Alexander Falk bleibt in Haft

Alexander Falk bleibt in Haft

Der Angeklagte Alexander Falk muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das hat die Große Strafkammer 20 des Landgerichts Hamburg gestern entschieden. Sie hat seinen Antrag vom 16.12.2004 auf Aufhebung des Haftbefehls zurückgewiesen und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

Der dem Haftbefehl zugrunde liegende Tatverdacht bestehe weiterhin. Insbesondere sei der mit dem Antrag allein angegriffene Verdacht des Betrugs im besonders schweren Fall weder durch das Gutachten des von der Verteidigung bestellten Sachverständigen Prof. Dr. Dr. h.c. Jochen Drukarczyk noch durch die teilweise Einlassung des Angeklagten Falk noch durch den neuerlichen Vortrag seiner Verteidigung erschüttert worden.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts hat in der einleitenden Zusammenfassung des 34-seitigen Beschlusses weiter ausgeführt:

„Die Kammer vertritt zwar – in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen – die Auffassung, dass die verfahrensgegenständlichen Ision-Umsatzzahlen für 2000 bei der Unternehmensbewertung der Ision AG nicht unmittelbar in die Berechnung des Discounted Cashflow (DCF) seitens der Investmentbank Dresdner Kleinwort Benson (DKB) Eingang fanden. Vor dem Hintergrund des konkreten Sachverhaltes, der sich vorläufig aus dem Ergebnis der Ermittlungen ergibt, hält die Kammer aber die theoretischen und im Laufe seiner Anhörung ohnehin relativierten Schlussfolgerungen des Sachverständigen zu der Frage einer mittelbaren Wertrelevanz der inkriminierten Ision-Umsätze des Jahres 2000 zur Beurteilung der vorliegenden Fallgestaltung für nicht tragfähig. Die Stellungnahme des Sachverständigen stützt sich auf nur wenige Unterlagen sowie die Angaben des Angeklagten Falk und knüpft damit an eine unzureichende Tatsachenbasis an. Die von ihm begutachteten DKB- Bewertungsunterlagen sind dabei im Wesentlichen einer finanzmathematischen Betrachtung unterzogen worden, bei welcher insbesondere das sog. historische Material des Basisjahres 2000 weitgehend unberücksichtigt geblieben ist. Dieses historische Material war indes explizit die Ausgangsbasis („starting point for projection period“) für die von DKB getroffenen Modellannahmen der DCF- Szenarien und hat die auf dieser Basis von DKB durchgeführte Unternehmensbewertung beeinflusst (...).

Die Kammer bleibt bei ihrer vorläufigen Würdigung des Ermittlungsergebnisses, dass die Umsatzentwicklung bei der Ision AG für das Jahr 2000 und damit auch die inkriminierten Umsätze ebenfalls die Höhe des vereinbarten Kaufpreises für den rd. 75%-igen Unternehmensanteil an der Ision AG maßgeblich beeinflusst haben (...).

Die Kammer hält auch daran fest, dass es seitens der Unternehmenskäuferin Energis zu einem Schaden von mindestens 46,7 Millionen Euro gekommen ist. Bei der vorläufigen Bemessung dieser Untergrenze eines hochwahrscheinlich eingetretenen Schadens hat die Kammer – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Betrugstatbestandsmerkmal eines Vermögensschadens – eine Schätzung zugunsten des Angeklagten Falk vorgenommenen (...).“

Gegen diesen Beschluss kann der Angeklagte Beschwerde zum Hanseatischen Oberlandesgericht einlegen.