Strafverfahren gegen Alexander Falk und andere

Prozessbeginn, organisatorische Hinweise etc.

Strafverfahren gegen Alexander Falk und andere

(30.11.2004) In dem Strafverfahren gegen Alexander Falk und andere (Aktenzeichen 620 KLs 5/04) beginnt die Hauptverhandlung vor der Großen Strafkammer 20 des Landgerichts Hamburg am

Freitag, dem 3.12.2004, 9.30 Uhr, Saal 300, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3.

Als Fortsetzungstermine wurden anberaumt, jeweils um 9.30 Uhr, im Saal 300:

2004

Dezember: 8., 15., 16., 22.,

 

2005

Januar:       6., 13., 20., 21., 26., 27.,

Februar:     3., 4., 9., 10., 16., 17., 23., 24.,

März:          3., 4., 10., 11., 30., 31.,

April:           15., 21., 22., 27., 28.,

Mai:             19., 20., 26.,

Juni:            2., 9., 16., 23., 30..

Danach soll die Hauptverhandlung bei weiterem Bedarf jeweils Donnerstag fortgesetzt werden.

Tatvorwürfe

Dem 35-jährigen Angeklagten Falk wird verbotene Kursmanipulation in zwei Fällen, Betrug in einem besonders schweren Fall (Mindestschaden € 46,7 Mio.) in Tateinheit mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Dem Angeklagten Maarten R. (40 J.) werden verbotene Kursmanipulation in zwei Fällen, Betrug in einem besonders schweren Fall, Steuerhinterziehung sowie unrichtige Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft zur Last gelegt.

Vier weitere Angeklagte im Alter zwischen 37 und 48 Jahren sollen in wechselnder Beteiligung an den vorgenannten Taten mitgewirkt oder sie im Wege der Beihilfe unterstützt haben.

Umfang und Dauer des Verfahrens, Gerichtsbesetzung

Die Akte umfasst rund 700 Leitzordner mit jeweils rund 200 bis 250 Seiten. Die 283-seitige Anklage nennt 76 Zeugen (darunter Auslandzeugen), 369 Urkunden (davon 25 Handelsregisterunterlagen, 271 Geschäftsunterlagen, 27 EDV- Auswertungen, 45 Durchsuchungsprotokolle) und 6 Gutachten.

Ob die bislang für einen Zeitraum von sieben Monaten anberaumten 38 Verhandlungstermine ausreichen oder nicht, ist ungewiss. Angesichts des Umfangs und der Komplexität des Verfahrens sowie der Anzahl der die Tatvorwürfe bestreitenden Angeklagten, die von 13 Rechtsanwälten verteidigt werden, kann die genaue Verfahrensdauer nicht prognostiziert werden.

Für den möglichen Fall einer mehrmonatigen bzw. mehrjährigen Verhandlung ist die Wirtschaftsstrafkammer in der Hauptverhandlung neben den drei Berufsrichtern und den zwei Schöffen mit einem Ergänzungsrichter und einem Ergänzungsschöffen besetzt.

Organisatorische Hinweise

Der Vorsitzende Richter am Landgericht Dr. Nikolaus Berger (48 J.) hat im Rahmen der ihm obliegenden sitzungspolizeilichen Befugnisse (§ 176 Gerichtsverfassungsgesetz) im Interesse eines geordneten und sicheren Ablaufs des Verfahrens in einer Ordnungsverfügung u. a. folgende die Medien betreffende (in Kursivschrift gekennzeichnete) Anordnungen getroffen:

Poollösung

„Sofern bei den Medien ein entsprechender Wunsch besteht, dürfen an Sitzungstagen im Sitzungssaal Foto- und Filmaufnahmen im Rahmen einer sog. Poollösung hergestellt werden:

 

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten sowie der privaten Fernsehsender, ein Fotograf einer Nachrichtenagentur und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages verpflichten, ihr gesamtes Rohbild-Material konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehsender überlassen.

Den Bildreportern und dem Kamerateams wird gestattet, jeweils für die Dauer von 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn und nach Verhandlungsende im Sitzungssaal Aufnahmen zu fertigen. Aufnahmen nach Sitzungsende sind erst zulässig, wenn das Gericht den Saal verlassen hat.

 

Dem Verlangen derjenigen Personen, die sich wegen eines anerkannten Rechts am eigenen Bild weigern, Aufnahmen von sich zuzulassen, ist Rechnung zu tragen.

 

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal sowie durch Türen, Fenster u. ä. in den Verhandlungssaal hinein nicht gestattet.“

Hinweise:

Die Pool-Führer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per Fax (040 - 428 43 4183) oder E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, unter welcher Telefonnummer und Faxnummer sowie ab wann die Aufnahmen jeweils abgerufen werden können.

Sender oder Agenturen, die die erforderlichen technischen Voraussetzungen nicht erfüllen, können nicht Pool-Führer sein.

 

Interviews

„Den Vertretern von Presse und Rundfunk, den Bildreportern und den Kamerateams ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.“

Handys Laptops etc

„Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Werkzeuge, Foto-, Filmapparate oder Tonaufnahmegeräte in den Sitzungssaal einzubringen.

Mobiltelefone und Laptops dürfen von Zuhörern im Sitzungssaal nicht benutzt werden.“