Datenschutz

Datenschutz

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Beantragung und Gewährung von Rechtsschutz durch das Landessozialgericht Hamburg

 

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist das

 

Landessozialgericht Hamburg

Dammtorstraße 7

20354 Hamburg

Tel.: 040-42843-5701

Fax: 040-4273-10232

Poststelle@lsg.justiz.hamburg.de

 

Datenschutzbeauftragter des Sozialgerichts ist

 

Dr. Anders Leopold

Dammtorstraße 7

20354 Hamburg

E-Mail: datenschutzbeautragter@lsg.justiz.hamburg.de

 

Ihre Daten werden für Zwecke der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens sowie ggf. eines Prozesskostenhilfeverfahrens verarbeitet. Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens sowie ggf. des Prozesskostenhilfeverfahrens werden Ihre Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke bis zum Abschluss der für die jeweilige Aufgabenerfüllung bestehenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist nach Maßgabe der Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der Hamburgischen Justiz vom 12. April 2011 (Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung – JSchrAufbV; Fundstelle: HmbGVBl. 2011, S. 131) aufbewahrt.

 

Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) und e) sowie Art. 9 Abs. 2 Buchst. f) der Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO), das Sozialgerichtsgesetz (SGG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Sozialgesetzbuch (SGB I bis XII) sowie das Hamburgische Datenschutzgesetz (HmbDSG).

Ihre personenbezogenen Daten werden im Zuge des Gerichtsverfahrens weitergegeben an

  • die übrigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens
  • die Gerichtsverwaltung, soweit sie für die Bearbeitung Ihres Rechtsschutzantrages zuständig ist
  • die von der Justizverwaltung im Rahmen des Erforderlichen eingesetzten IT-Dienstleister
  • sofern und soweit erforderlich Sachverständige und Dolmetscher/Übersetzer
  • andere Behörden und Gerichte im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften.

Wenn im jeweiligen Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte:

  • Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO)
  • Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DS-GVO)
  • Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DS-GVO)
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO).

In den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Hamburg kann vorgesehen sein, dass die nach der Datenschutz-Grundverordnung bestehenden Rechte be-schränkt werden (Art. 23 DS-GVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Gericht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.

 

Es besteht ein Beschwerderecht beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und In-formationsfreiheit.