Burim und Bashkim O. sowie Sven P. zu Freiheitsstrafen verurteilt

Burim und Bashkim O. sowie Sven P. zu Freiheitsstrafen verurteilt

(16.10.2008) Das Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 8, hat den Angeklagten Burim O. wegen Betruges in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue unter Einbeziehung einer Vorverurteilung des Landgerichts Lübeck zu einer ersten Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Auf die Vollstreckung dieser Gesamtfreiheitsstrafe wurden drei Monate angerechnet. Darüber hinaus wurde Burim O. wegen Beihilfe zur Untreue in zwei weiteren Fällen zu einer zweiten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Damit ist der Angeklagte Burim O. insgesamt zu Freiheitsstrafen von 5 Jahren und elf Monaten verurteilt worden, von denen er allerdings nur fünf Jahre und acht Monate zu verbüßen hätte, wenn das Urteil rechtskräftig wird.

Sven P. hat es wegen des gemeinsam mit Burim O. begangenen Betruges und der tateinheitlich begangenen Beihilfe zur Untreue unter Einbeziehung von Vorverurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Bashkim O. hat das Landgericht wegen Beihilfe zur Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

 

Die gegen Burim und Bashkim O. bestehenden Haftbefehle sind aufrecht erhalten worden. Diese Angeklagten werden aber gegen eine Kaution in Höhe von einer Million Euro (Burim O.) bzw. 900.000 Euro (Bashkim O.) sowie gegen strenge Meldeauflagen vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont.

 

Das Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

 

Bashkim O. kooperierte in den Jahren 2003 bis 2006 eng mit dem bereits rechtskräftig verurteilten früheren Vorstandsvorsitzenden der Volksbank Lauenburg Carsten H., und dessen ebenfalls bereits rechtskräftig verurteilten Partner Hauke Hi. Die Zusammenarbeit bestand in einer gemeinsamen Bereicherung auf Kosten der Volksbank Lauenburg. Folgendes Vorgehen war zwischen den Beteiligten abgesprochen: Bashkim O. sowie seine Helfer erhielten Millionenkredite, hinsichtlich derer Carsten H. auf die Bestellung der üblichen werthaltigen Sicherheiten verzichtete. Im Gegenzug leitete Bashkim O. einen Teil des von der Volksbank empfangenen Geldes an Carsten H. und Hauke Hi. weiter. Diese verwendeten das Geld größtenteils für eine ihnen gemeinsam gehörende Mineralwasserquelle in Italien, die nicht sprudelte, sondern ein Fass ohne Boden war. 

 

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle:

 

Im Fall 1 erhielt der Angeklagte über einen von ihm gelenkten Strohmann, seinen von ihm abhängigen Angestellten Be., einen Kredit der Volksbank Lauenburg über zunächst 3,2 Mio. €. Der Kredit war zum Teil für den Angeklagten bestimmt, der damit ein Hotel in Porec (Istrien) umbauen wollte. Den Rest des Kredites leitete der Angeklagte an Carsten H. und Hauke Hi. weiter. Der Angeklagte stellte die – scheinbaren – Sicherheiten an dem Hotelgrundstück. Allen Beteiligten war bewusst, dass die Sicherheiten tatsächlich für die Volksbank wertlos waren. Denn die Volksbank, die rückständig organisiert war und in deren Räumen es noch nicht einmal einen Geldautomaten gab, verfügte nicht über die sachliche und personelle Ausstattung für risikoreiche Auslandsgeschäfte. Zudem waren die Grundpfandrechte an dem Hotelgrundstück jeweils zeitlich eng befristet und nicht über die gesamte Laufzeit des Kredites bestellt. Aus seinem Anteil vergab der Angeklagte O. ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio. € an die mit seiner Familie befreundeten Brüder J. Nennenswerte Rückzahlungen auf den Kredit wurden an die Volksbank Lauenburg bis heute nicht erbracht.

 

Im Fall 2 hat der Angeklagte Bashkim O. seinem Freund und Geschäftspartner R. bzw. dessen Unternehmen zwei Kredite der Volksbank Lauenburg vermittelt, mit denen dieser hochspekulative Geschäfte, u.a. im Bereich des Transferhandels mit Rechten an Profi-Fußballspielern, tätigen konnte. Als Gegenleistung musste R. etwa die Hälfte des empfangenen Geldes an O. sowie an H. und Hi. weiterreichen. Bashkim O. profitierte dabei doppelt: Durch die Weiterleitung an H. und Hi. erfüllte er sein Versprechen, bei der Finanzierung der Mineralwasserquelle behilflich zu sein und konnte im Gegenzug in der Folgezeit auf die weitere intensive Unterstützung Hs. bauen; er selbst erhielt 500.000 €.

 

Im Fall 3 erzielte Bashkim O. den größten persönlichen Nutzen aus dem gemeinsamen Vorgehen mit H. und Hi. Zusammen mit seinem Partner R. ließ er sich von der Volksbank Lauenburg ein großes Bauvorhaben in Skopje/Mazedonien finanzieren, das die Risikotragfähigkeit der Bank bei Weitem überschritt. Insgesamt stellte die Volksbank Lauenburg hierfür über 10 Mio. € zur Verfügung. H. verzichtete darauf, die Eintragung von Grundpfandrechten für die Volksbank sicherzustellen und überließ die Eintragung einer – versprochenen – Hypothek O. und R. Diese unterließen es jedoch, für eine Eintragung Sorge zu tragen. Auf diese Weise blieb ihr Baugrundstück unbelastet. 

 

Auch der Angeklagte Burim O. wirkte eng mit Carsten H. zusammen und nutzte die Kooperation, um zahlreiche Strohmann-Darlehen in Anspruch zu nehmen und sich so Kapital für seine Immobiliengeschäfte zu beschaffen. H war neben persönlichen Vorteilen, die er von O. erhielt, auch an der hohen Verzinsung der an O. vergebenen Darlehen interessiert.

 

Die abgeurteilten Taten 1 und 2 unterscheiden sich insofern vom Kern des Zusammenwirkens von H. und O., als sie die Besonderheit aufweisen, dass O. jeweils Dritten Kredite der Volksbank Lauenburg vermittelte, damit er sich durch den überteuerten Verkauf eigener Grundstücke - auf Kosten der Erwerber und der Volksbank Lauenburg - persönlich bereichern konnte.

 

Im Fall 1 verkaufte der Angeklagte Burim O. ein ihm gehörendes Grundstück, belegen Reeperbahn/Seilerstraße, bebaut mit der Gaststätte „Lehmitz“, zu einem deutlich über dem Marktwert liegenden Preis an den mit ihm zusammenarbeitenden und eingeweihten Mitangeklagten Sven P. und den Geschädigten Dr. B., einen bayerischen Apotheker, der in besonders geschickter Weise getäuscht wurde: Der Angeklagte Sven P. gab vor, er wolle die Grundstücke zum Zweck der Gewinnerzielung zusammen mit dem Geschädigten erwerben. Dem Geschädigten blieb dabei verborgen, dass Sven P. tatsächlich im Auftrag von O. handelte. Ferner wurde dem Geschädigten wahrheitswidrig vorgespiegelt, dass die Ertragsfähigkeit sowie die in der Vergangenheit erzielten Erträge des Grundstücks – insbesondere die Pachteinnahmen des Lehmitz – dazu ausreichten, die bei der Finanzierung anfallenden Zinsen zu zahlen. Zur Komplettierung der Täuschung vermittelte O. zur Finanzierung ein Darlehen der Volksbank Lauenburg, durch das der falsche Eindruck des Geschädigten, ein ökonomisch sinnvolles Geschäft zu machen, bestärkt wurde. Hierdurch wurde nicht nur der Käufer Dr. B. betrügerisch geschädigt. Auch der Volksbank Lauenburg, der keine ausreichenden Sicherheiten gewährt wurden, entstand ein Vermögensschaden.

 

Im Fall 2 veräußerte der Angeklagte Burim O. ebenfalls ein ihm gehörendes, in Hannover belegenes Grundstück in strafbarer Weise zu einem deutlich über Wert liegenden Preis. O. täuschte gegenüber dem Zeugen W. vor, aufgrund der räumlichen Entfernung nicht mehr an dem Grundstück interessiert zu sein, rechnete ihm gleichzeitig jedoch die Wirtschaftlichkeit des Grundstückskaufes vor. Ferner vermittelte er W. einen Kredit der Volksbank Lauenburg und verbürgte sich persönlich in Höhe eines Teilbetrages. Dadurch gelang es ihm, W. von einem guten Geschäft zu überzeugen. Die Volksbank Lauenburg finanzierte den Ankauf durch W., obwohl Carsten H. erkannt hatte, dass die der Bank gestellten Sicherheiten nicht ausreichten.  

 

Im Fall 3 ließ der Angeklagte sich von der Volksbank Lauenburg 800.000,- € geben, ohne dafür Sicherheiten stellen zu müssen. Dieses Ergebnis erreichte er im Zusammenspiel mit Carsten H. dadurch, dass eine von ihm – O. – aus dem Hintergrund gelenkte Gesellschaft ein seiner Ehefrau gehörendes Grundstück kaufte und für den Ankauf ein Darlehen der Volksbank Lauenburg erhielt. Das Darlehen wurde in Höhe von 800.000,- € ausgekehrt und über O.s Ehefrau an den Angeklagten geleitet. Da damit jedoch nicht der volle Kaufpreis beglichen worden war, blieb O.s Ehefrau Eigentümerin des Grundstücks.