des Art. 50 Abs. 6 HV und des Art. 65 Abs. 3 Nr. 5 HV ist mit dem Normgehalt dieser Vorschriften nicht vereinbar. Die Auslegung ergibt vielmehr, dass die Verfassungsvorschriften unmittelbar kein Recht er?ffnen, das Verfassungsgericht, nachdem ein Volksbegehren zustande gekommen ist, gegen den folgenden Volksentscheid anzurufen, um dessen Vereinbarkeit mit der Verfassung oder sonstigem h?herrangigen Recht ?berpr?fen zu lassen.

Dabei kommt den Umst?nden besondere Bedeutung zu, dass die Verfassungsvor-schriften zu Volksabstimmungen zusammen mit den Regelungen des Volksabstim-mungsgesetzes in der B?rgerschaft beraten und beschlossen worden sind, und dass Verfassungs- und Gesetzgeber stets die Vorstellung hatten, dass mit dem Volksab-stimmungsgesetz das Verfahren vor dem Verfassungsgericht vollst?ndig und abschlie-?end geregelt worden sei. Die in diesem Zusammenhang entstandenen Vorschriften im Volksabstimmungsgesetz treffen eine vollst?ndige und abschlie?ende Regelung dar?ber, wer das Verfassungsgericht anrufen kann und unter welchen Voraussetzun-gen das m?glich ist. Sie lassen neben sich keinen unmittelbaren R?ckgriff auf die Ver-fassung und damit einen ? zudem fristungebundenen ? Antrag auf Entscheidung des Verfassungsgerichts nur ?ber die Durchf?hrung des Volksentscheids zu. Vielmehr steht ersichtlich hinter ?? 26 und 27 VAbstG die Regelungssystematik, dass durch die Verfassung er?ffnete Rechtsschutzm?glichkeiten durch das einfache Recht hinsichtlich ihrer Zul?ssigkeit n?her bestimmt und dadurch abschlie?end definiert werden.

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RiAG Dr. Alexander Witt

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