Urteil zu Brandstiftungen in Lurup

Eine Verurteilung - ein Freispruch

Urteil zu Brandstiftungen in Lurup

(05.12.2007) Im Strafprozess um die Brandstiftungen in Hamburg-Lurup im Mai 2007 hat eine Jugendkammer des Landgerichts Hamburg am vergangenem Freitag (30. November 2007) einen geständigen Jugendlichen wegen Beihilfe zur Brandstiftung in drei Fällen zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Den als Haupttäter beschuldigten Angeklagten, der die Taten von Anbeginn bestritten hatte, hat die Kammer entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft freisprechen müssen, weil seine Täterschaft nicht erwiesen war. 

Durch eine Serie von vier Brandstiftungen in den frühen Morgenstunden des 26. Mai 2007 in Hamburg-Lurup sind in der Spreestraße, der Katzbachstraße und der Franzosenkoppel jeweils erhebliche Sachschäden entstanden. Im Lüttkamp brannte ein Reihenhaus vollständig aus. Eine dort im Obergeschoss durch das Feuer eingeschlossene Frau konnte sich nur durch einen Sprung aus dem Fenster ins Freie retten. Sie starb drei Wochen später infolge ihrer schweren Brandverletzungen und der Verletzungen, die sie bei dem Fenstersturz erlitten hatte.

Angeklagt waren zwei Jugendliche. Einem war vorgeworfen worden, als Täter alle vier Brände gelegt zu haben, der andere war der Beihilfe zur zweiten, dritten und vierten Brandlegung beschuldigt worden.

Der vermeintliche Haupttäter hatte ursprünglich aufgrund eigener Ermittlungen veranlasst, dass der Polizei der Name des jetzt wegen Beihilfe verurteilten Angeklagten bekannt wurde. Dieser hatte in seiner ersten Vernehmung zunächst sowohl in Bezug auf seine eigene Tatbeteiligung als auch zu einem oder mehreren möglichen Mittätern unterschiedliche Angaben gemacht, die jeweils falsch waren. Erst unter erheblichem Vernehmungsdruck hatte er schließlich seine eigene Tatbeteiligung eingeräumt und den jetzt freigesprochenen Angeklagten, von dem er sicher war, dass dieser ihn angezeigt hatte, als Haupttäter bezichtigt.

Diese Bezichtigung war nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung das einzige den vermeintlichen Haupttäter belastende Beweismittel. Die Aussagen der zahlreichen vernommenen Zeugen ergaben weder bei einer Einzelbewertung noch in der Gesamtschau Tatsachen, die die Angaben des geständigen Angeklagten stützten oder für sich genommen auf eine Täterschaft des Hauptangeklagten hindeuteten. Sonstige Sachbeweise - insbesondere vom Täter verursachte Spuren -, die den Rückschluss auf eine Täterschaft des Hauptangeklagten zugelassen hätten, lagen nicht vor.

Allein auf das Geständnis des wegen Beihilfe verurteilten Angeklagten ließ sich nach Überzeugung der Kammer eine Verurteilung des Hauptangeklagten jedoch nicht stützen. Die Angaben des geständigen Angeklagten waren nicht nur bei seiner ersten Vernehmung, sondern auch bei allen folgenden Vernehmungen bis in die Hauptverhandlung hinein voller Widersprüche und Unwahrheiten. Weitere Ermittlungsansätze, die sich aus seinen Angaben und seinem Umfeld ergaben, haben nicht zu weiteren Erkenntnissen geführt.

Nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ war der Hauptangeklagte danach freizusprechen. Mit dieser Entscheidung ist die Kammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt.

Bei diesem rechtsstaatlich gebotenen Ergebnis verkennt die Kammer nicht, dass es für die Opfer der Taten, insbesondere für die Angehörigen der durch den Brand im Lüttkamp verstorbenen Frau, außerordentlich bitter ist, dass der Hauptverantwortliche für die Taten vom 26. Mai dieses Jahres, die auch in der Bevölkerung große Unruhe und Empörung ausgelöst haben, bislang nicht ermittelt worden ist.