OLG hilft Beschwerde der Generalbundesanwältin nicht ab

OLG hilft Beschwerde der Generalbundesanwältin nicht ab

(17.11.2006) Der Angeklagte Mounir El Motassadeq bleibt vorerst weiter vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Der 7. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat der Beschwerde der Generalbundesanwältin gegen seinen gestrigen Beschluss nicht abgeholfen. Diese wurde an den Bundesgerichtshof zur Entscheidung weitergeleitet. 

Zur Begründung führt der Senat aus, er bleibe nach erneuter Prüfung bei seiner im Beschluss dargelegten Auffassung. 

Der 7. Strafsenat hatte seinen Beschluss vom 16.11.2006 unter anderem wie folgt begründet: 

„Die Verdichtung der Erwartung, zu einer Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren verurteilt zu werden, und der wenigstens vorübergehende Fortfall der tragfähigsten Bindungen an seinen Wohnort … erhöhen den Fluchtanreiz des Angeklagten. Dennoch ist die Verhaftung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Anordnung des Vollzuges eines Haftbefehls nicht erforderlich. Eine Verschärfung der Meldeanweisung reicht aus, um der Fluchtgefahr wirksam zu begegnen.

Der maßgebliche Gesichtspunkt, der die Verhältnismäßigkeitserwägungen entscheidend zu Gunsten des Angeklagten beeinflusst, ist sein bisheriges Verhalten im Verfahren seit der Aussetzung des Vollzuges des Haftbefehls. Der Angeklagte hat stets beanstandungsfrei alle Anweisungen befolgt. Er hat sich insbesondere an den festgelegten Tagen bei der Polizei gemeldet, das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg nicht ohne vorherige Aussetzung der entgegenstehenden Anweisung verlassen, und er hat sich der weiteren Durchführung des Verfahrens in der zweiten Hauptverhandlung gestellt. Der Angeklagte hat sich auch dann weiter an die Anweisungen gehalten und keine Fluchtversuche unternommen, als die Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zum Mord wieder wahrscheinlicher wurde, nachdem in der zweiten Hauptverhandlung eine Strafbarkeit allein wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Betracht zu kommen schien. Der Angeklagte ist weiter zur Hauptverhandlung erschienen, nachdem er zur Kenntnis zu nehmen hatte, dass die Bundesanwaltschaft der ihm günstigeren Beurteilung, auf die noch die Aussetzungsentscheidung des Gerichts gestützt war, nicht folgte und eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren beantragte. Wenn schon das Wohlverhalten des Angeklagten trotz eines ihm ungünstigen Antrags der Staatsanwaltschaft gewichtig gegen die Erforderlichkeit der Verhaftung spricht (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss v. 1. Februar 2006 – 2 BvR 2056/05 –, S. 21 des Umdrucks), dann wird sich nun in der Abwägung zwischen den Interessen der Strafverfolgung und dem Freiheitsanspruch des Angeklagten erst recht zu seinen Gunsten auswirken müssen, dass er selbst von der Ankündigung des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats des Bundesgerichtshofes unbeeindruckt geblieben ist, der Bundesanwaltschaft werde jedenfalls in der rechtlichen Beurteilung der Strafbarkeit zu folgen sein. Seit der Revisionsverhandlung am 12. Oktober 2006, die Gegenstand vielfältiger Presseberichterstattung war und über deren Verlauf der Angeklagte mit hoher Wahrscheinlichkeit durch seine Verteidiger genau unterrichtet worden sein wird, musste er noch viel eher als zuvor befürchten, wegen Beihilfe zum vielfachen Mord bestraft zu werden. Eine ihm vielleicht verbliebene Hoffnung, es könne bei einer geringeren Strafe allein wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bleiben oder das Verfahren könne gar – auf seine Revision – mit der Möglichkeit eines Freispruches fortgeführt werden, haben sich in der Revisionsverhandlung zerschlagen. Die deutliche Mitteilung des Senatsvorsitzenden über den zu erwartenden Ausgang des Revisionsverfahrens haben dem sodann am 16. November 2006 verkündeten Urteil ein maßgebliches Gewicht für die Erwartungen des Angeklagten genommen. Er musste schon seit der Verhandlung mit einem ihm ungünstigen Urteil rechnen. Dennoch hat der Angeklagte Fluchtversuche nicht unternommen und die mit der Aussetzung des Vollzuges verbundenen Anweisungen weiter befolgt. Er lebt seit etwas mehr als zwei Monaten ohne seine Familie und mithin gänzlich bindungslos in Hamburg und seit fünf Wochen in der sicheren Erwartung einer Bestrafung wegen Beihilfe zum Mord. Es ist kein tragfähiger Anhaltspunkt für die Annahme ersichtlich, dass der Angeklagte sein Verhalten nun ändern werde. Dass er sich bislang, seit dem April 2004 und auch in den jüngst zurückliegenden Wochen dem Verfahren weiter zur Verfügung hielt, bietet eine so gewichtige Grundlage für die Prognose weiteren Wohlverhaltens, dass es selbst angesichts des erheblichen Gewichts der rechtskräftig festgestellten Schuld und der beträchtlichen Strafe, die der Angeklagte erwarten muss, unverhältnismäßig erscheint, die Untersuchungshaft zu vollziehen.“