Ausschluss eines Ageordneten aus der B?rgerschaftssitzung

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am 2. M?rz 2018 das Urteil im Verfahren eines Abgeordneten der Hamburgischen B?rgerschaft verk?ndet, den die Pr?sidentin der B?rgerschaft am 1. M?rz 2017 aus der Sitzung der B?rgerschaft ausgeschlossen hatte.

Ausschluss eines Ageordneten aus der B?rgerschaftssitzung

Ausschluss eines Abgeordneten aus der B?rgerschaftssitzung war rechtm??ig

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat am 2. M?rz 2018 das Urteil im Verfahren eines Abgeordneten der Hamburgischen B?rgerschaft verk?ndet, den die Pr?sidentin der B?rgerschaft am 1. M?rz 2017 aus der Sitzung der B?rgerschaft ausgeschlossen hatte. Das Gericht entschied, dass der Ausschluss rechtm??ig erfolgt sei. Die B?rgerschaftspr?sidentin habe mehrere ?u?erungen des Abgeordneten insgesamt als gr?bliche Verletzung der Ordnung des Hauses werten d?rfen. In seinem vorangegangenen Debattenbeitrag habe der Abgeordnete sowohl der Bundeskanzlerin und der Partei Die Gr?nen als auch einzelnen B?rgerschaftsabgeordneten eine verachtende Haltung gegen?ber dem deutschen Volk vorgeworfen. In einer Gesamtschau der Rede liege darin eine schwere und wiederholte Herabw?rdigung von Mitgliedern der B?rgerschaft und Dritter, die nicht mehr vom Rederecht des Abgeordneten gedeckt sei. Den Antrag des Abgeordneten, die Rechtswidrigkeit seines Ausschlusses zu festzustellen, wies das Gericht deshalb zur?ck.

Der antragstellende Abgeordnete ist seit dem 2. M?rz 2015 Mitglied der Hamburgischen B?rgerschaft. Er geh?rte urspr?nglich der Fraktion der Partei Alternative f?r Deutschland (AfD) an und ist inzwischen fraktionslos. Zur Aktuellen Stunde der B?rgerschaftssitzung am 1. M?rz 2017 hatte die Fraktion der Christlich Demokratischen Union (CDU) das Thema ?T?rkischer Nationalismus und demokratiefeindliche Hetze ? Hamburg sagt NEIN!? angemeldet. In seiner hierzu gehaltenen Rede ?u?erte der Abgeordnete unter anderem, dass t?rkische Nationalisten in Deutschland nicht aggressiv R?ume f?r ihre Ideologie erobert h?tten, sondern ?von Deutschen verlassene R?ume? vorgefunden h?tten und fuhr fort:

?Sie alle kennen die Bilder von Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg, wie sie die Deutschlandfahne wegschmei?t und ihr der Ekel ins Gesicht geschrieben steht. GR?NE urinieren darauf.?

Im Fortgang der Rede sagte der Antragsteller:

?Wir sind ein Volk, das nicht einmal die Selbstachtung und den Anstand aufbringt, der Toten eines Massakers mit einer Trauerfeier zu gedenken. Wie k?nnen Sie da erwarten, ?. dass Fremde mit ?bersteigertem Selbstbewusstsein uns, die wir doch als K?terrasse bezeichnet werden d?rfen, mit Ihrer Zustimmung, und die europ?ische Zivilisation achten.?

Nach einem Ordnungsruf der B?rgerschaftspr?sidentin setzte der Abgeordnete seine Rede fort und schloss mit den Worten:

?Und bevor Sie, Herr Trepoll, sich am Deutschenhass der T?rken abrackern, k?mmern Sie sich doch erst einmal um ihren eigenen Deutschenhass. ? Vielen Dank.?

Die B?rgerschaftspr?sidentin rief den Abgeordneten daraufhin ?abschlie?end noch einmal zur Ordnung?; weitere Reden schlossen sich an. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde schloss die B?rgerschaftspr?sidentin den Abgeordneten dann wegen der fraglichen ?u?erungen aus der B?rgerschaftssitzung aus.

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts war dieses Vorgehen der B?rgerschaftspr?sidentin von der Gesch?ftsordnung der B?rgerschaft gedeckt. Nach deren ? 48 Abs. 1 soll die Sitzungspr?sidentin ein Mitglied, das sich einer gr?blichen Verletzung der Ordnung des Hauses schuldig macht, von der Sitzung ausschlie?en. Bei der Frage, wann ein im Inhalt eines Redebeitrags zu sehender Ordnungsversto? ? in Form einer unwahren Tatsachenbehauptung oder einer sog. Schm?hkritik ? die Schwelle zum ?gr?blichen? Versto? in diesem Sinne ?berschreite, habe die B?rgerschaftspr?sidentin einen Beurteilungsspielraum, den sie im vorliegenden Fall nicht ?berschritten habe.

Zwar sei die parlamentarische Ordnung wegen der demokratischen Bedeutung der Redefreiheit des Abgeordneten bei blo?er ? auch harter und schonungsloser ?? Kritik am politischen Gegner ebenso wenig verletzt wie bei Vereinfachungen, ?bertreibungen bzw. Verharmlosungen tats?chlicher Vorf?lle und deren Instrumentalisierung zur Begr?ndung eigener Ansichten. Auch ?berspitzte und polemische Formulierungen und die bewusste Polarisierung stellten keinen Versto? gegen die parlamentarische Ordnung dar. Die Grenze der Redefreiheit werde jedoch ?berschritten bei einer gezielten Herabw?rdigung anderer, des Staates und seiner Organe sowie der demokratischen Strukturen sowie durch blo?e Provokationen und rein pers?nliche Angriffe, denn sie ber?hren die Integrit?t und Vertrauensw?rdigkeit der Volksvertretung.

Nach diesem Ma?stab habe die B?rgerschaftspr?sidentin jede einzelne der fraglichen ?u?erungen als Ordnungsverst??e ansehen und ihre Gesamtheit als gr?blichen Versto? werten k?nnen. In einer Gesamtschau der fraglichen ?u?erungen des Abgeordneten dr?nge sich der Eindruck auf, dass es dem Antragsteller in seiner Rede nicht prim?r um die Auseinandersetzung in der Sache gegangen sei, sondern um die Herabw?rdigung der Bundeskanzlerin, der Gr?nen und einzelner Abgeordneter der B?rgerschaft. Dies werde schon zu Beginn seiner Rede deutlich, wenn er unmittelbar nach der Bezugnahme auf den Umgang der Bundeskanzlerin mit der Deutschlandfahne mit der Bemerkung anschlie?e: ?Gr?ne urinieren darauf?. Das Ziel der Rede sei gerade auch unter Einbeziehung der ?u?erungen des Antragstellers zu dem Fraktionsvorsitzenden der CDU Trepoll darauf gerichtet gewesen, den Angesprochenen die Verachtung des Deutschen Volks ? u.a. durch Missachtung der Deutschen Fahne und eigenen Deutschenhass ? vorzuwerfen und sie damit in ihrer Ehre zu verletzen.

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Das Hamburgische Verfassungsgericht ist Verfassungsorgan neben B?rgerschaft und Senat. Seine verfassungsrechtliche Grundlage findet es in Artikel 65 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV). Als h?chstes Gericht der Freien und Hansestadt Hamburg ist es zust?ndig insbesondere f?r die in Art. 65 HV benannten Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen, f?r Entscheidungen ?ber die Vereinbarkeit von Landesgesetzen und -rechtsverordnungen mit der Hamburgischen Verfassung, f?r Beschwerden gegen die G?ltigkeit von Wahlen zu B?rgerschaft und Bezirksversammlungen sowie f?r Streitigkeiten ?ber die Durchf?hrung von Volksbegehren und Volksentscheiden.

Das Hamburgische Verfassungsgericht besteht aus dem Pr?sidenten und acht Verfassungsrichterinnen bzw. -richtern. Die B?rgerschaft w?hlt die Mitglieder des Verfassungsgerichts auf sechs Jahre. Pr?sident ist Friedrich-Joachim Mehmel. N?here Informationen finden Sie auf der Homepage des Hamburgischen Verfassungsgerichts:

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