Falk unter Auflagen von Untersuchungshaft verschont

Falk unter Auflagen von Untersuchungshaft verschont

(22.04.2005) Die Große Strafkammer 20 des Landgerichts Hamburg hat gestern Abend den Vollzug des Haftbefehls gegen Alexander Falk unter strengen Auflagen ausgesetzt. Er wird aus der über 22-monatigen Untersuchungshaft entlassen, wenn er eine Sicherheit in Höhe von € 1,5 Millionen durch eine Bankbürgschaft leistet und seine Ausweispapiere abgibt. Dann muss er sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden, jeden Aufenthaltswechsel anzeigen und jeder Vorladung pünktlich folgen. Zudem darf er nicht ohne gerichtliche Genehmigung Deutschland verlassen. Jede Verletzung einer der Anweisungen hat den Widerruf der Verschonung und den weiteren Vollzug des Haftbefehls zur Folge.

Selbst wenn der Angeklagte die Sicherheit leisten und die Papiere abgeben sollte, käme er unter Umständen nicht ohne weiteres frei. Dann würde zwar der Vollzug der Untersuchungshaft enden. Jedoch könnte sofort die „Zivilhaft“ beginnen. Denn gegen ihn bestehen noch zivilprozessrechtliche Haftbefehle auf Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über seine Vermögensverhältnisse. Diese Haft könnte er durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abwenden.

 

Die Haftverschonung hat die Kammer u. a. wie folgt begründet:

Der Angeklagte sei zwar der ihm zu Last gelegten Taten weiterhin dringend verdächtig. Auch dauere der dem Haftbefehl zugrunde liegende Haftgrund der Fluchtgefahr fort.

„Dennoch kann mit den beschlossenen Auflagen der Fluchtgefahr in hinreichender und verhältnismäßiger Weise begegnet werden. Dabei berücksichtigt die Kammer erneut die bereits lang andauernde Untersuchungshaft und trägt der zwischenzeitlich aufgetretenen Verzögerung des Verfahrens durch die Erkrankung eines Mitangeklagten Rechnung“.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg kann gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen, über die das Hanseatische Oberlandesgericht zu entscheiden hat. Durch eine Beschwerde wird eine Freilassung nicht ohne weiteres gehemmt.

Anlass für den gestern vom Gericht von Amts wegen durchgeführten Haftprüfungstermin, in dem die Verteidigung die Aufhebung und die Staatsanwaltschaft die Aufrechterhaltung des Haftbefehls gegen den Angeklagten beantragt hatten, war die Verhandlungsunfähigkeit des Ende März 2005 verschonten Mitangeklagten Martin R.., die mindestens zwei Wochen andauern wird.

Wegen der Erkrankung des Mitangeklagten hat der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer heute die Verhandlungstermine in der nächsten Woche aufgehoben. Daraus ergibt sich zugleich, dass die Kammer eine - von der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft abgelehnte - Abtrennung des Verfahrens gegen Martin R. gegenwärtig nicht beabsichtigt.

Alexander Falk befindet sich seit dem 6. Juni 2003 in Untersuchungshaft und muss sich seit dem 3. Dezember 2004 vor der Großen Strafkammer 20 des Landgerichts Hamburg verantworten. Ihm wird verbotene Kursmanipulation in zwei Fällen, Betrug in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft sowie Steuerhinterziehung in zwei Fällen vorgeworfen.