Terrorprozess in Hamburg

Vorgesehene Termine für Plädoyers und UrteilOrganisatorische Hinweise für Medienvertreter

Terrorprozess in Hamburg

(03.08.2005) In dem Strafverfahren gegen den marokkanischen Staatsangehörigen Mounir El Motassadeq hat der Vorsitzende des 4. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts folgende Termine für die Plädoyers und Urteilsverkündung vorgesehen – vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen -: 

Montag,  

8.8.2005

 9.00

Plädoyers der Bundesanwaltschaft, der Nebenklägervertreter und des Nebenklägers

Dienstag, 9.8.2005

 9.00

Fortsetzung der Plädoyers der Bundesanwaltschaft, der Nebenklägervertreter und des Nebenklägers

Freitag, 

12.8.2005

 9.00

Plädoyers der Verteidiger

Montag, 15.8.2005

10.00

Fortsetzung der Plädoyers der Verteidiger und letztes Wort des Angeklagten

Freitag, 

19.8.2005

 9.00

Urteilsverkündung

Vorgeschichte:

Mit Urteil vom 19. Februar 2003 hatte der 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts nach 31 Verhandlungstagen und 32 Zeugenvernehmungen den Angeklagten Mounir El Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord in 3.066 Fällen sowie zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung in fünf Fällen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof auf die Revision des Angeklagten mit Urteil vom 4. März 2004 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Strafsenat zurückverwiesen.

Bei dem zuständigen 4. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts haben seit erneutem Prozessbeginn am 10.8.2005 bis einschließlich 22.7.2005 65 Verhandlungstage und 112 Zeugenvernehmungen (einige Zeugen wurden mehrfach vernommen) stattgefunden.

Für die weiteren Verhandlungstage (Plädoyers und Urteilsverkündung) gelten nach wie vor die nachstehend wiedergegebenen Sicherheitsanordnungen des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Ernst-Rainer Schudt. Die ab August 2004 bereits ausgestellten Sonderausweise sind weiter gültig.

 
Sonderausweise

„Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines von der Justizpressestelle neu ausgestellten Sonderausweises (rot für Berichterstatter aus Hamburg, blau für Berichterstatter aus dem übrigen Bundesgebiet, gelb für Berichterstatter ausländischer Medien) und eines gültigen Identitätsausweises … durch die [mit der Aufschrift 237 bzw. 288] bezeichneten Stahltüren (zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen  Bereich im Zuhörerraum,  sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen.

 

Der ‚Sonderausweis für Berichterstatter im Verfahren 2 BJs 88/01-5’ wird von der Gerichtspressestelle gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises und Personalausweises ausgestellt. Es wird je Presseorgan bzw. Rundfunk- oder Fernsehanstalt nur ein Ausweis ausgestellt.“

Hinweise:

 Die Sonderausweise können von allen Medienvertretern nur persönlich und nur gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises bei der Gerichtspressestelle im Oberlandesgerichtsgebäude, Zimmer 232, Sievekingplatz 2, beantragt werden …..werktags jeweils von 10.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 14.30 Uhr.

In einem Sonderausweis, der für ein Presseorgan bzw. eine Rundfunk- oder Fernsehanstalt ausgestellt wird, können mehrere Personen (die jeweils persönlich, aber nicht notwendig gleichzeitig, mit einem gültigen Presseausweis und einem gültigen Identitätsausweis bei der Gerichtspressestelle erscheinen müssen) aufgeführt werden. Ein solcher auf mehrere Personen ausgestellter Sonderausweis berechtigt allerdings nicht alle gleichzeitig, sondern nur eine der darin genannten Personen, einen freien Sitzplatz einzunehmen.

Die früher (2002, 2003) für die Hauptverhandlung vor dem 3. Strafsenat ausgestellten Sonderausweise haben  k e i n e  Gültigkeit. 

Presseplätze, Einlass

„Es stehen im Zuhörerraum des Saals 237 für Berichterstatter aus Hamburg 15 Plätze, für Berichterstatter aus dem sonstigen Bundesgebiet 30 Plätze und für ausländische Berichterstatter 40 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Berichterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.

 

Im Saal 288 stehen lediglich 10 Plätze für Journalisten zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen der durch die oben bezeichneten Sonderausweise ausgewiesenen Bewerber verteilt werden. 

 

Der Zuhörerraum kann in beiden Sälen nur durch den Nebeneingang Wallanlagen verlassen werden.

 

Die Kontrollstelle für Pressevertreter öffnet jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.“

Hinweis:

Sofern in einem der Kontingente noch freie Sitzgelegenheiten bestehen sollten, können diese von Medienvertretern belegt werden, die an sich zu einem anderen Kontingent gehören.

Medienvertreter können auch die im Zuhörerraum für die allgemeine Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden ca. 40 Plätze belegen, sofern diese frei sind. Dieser Teil des Zuhörerraums kann jedoch nicht über die - über den Haupteingang zu erreichende Stahltür - 237 bzw. 288, sondern nur über den rechts vom Strafjustizgebäude liegenden Nebeneingang Wallanlagen aufgesucht werden.

Mobiltelefone, Laptops, Schreibmaschinen

 „Laptops, Schreibmaschinen und Mobilfunkgeräte dürfen im Sitzungssaal nicht benutzt werden.“

Hinweis:

 Ferner dürfen Mobilfunktelefone und Handys auch nicht in das Strafjustizgebäude eingebracht werden. Nach der Anordnung des Präsidenten des Landgerichts als Hausrechtsinhaber sind Handys und Laptops an der Eingangskontrolle am Haupteingang des Gebäudes abzugeben. Da nach der Anordnung des Vorsitzenden der Zuhörerraum in beiden Sälen nicht auf dem ursprünglichen Wege über die Stahltür 237 bzw. 288, sondern nur durch den Nebeneingang Wallanlagen verlassen werden kann, muss zur Abholung der Mobiltelefone etc. das Gebäude erneut durch den Haupteingang betreten und die Eingangskontrolle aufgesucht werden.

Aufgrund dessen und wegen des zu erwartenden Andranges kann es deshalb zu zeitlich nicht voraussehbaren Wartezeiten bei der Rückgabe der Geräte kommen. Diese werden vermieden, wenn Mobiltelefone und Laptops außerhalb des Gebäudes aufbewahrt werden. 

Ton- und Bildaufnahmen im Sitzungssaal – Pool-Lösung

„Das Einbringen von Bild- und Tonaufnahmegeräten in den Sitzungssaal ist nicht gestattet. Ausnahmen ergeben sich aus [folgender] Ziffer … dieser Verfügung.

 

Sofern bei den Medien ein entsprechender Wunsch besteht, dürfen an Sitzungstagen im Sitzungssaal Foto- und Fernsehaufnahmen unter folgenden Bedingungen hergestellt werden:

 

Es werden je zwei Bildreporter und ein Kamerateam, das höchstens aus drei Personen bestehen darf, als sogenannter Poolführer zugelassen, sofern sich zuvor der Bildreporter und das Kamerateam jeweils für ihren Medienbereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages verpflichtet haben, ihr Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern auf Wunsch unverzüglich und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

 

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehsender überlassen.

 

Dem Bildreporter und dem Kamerateam wird gestattet, vor Sitzungsbeginn für die Dauer von 5 Minuten im Sitzungssaal Aufnahmen zu machen. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal und dessen Vorraum nicht gestattet.

 

Den Vertretern von Presse und Rundfunk, dem Bildreporter und dem Kamerateam ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.“

 

Hinweise:  

Die Pool-Führer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per Fax (040 - 428 43 4183) oder E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, unter welcher Telefonnummer und Faxnummer sowie ab wann die Aufnahmen jeweils abgerufen werden können.

Sender oder Agenturen, die die erforderlichen technischen Voraussetzungen nicht erfüllen, können nicht Pool-Führer sein.

  

Ton-, Foto- und Filmaufnahmen außerhalb der Pool-Lösung

Ton-, Foto- und Filmaufnahmen außerhalb des Verhandlungssaals und des dazugehörigen Vorraumes sind im Gebäude nur nach Erteilung einer Foto- bzw. Drehgenehmigung gestattet. Die Genehmigungen können nur persönlich gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises bei der Leitstelle Hausrecht (Telefon: 040 – 42843 2201) im Raum 370, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, beantragt werden, und zwar …….. jeden Werktag von 8.00 bis 14.30 Uhr.

Die Aufnahmegeräte dürfen erst nach Erteilung der Genehmigungen durch den Haupteingang über die Eingangskontrolle (Sicherheitsschleuse) in das Gebäude gebracht werden.

Presseraum

Im Hanseatischen Oberlandesgericht, Sievekingplatz 2, wird Medienvertretern der große Plenarsaal, Raum 201, 1. Stock, mit Arbeitsplätzen (4 ISDN-Anschlüsse), ersatzweise ein anderer Raum, als Presseraum zur Verfügung gestellt, soweit es möglich ist. Handys und Laptops können dort eingebracht und benutzt werden.

Im Strafjustizgebäude selbst kann aus Kapazitäts- und Ausstattungsgründen leider kein Presseraum eingerichtet werden.