Aktuelle Informationen zum Dienstbetrieb


Aktuelle Informationen zum Dienstbetrieb

Infolge der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus findet derzeit auch im Hanseatischen Oberlandesgericht nur ein eingeschränkter Dienstbetrieb statt, um die Erledigung unaufschiebbarer Angelegenheiten sicherzustellen.

Zugang zum Gerichtsgebäude

Der Zutritt zum Gebäude des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist allen Personen verboten, die in den letzten 14 Tagen

·       ein sog. Risikogebiet im Sinne der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts besucht haben oder

·       in dieser Zeit Kontakt mit einer an COVID-19 erkrankten Person gehabt haben oder

.      grippeähnliche Symptome (Husten, Fieber, Atemnot) hatten.

Soweit diese Personen an Gerichtsverfahren beteiligt sind (Parteien, Zeugen, Beteiligte, Sachverständige, Dolmetscher [mwd] usw.), melden sie sich bitte von außerhalb des Gebäudes telefonisch bei der zuständigen Geschäftsstelle. Deren Telefonnummer befindet sich auf der Ladung zum Termin.

Alle übrigen Personen werden aus Gründen des Gesundheitsschutzes dringend gebeten, derzeit keine Gerichtsverhandlungen zu besuchen. Öffentliche Führungen in den Gerichtsgebäuden am Sievekingplatz können leider nicht stattfinden.

Alle Besucherinnen und Besucher sind angehalten, von anderen Personen stets einen Mindestabstand von 2m einzuhalten.

Die Bibliothek des Hanseatischen Oberlandesgerichts steht der Öffentlichkeit derzeit nicht zur Verfügung.

Rechtsantragsstelle/Antragsdienst

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie ist der Antragsdienst für Publikumsverkehr ab sofort stark eingeschränkt.

Es wird darum gebeten –soweit möglich – Klagen und Anträge in schriftlicher Form einzureichen (z.B. durch Aufgabe zur Post, Einwurf in den Hausbriefkasten, fristwahrendes Fax).

In dringenden Fällen steht Ihnen die Rechtsantragsstelle auch weiterhin zur Verfügung. Sollten Sie die Unterstützung der Rechtsantragsstelle benötigen, ist folgende Vorgehensweise zu beachten:

·         Eine persönliche Vorsprache ohne Voranmeldung ist nicht möglich.

·         Bitte nehmen Sie zunächst telefonisch Kontakt zur Antragstelle auf unter folgender Nummer:

040/42843   - 4941, - 2072, - 2006 

·         Die Rechtsantragsstelle wird Ihr Anliegen zunächst mit Ihnen telefonisch zu besprechen und versuchen, Ihren Antrag telefonisch aufzunehmen. Der Antrag wird Ihnen später zur Billigung vorgelegt werden. Auch Ihre Unterlagen werden gesichtet.

·         Wenn Ihr Anliegen auf telefonischem Weg nicht geklärt werden kann, wird die Rechtsantragsstelle in besonders dringenden Fällen einen Termin zu persönlichen Vorsprache mit Ihnen vereinbaren.

Bitte beachten Sie, dass eine persönliche Vorsprache ohne Terminzuweisung bis auf weiteres nicht möglich ist.

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