Strafprozess wegen Anstiftung zur Untreue zum Nachteil Volksbank Lauenburg

Strafprozess wegen Anstiftung zur Untreue zum Nachteil Volksbank Lauenburg

(28.02.2008) In dem Strafverfahren u. a. wegen Anstiftung zur Untreue im besonders schweren Fall zu Lasten der Volksbank Lauenburg beginnt die Hauptverhandlung vor der Großen Strafkammer 8 des Landgerichts Hamburg (Aktenzeichen 608 KLs 10/07) am

Dienstag, d. 4. März 2008, 10.00 Uhr, Saal 300, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3.

16 Fortsetzungstermine wurden anberaumt, jeweils um 9.30 Uhr, im Saal 300 bzw. im Saalanbau am Kapstadtring 1:

März 2008: 6., 11., 13., 14., 18., 25., 27.

April  2008: 2., 8., 10., 15., 17., 22., 24., 29.

Mai   2008: 6.

Bei Bedarf soll jeweils dienstags und donnerstags fortgesetzt werden.

 

 

Anklage

Die Staatsanwaltschaft Hamburg wirft dem Angeklagten Bu. O. (44 J.) neunfache Anstiftung zur Untreue im besonders schweren Fall, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Betrug, vor.

Dem Angeklagten Ba. O. (41 J.) wird zwölffache Anstiftung und eine Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall zur Last gelegt.

Beide Angeklagten sollen – laut Anklage unabhängig voneinander – jeweils zu Lasten der Volksbank Lauenburg mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Bank, Ca. H. zusammengearbeitet haben. Ca. H. habe den Angeklagten oder ihnen zuzurechnenden Strohleuten wissentlich entgegen der banküblichen Sorgfalt Kredite in zweistelliger Millionenhöhe bewilligt. Dabei habe er u. a. die vorgeschriebene Überprüfung der Kapitaldienstfähigkeit der Kreditnehmer unterlassen und zudem keine hinreichende Besicherung verlangt. Im Gegenzug hätten die Angeklagten Ca. H. persönlich Vorteile zukommen lassen.

Der weitere Angeklagte S. P. (40 J.) soll zweifach Beihilfe zur Untreue im besonders schweren Fall, davon in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, begangen haben.

Umfang

Die Akte umfasst rund 200 Leitzordner. Die 267-seitige Anklage der Staatsanwaltschaft nennt rund 110 Zeugen, 625 Urkunden und 210 Augenscheinsobjekte (u. a. Telefonüberwachungsprotokolle).

Der Vorsitzende hat bislang 13 Zeugen bis zum 2. April 2008 geladen. Weitere Zeugenladungen stehen noch aus.

  

Ordnungsverfügung

Der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer hat im Rahmen der ihm obliegenden sitzungspolizeilichen Befugnisse (§ 176 Gerichtsverfassungsgesetz) in einer Ordnungsverfügung folgende (in Kursivschrift gekennzeichnete) Anordnungen getroffen:

Poollösung

„Sofern bei den Medien ein entsprechender Wunsch besteht, dürfen an Sitzungstagen im Sitzungssaal 300 (bzw. an Folgetagen im Saalanbau am Kapstadtring) Foto- und Fernsehaufnahmen im Rahmen einer sog. Poollösung unter folgenden Bedingungen hergestellt werden:

 

Als Poolführer werden je ein Fernsehteam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich-rechtlichen und der privat-rechtlichen Sender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich zuvor jeweils für ihren Medienbereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages verpflichtet haben, ihre Aufnahmen Konkurrenzunternehmen unverzüglich und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

 

Poolführer kann nur sein, wer über die erforderlichen technischen Voraussetzungen verfügt.

 

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehsender überlassen.

 

Den Fotografen und Fernsehteams wird gestattet, vor Sitzungsbeginn für die Dauer von 5 Minuten im Sitzungssaal Aufnahmen zu machen. Nach Erscheinen des Gerichts ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen des Vorsitzenden einzustellen.“

 

Hinweise:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per Fax (040 - 428 43 4183) oder E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, unter welcher Telefonnummer und Faxnummer bzw. Emailadresse die Aufnahmen jeweils abgerufen werden können.

TV News Kontor hat bereits angeboten, Poolführer zu sein.

Sonstige Aufnahmen, Aufnahmegeräte, Handys, Laptops

„Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.“

 

Interviews

„Den Poolführern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.“

 

(Persönlichkeits)-Rechte der Verfahrensbeteiligten

„Die sitzungspolizeiliche Genehmigung von Foto- und Filmaufnahmen ergeht unbeschadet etwaiger entgegenstehender (Persönlichkeits-) Rechte der Verfahrensbeteiligten. Diese sind von den Medienvertretern nach eigener Verantwortlichkeit zu achten.“

 

Einlass, Sitzplätze

„Der Einlass für Medienvertreter in den Sitzungssaal erfolgt am ersten Verhandlungstag 30 Minuten, ansonsten 15 Minuten vor Verhandlungsbeginn gegen Vorlage eines Presseausweises in der Reihenfolge des Eintreffens, solange Sitzplatzgelegenheiten in dem für Medienvertreter vorgesehenen Bereich zur Verfügung stehen.

 

Für Medienvertreter werden im Saal 300 vor der Abtrennung zum Zuschauerraum 15 Sitzplätze reserviert. Im Saalanbau des Kapstadtrings werden insgesamt 15 Sitzplätze für Medienvertreter reserviert. Sofern Sitzgelegenheiten für die übrige Öffentlichkeit ungenutzt bleiben, können diese von Medienvertretern genutzt werden. Es ist nicht gestattet, Sitzplätze zu reservieren oder sonst freizuhalten. Wer seinen Platz – auch nur kurzfristig – freigibt, muss ggf. warten, bis wieder ein Platz frei wird.“