Auslieferung von Mamoun D. nach Spanien zulässig

Auslieferung von Mamoun D. nach Spanien zulässig

(24.11.2004) Die Auslieferung des syrischen und deutschen Staatsangehörigen Mamoun D. an die Regierung des Königreichs Spanien zur Strafverfolgung ist rechtlich zulässig. Das hat der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (HOLG) gestern (23.11.2004) beschlossen.

Zur Begründung hat der 1. Strafsenat des HOLG unter anderem ausgeführt:

Ein Ersuchen der spanischen Justizbehörden um Auslieferung des Verfolgten liege in Form des Europäischen Haftbefehls vom 16.9.2004 vor. Auslieferungshindernisse bestünden nicht.

Der 46-Jährige befindet sich seit dem 15.10.2004 zunächst in vorläufiger und seit dem 11.11.2004 in formeller Auslieferungshaft. Spanien begehrt seine Auslieferung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation (nach spanischem Recht mit einer Freiheitsstrafe bis zu 20 Jahren bedroht). Er soll seit 1997 in Spanien, Deutschland und Großbritannien als eine der Schlüsselfiguren des terroristischen Netzwerkes Al Kaida Aktivitäten im Bereich der logistischen und finanziellen Unterstützung dieser Organisation durchgeführt haben. So soll der Verfolgte  sich insbesondere an dem Kauf eines Schiffes für Osama Bin Laden beteiligt und sich mit der Verwaltung des Schiffes befasst haben, insbesondere mit der Übermittlung von Dokumenten und der Bezahlung von Rechnungen und er soll der ständige Ansprechpartner und Assistent von Osama Bin Laden in Deutschland gewesen sein. Ferner soll Mamoun D. Ende des Jahres 2000 im Auftrag des terroristischen Netzwerkes Al Kaida in den Kosovo mit dem Ziel gereist sein, zur Verschleierung tatsächlich anderer Absichten einen Krankenwagen dorthin zu bringen.