Terminvorschau - Urteilsverkündung am 07. Mai 2019, 10:00 Uhr

Terminvorschau - Urteilsverkündung am 07. Mai 2019, 10:00 Uhr

HVerfG 4/2018 und HVerfG 1/2019

 

Vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht findet am 07. Mai 2019 um 10:00 Uhr im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Urteilsverkündung im Verfahren zum Volksbegehren „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand – für ein Hamburger Gesetz für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus“ statt. Auf Antrag des Senats hatte das Verfassungsgericht insbesondere darüber zu entscheiden, ob das Volksbegehren durchzuführen ist oder ob seiner Durchführung entgegensteht, dass es mit höherrangigem Recht nicht vereinbar ist.