Alexander F. wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Alexander F. wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

(09.05.2008) Die Große Strafkammer 20 des Landgerichts Hamburg hat den Angeklagten Alexander F. heute zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen gemeinschaftlichen versuchten Betrugs in Tateinheit mit gemeinschaftlicher unrichtiger Darstellung gem. § 400 Abs. 1 Nr. 1 Aktiengesetz sowie in Tateinheit mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss (sog. Bilanzfälschung) verurteilt. Die vier Mitangeklagten wurden ebenfalls zu Freiheitsstrafen verurteilt, davon einer zu zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung und jeweils mit Bewährung zwei Angeklagte zu zwei Jahren und ein Angeklagter zu acht Monaten.

Einleitende Worte des Vorsitzenden Richters am Landgericht Dr. Nikolaus Berger bei der mündlichen Urteilsbegründung   Es gilt das gesprochene Wort!

 

„Dem Angeklagten Falk ist in diesem Wirtschafts-Strafverfahren im Wesentlichen zur Last gelegt worden, im Jahr 2000 vor dem Verkauf des von ihm beherrschten Internet- Unternehmens Ision dessen Wert dadurch fiktiv erhöht zu haben, dass er durch die Verbuchung von Scheingeschäften die Umsatzzahlen der Ision manipulierte. Durch die Mitteilung falscher Unternehmenskennzahlen an die Börse sollte der Ision-Aktienkurs stabil gehalten und durch die Vorspiegelung der Geschäftslage eines Wachstumsunternehmens die Verkaufschancen verbessert und ein überzogener Preis kassiert werden.
Den vier Mitangeklagten ist mit der Anklage vorgeworfen worden, an den Umsatzmanipulationen und dem betrügerischen Verkauf des Unternehmens in unterschiedlichen Beteiligungsformen mitgewirkt zu haben.

Die Kammer hat eine umfängliche Beweisaufnahme in diesem äußerst komplexen Verfahren durchgeführt, in dem schon die vom Gericht zur Vorbereitung der Hauptverhandlung vorgenommene Auswertung der 786 Beweismittelordner rd. 235.000 Blatt umfasste. In der insgesamt 157 Verhandlungstage umfassenden Hauptverhandlung wurden über 3.000 Urkunden eingeführt, welche die zentralen Beweismittel auch in diesen Wirtschaftsstrafverfahren darstellten. 75 Zeugen aus dem In- und Ausland wurden angehört, davon viele von ihnen mehrtägig. Auch haben zwei Sachverständige – jeweils an mehreren Verhandlungstagen – betriebswirtschaftliche Gutachten erstattet und sie anschließend auf Befragen näher erläutert.

Nach Überzeugung der Kammer hat die Beweisaufnahme den Sachverhalt, den die Staatsanwaltschaft ihren Anklagevorwürfen zum Verhalten der Angeklagten zugrunde gelegt hatte, mit vielfältigen Ergänzungen ganz überwiegend bestätigt.

Die Hauptverhandlung hatte in tatsächlicher Hinsicht vor allem die folgenden drei Fragen zu klären, die sämtliche Angeklagte gleichermaßen betrafen:

1)    Sind auf Initiative des Angeklagten Falk bei der Ision AG im Jahr 2000 Luft- Buchungen fiktiver Umsätze vorgenommen worden, die auf dem Papier durch Scheingeschäfte plausibilisiert wurden?
Die Beantwortung dieser Frage war von zentraler Bedeutung für sämtliche zu prüfenden Deliktstatbestände der Anklage. So ist bei dem Hauptvorwurf des Betruges dessen erstes Tatbestandsmerkmal – nämlich das Vorliegen einer Täuschungshandlung – nur dann erfüllt, wenn die Umsatzzahlen manipuliert waren, die gegenüber der Erwerberin Energis zur Vorbereitung einer Kaufentscheidung bei der Due Diligence- Untersuchung behauptet und nachfolgend im Kaufvertrag garantiert wurden.

2)    Spielte – auch aus Sicht der Angeklagten – die Umsatzsituation bei der Ision AG für die Kaufentscheidung der Erwerberin Energis und für die Kaufpreisbildung eine Rolle?
Von der Beantwortung dieser Frage hing ab, ob die weitere Voraussetzung des Betrugstatbestandes erfüllt ist, wonach ein täuschungsbedingter Irrtum für die Vermögensverfügung des Opfers kausal sein muss.

3)    Lässt sich mit hinreichender Sicherheit der Wert der Leistungen bestimmen, die nach dem Kaufvertrag geschuldet waren – hier also der jeweilige Wert der auszutauschenden Ision- und Energis- Aktienpakete?
Diese Frage betrifft das Betrugs-Tatbestandsmerkmal des Schadens. Die Erwerberin Energis wäre durch den Abschluss des Aktienkaufvertrages nur dann geschädigt worden, wenn der Wert der von Energis versprochenen Leistung hinter dem Wert des als Gegenleistung zu erbringenden Ision-Aktienpaketes zurückgeblieben wäre – und zwar in der Höhe des Wertunterschiedes. Bei dem hier von der Staatsanwaltschaft angeklagten Fall eines sog. Eingehungsbetruges durch den Abschluss eines Vertrages hat sich im Laufe des Verfahrens die Schadensfrage in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht als das Hauptproblem des Falles erwiesen.

So kann zu den beiden erstgenannten Fragenkomplexen nach Überzeugung der Kammer zweifelsfrei festgestellt werden:

·           Bei der Ision AG wurde eine Manipulation der Umsatzzahlen durch Luft-Buchungen von rd. € 6,3 Mio. zum dritten Quartal 2000 vorgenommen, die nachträglich durch fingierte Geschäfte plausibilisiert wurden.

·           Durch die Vorspiegelung einer falschen Umsatz- und Geschäftslage wurde auch die Kaufentscheidung der Energis maßgeblich beeinflusst.

Dagegen ist es durch die Beweisaufnahme nicht gelungen, den Wert der nach dem Aktienkaufvertrag zu tauschenden Aktienpakete sicher zu bestimmen. Wegen der hier somit nicht möglichen, für die Feststellung eines Betrugsschadens jedoch erforderlichen Saldierung der Werte der wechselseitig versprochenen Vertragsleistungen waren die Angeklagten daher nicht wegen vollendeten, sondern nur wegen versuchten Betruges bzw. wegen Beihilfe hierzu zu verurteilen. Der für den Betrugsversuch notwendige Schädigungsvorsatz der Angeklagten steht nach Überzeugung der Kammer fest. Danach gingen die Angeklagten davon aus, dass sich durch die Umsatzmanipulationen der Marktwert der Ision AG erhöhen ließ und ein diesem scheinbaren Marktwert entsprechender Veräußerungserlös zu erzielen war. Damit war den Angeklagten zugleich klar, dass der Erwerber des Ision-Aktienpaketes in Höhe seiner Überzahlung geschädigt würde.“

Rechtsmittel

Gegen dieses Urteil können die Angeklagten binnen einer Woche bei der Großen Strafkammer 20 des Landgerichts Hamburg Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.