Hanseatisches Oberlandesgericht bestätigt dringenden Tatverdacht gegen Bülent Ciftlik - Angeschuldigter von weiterer Untersuchungshaft verschont

Hanseatisches Oberlandesgericht bestätigt dringenden Tatverdacht gegen Bülent Ciftlik - Angeschuldigter von weiterer Untersuchungshaft verschont

Der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat gestern über die Haftbeschwerde des ehemaligen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik entschieden und dabei den Haftbefehl im Wesentlichen aufrechterhalten, den Angeschuldigten jedoch unter Auflagen vom weiteren Vollzug des Haftbefehls verschont (2 Ws 59/11).

 

Der Angeschuldigte befindet sich seit dem 15. März 2011 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm u.a. Urkundenfälschung in mehreren Fällen, Anstiftung zur Urkundenfälschung, Nötigung, Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage sowie Körperverletzung vor und hat ihn wegen dieser Taten angeklagt. Die Anklage ist am 21. März 2011 beim Landgericht Hamburg eingegangen.

 

Der Senat hält C. nach Aktenlage für dringend verdächtig, die Taten begangen zu haben. Lediglich hinsichtlich des Vorwurfs der Verleumdung und der Verleumdung von Personen des politischen Lebens fehle aus rechtlichen Gründen der Tatverdacht. Es bestehe der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr, weil hochwahrscheinlich sei, dass der Angeschuldigte auf Zeugen in unlauterer Weise einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschweren werde.

 

Trotzdem sei der Haftbefehl aus Gründen der Verhältnismäßigkeit außer Vollzug zu setzen. Die in Haftsachen üblicherweise anzusetzende Bearbeitungszeit von drei Monaten zwischen Eingang der Anklage und Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens sei bereits um mehr als eine Woche überschritten. Weder ein besonderer Umfang noch eine besondere Schwierigkeit der Sache könnten die Überschreitung rechtfertigen.