Mündliche Verhandlungen vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht am 9. November 2012

Mündliche Verhandlungen vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht am 9. November 2012

Das Hamburgische Verfassungsgericht verhandelt

am Freitag, 9. November 2012,

im Saal 201 (Plenarsaal), Sievekingplatz 2, Hamburg,

in zwei Verfahren.

1. 10:00 Uhr

In einem Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren (Az.: HVerfG 2/11) ist durch einen Wahlberechtigten die Frage aufgeworfen, ob die Wahl vom 20. Februar 2011 zur Bezirksversammlung Eimsbüttel ungültig ist, weil bei ihr eine Drei-Prozent-Sperrklausel zur Anwendung kam. Der Beschwerdeführer hält dies für einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien.

2. 12:00 Uhr

In einem Normauslegungsverfahren (Az.: HVerfG 3/12) sind durch Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft dem Verfassungsgericht Vorschriften zur Auslegung vorgelegt, die das Wahlverfahren in der Bürgerschaft betreffen. Anlass war die Wahl des Rechnungshofpräsidenten durch die Bürgerschaft am 9. Mai 2012. Die Abgeordneten halten insbesondere eine Wahl durch die Bürgerschaft für ungültig, wenn – wie am 9. Mai 2012 – die Wahlvorlage durch den Senat mit Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten als Erweiterung der Tagesordnung erst während der entscheidenden Sitzung in die Bürgerschaft eingebracht wird, ohne dass der Ältestenrat dazu sein Einvernehmen erklärt hat.

Den parallelen Eilantrag (Az.: HVerfG 4/12) hat das Verfassungsgericht durch Beschluss vom 30. Mai 2012 als offensichtlich unzulässig verworfen. Der Beschluss ist im Internetauftritt des Verfassungsgerichts abrufbar (http://justiz.hamburg.de/hamburgisches-verfassungsgericht/).