Drogenprozess geplatzt - neuer Prozessbeginn am 9.2.2009

Drogenprozess geplatzt - neuer Prozessbeginn am 9.2.2009

Drogenprozess geplatzt – Schöffin verhandlungsunfähig

Prozess startet neu am 9. Februar 2009

 

Die ab Oktober 2008 vor dem Landgericht Hamburg laufende Hauptverhandlung gegen sechs Angeklagte wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz musste nach 14 Verhandlungstagen ausgesetzt werden. Eine Schöffin ist erkrankt. Eine Wiederherstellung ihrer Gesundheit ist nach Auskunft zweier Ärzte nicht zu erwarten. Nach deren Beurteilung ist die Schöffin aufgrund ihres Krankheitszustandes dauerhaft verhandlungsunfähig. Eine Fortsetzung der Hauptverhandlung würde sie in akute Todesgefahr bringen.

 

Die Große Strafkammer 14 muss die Hauptverhandlung daher nochmal von vorn beginnen. Der Vorsitzende hat den neuen Prozessbeginn, dann mit neuen Schöffen und Ergänzungsschöffen, bereits anberaumt auf Montag, d 9.2.2009, 9.15 Uhr, Saal 337. Die Verhandlung soll sodann (fast) jeden Montag und Donnerstag fortgesetzt werden (jeweils 9.15 Uhr).

 

Die Untersuchungshaft der Angeklagten K., X. O. und S. O. dauert nach dem Beschluss der Kammer fort.

 

Poollösung

Die mit der nachstehenden Sicherheitsverfügung des Vorsitzenden vom 9.10.2008 angeordnete Poollösung gilt auch für diese Verhandlung.

 

„Foto- und Filmaufnahmen werden im Sitzungssaal jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn und nach Schluss der Verhandlung gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Poollösung vorzunehmen. Soweit es an einem Einverständnis der Angeklagten mit der Veröffentlichung ihres Bildnisses fehlt, ist eine Anonymisierung ihrer Gesichter mittels geeigneter technischer Verfahren sicherzustellen.

Als Poolführer werden je ein Fernsehteam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich-rechtlichen und der privat-rechtlichen Sender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich zuvor jeweils für ihren Medienbereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages verpflichtet haben, 1. ihre Aufnahmen Konkurrenzunternehmen unverzüglich und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und 2. eine Anonymisierung der Gesichter der Angeklagten mittels geeigneter technischer Verfahren sicherzustellen, falls sie mit der Veröffentlichung ihres Bildnisses nicht einverstanden sind.

Poolführer kann nur sein, wer über die erforderlichen technischen Voraussetzungen verfügt.

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehsender überlassen.“

 

Hinweise:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per Fax (040 - 428 43 4183) oder E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, unter welcher Telefonnummer und Faxnummer bzw. E-Mail-Adresse die Aufnahmen jeweils abgerufen werden können.

 

Anklagevorwurf

Den Angeklagten K., X.O. und S.O. wird unerlaubter Handel mit Kokain zur Last gelegt. Seit April 2006 sollen sie den Schmuggel von Kokain von Ecuador nach Europa organisiert und durchgeführt haben. Der Angeklagte K. soll für die Beschaffung und den Weiterverkauf der Drogen verantwortlich gewesen sein. Die im Hintergrund agierenden X. und S. O. sollen u. a. die Geldbeschaffung und Bezahlung der Drogen übernommen haben. Auf diese Weise sollen sie für eine Lieferung von 4 kg Kokain von Ecuador nach Montenegro im Mai 2006 verantwortlich sein, das sodann an Abnehmer im Kosovo und Albanien weiterverkauft wurde. Weitere 6 kg Kokain aus Ecuador sollten im Mai 2007 Europa erreichen. Aus unbekannten Gründen wurde das bereits angezahlte Rauschgift jedoch nicht geliefert. J., G. und Z. sollen durch unterschiedliche Unterstützungsleistungen (Geldüberweisungen, Vermittlungstätigkeiten) Beihilfe zu den Haupttaten geleistet haben. K. und X. O. sollen darüber hinaus gegen das Waffengesetz verstoßen haben, indem sie zu unterschiedlichen Tatzeiten einen Revolver („Colt, King Cobra“) bei sich getragen haben sollen.