Mamoun D. in vorläufiger Auslieferungshaft

Mamoun D. in vorläufiger Auslieferungshaft

(15.10.2004) Der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat heute gegen den syrischen und deutschen Staatsangehörigen Mamoun D. (46 J.) auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, dem ein Ersuchen der Regierung des Königreichs Spanien zu Grunde lag, einen vorläufigen Auslieferungshaftbefehl erlassen. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens erscheine die Gefahr begründet, dass er sich dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung entziehen werde. Der Verfolgte soll wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (nach spanischem Recht mit einer Freiheitsstrafe bis zu 12 Jahren bedroht) ausgeliefert werden. Wegen dieser Tat besteht gegen ihn ein Haftbefehl des Zentralen Untersuchungsgerichtes Nr. 5 bei dem Nationalen Gerichtshof in Madrid. In diesem Haftbefehl wird ihm zur Last gelegt, seit 1997 in Spanien, Deutschland und Großbritannien als eine der Schlüsselfiguren des terroristischen Netzwerkes Al Kaida Aktivitäten im Bereich der logistischen und finanziellen Unterstützung dieser Organisation durchgeführt zu haben.

So soll der Verfolgte sich an dem Kauf eines Schiffes für Osama Bin Laden beteiligt und sich mit der Verwaltung des Schiffes befasst haben, insbesondere mit der Übermittlung von Dokumenten und der Bezahlung von Rechnungen und er soll der ständige Ansprechpartner und Assistent von Osama Bin Laden in Deutschland gewesen sein.

Ferner soll er Ende des Jahres 2000 im Auftrag des terroristischen Netzwerkes Al Kaida in den Kosovo mit dem Ziel gereist sein, zur Verschleierung tatsächlich anderer Absichten einen Krankenwagen dorthin zu bringen.

Mamoun D. wurde heute der vorläufige Auslieferungshaftbefehl vom Haftrichter des Amtsgerichts Hamburg verkündet. Er hat sich zur Sache nicht eingelassen und der Auslieferung widersprochen.

Wenn die spanische Regierung ein formelles Auslieferungsersuchen einreicht, kann das Hanseatische Oberlandesgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg anordnen, dass die vorläufige Auslieferungshaft als Auslieferungshaft fortdauert. Damit stünde die Auslieferung aber noch nicht fest. Erforderlich wäre noch eine Entscheidung des 1. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung.

Nach neuer Gesetzeslage können grundsätzlich auch deutsche Staatsangehörige ausgeliefert werden.