Terminvorschau 16.04.2019

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Terminvorschau 16. April 2019, 10:00 Uhr

HVerfG 4/2018 und HVerfG 1/2019

 

Vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht findet am 16. April 2019 um 10:00 Uhr die mündliche Verhandlung im Verfahren zum Volksbegehren „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand – für ein Hamburger Gesetz für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus“ statt. Auf Antrag des Senats hat das Verfassungsgericht insbesondere darüber zu entscheiden, ob das Volksbegehren durchzuführen ist oder ob seiner Durchführung entgegensteht, dass es mit höherrangigem Recht nicht vereinbar ist.