Professor Dr. Walter Stiebeler verstorben:

Hamburgs Justiz trauert um letzten „Dreifachpräsidenten“

Professor Dr. Walter Stiebeler verstorben:

(28.09.2007) Der ehemalige Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts, des Hanseatischen
Oberlandesgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts Professor Dr. Walter Stiebeler ist am 15. September im Alter von 87 Jahren verstorben. Trauerfeier und Beisetzung haben im Familienkreis stattgefunden.

Justizsenator Carsten Lüdemann: „Professor Dr. Walter Stiebeler hat als herausragender Chefpräsident und Richter Justizgeschichte geschrieben sowie Anerkennung, Respekt und Hochachtung in der Hansestadt Hamburg und darüber hinaus erworben. Die Hamburger Justiz wird ihm stets ein besonders ehrendes Andenken bewahren.“

 

Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts Gerd Harder: „Professor Dr. Stiebeler hat Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit in dieser Stadt bleibend geprägt. In seine 15-jährige Präsidentschaft fallen grundlegende Entscheidungen zu den Befugnissen parlamentarischer Minderheiten und Untersuchungsausschüssen sowie zur Haushaltsfinanzierung durch Kreditaufnahme. Nach seinem Ausscheiden hat er als stellvertretender Vorsitzender der durch die Bürgerschaft eingesetzten Enquete-Kommission ‚Parlamentsreform’ die Weichen für die Verfassungsreform mitgestellt. Die 1996 beschlossene Reform mit Einführung der Volksgesetzgebung und der Erweiterung der Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts wirkt in der aktuellen politischen und verfassungsrechtlichen Diskussion fort. Die selbstbewusste und kritische Stimme einer souveränen Richterpersönlichkeit wird im Spannungsfeld von Recht und Politik fehlen.“

 

Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Erika Andreß: „Professor Dr. Walter Stiebeler war ein weitsichtiger, kluger und durchsetzungsstarker Oberlandesgerichtspräsident, eine herausragende Richterpersönlichkeit und ein leidenschaftlicher Prüfer. Die Stärke und Unabhängigkeit der Hamburger Justiz waren und sind sein Vermächtnis.“

 

Vizepräsident des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Günther Ungerbieler: „Professor Dr. Stiebeler war für eine ganze Generation hamburgischer Juristen allgegenwärtig. Wie kaum ein anderer hat er die hamburgische Justiz mit seiner Tätigkeit in der Justizverwaltung und als Gerichtspräsident über drei Jahrzehnte geprägt. Wichtige Weichenstellungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz und in der Modernisierung der Juristenausbildung wirken auch heute fort."

Professor Dr. Stiebeler war zunächst 15 Jahre in der Justizverwaltung tätig, zuletzt als Senatsdirektor. Von 1969 an war er 15 ½ Jahre in einer für die Bundesrepublik Deutschland einmaligen Personalunion Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts, des Hanseatischen Oberlandesgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts. Er war der letzte so genannte Dreifachpräsident. Nach seiner Verabschiedung im November 1984 bekamen das Hamburgische Oberverwaltungsgericht und jetzt in diesem Jahr (2007) auch das Hamburgische Verfassungsgericht einen eigenen Präsidenten.

Professor Dr. Stiebeler war neben seiner Tätigkeit als Chefpräsident zugleich Präsident des Gemeinsamen Prüfungsamtes der Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein für die Große Juristische Staatsprüfung und Präsident des Ausbildungs- und Prüfungsamtes der einstufigen Juristenausbildung, die er maßgebend mit entwickelt und aufgebaut hat und die 10 Jahre erfolgreich in Hamburg praktiziert wurde.

Nach seiner Verabschiedung in den Ruhestand hat Professor Dr. Stiebeler unter anderem viele Jahre im Fachbereich Rechtswissenschaft II der Universität Hamburg Zivilrecht gelehrt. Er hat ferner als stellvertretender Vorsitzender in der Ende Januar 1992 von der Bürgerschaft eingesetzten Enquete-Kommission „Parlamentsreform“ mitgewirkt, die ihren umfangreichen Abschlussbericht mit den Reformvorschlägen Ende des Jahres 1992 vorgelegt hat.

 

 

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