Mamoun D. in Auslieferungshaft

Auslieferungsverfahren wird fortgesetzt

Mamoun D. in Auslieferungshaft

(11.11.2004) Der syrische und deutsche Staatsangehörige Mamoun D. befindet sich seit heute in (formeller) Auslieferungshaft. Sein Antrag auf Aussetzung des Auslieferungsverfahrens hatte keinen Erfolg. Der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts wird voraussichtlich Ende November 2004 über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden.

Der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (HOLG) hat am 5. November 2004 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg beschlossen, dass die gegen den 46-Jährigen durch den Haftbefehl des Senats vom 15. Oktober 2004 angeordnete vorläufige Auslieferungshaft als Auslieferungshaft fortdauert. Ferner hat der Senat einen Antrag auf Aussetzung des Auslieferungsverfahrens und Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Haftbefehlgesetzes abgelehnt. Dieser Auslieferungshaftbefehl und Beschluss vom 5. November 2004 hat ein Haftrichter des Amtsgerichts Hamburg heute Mamoun D. verkündet. Er hat seiner Auslieferung erneut widersprochen.

Zur Begründung hat der 1. Strafsenat unter anderem ausgeführt:

Inzwischen sei der als Auslieferungsersuchen geltende Europäische Auslieferungshaftbefehl vom 16. September 2004 übermittelt worden. Die Auslieferung erscheine jedenfalls nicht von vornherein unzulässig. Ferner bestehe weiterhin die Gefahr, dass sich der Verfolgte wegen der im Falle seiner Verurteilung zu erwartenden empfindlichen Freiheitsstrafe dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung durch Untertauchen entziehen werde.

Dem Antrag auf Aussetzung des Auslieferungsverfahrens und Einholung einer Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei nicht zu entsprechen, weil das Europäische Haftbefehlsgesetz nicht verfassungswidrig sei.

Der 1. Strafsenat des HOLG wird voraussichtlich in etwa zwei bis drei Wochen über den weiteren Antrag der Generalstaatsanwaltschaft entscheiden, die Auslieferung von Mamoun D. für zulässig zu erklären. Zunächst hat der neue zweite Beistand (Rechtsanwalt) des Verfolgten Gelegenheit, bis zum 19. November 2004 zu dem Antrag Stellung zu nehmen.

Selbst wenn der Senat die Auslieferung für zulässig erklären sollte, stünde eine Auslieferung noch nicht fest. Vielmehr müsste die Justizbehörde die Auslieferung bewilligen.

Spanien begehrt die Auslieferung des Verfolgten wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation (nach spanischem Recht mit einer Freiheitsstrafe bis zu 12 Jahren bedroht). Er soll seit 1997 in Spanien, Deutschland und Großbritannien als eine der Schlüsselfiguren des terroristischen Netzwerkes Al Kaida Aktivitäten im Bereich der logistischen und finanziellen Unterstützung dieser Organisation durchgeführt haben. So soll der Verfolgte  sich insbesondre an dem Kauf eines Schiffes für Osama Bin Laden beteiligt und sich mit der Verwaltung des Schiffes befasst haben, insbesondere mit der Übermittlung von Dokumenten und der Bezahlung von Rechnungen und er soll der ständige Ansprechpartner und Assistent von Osama Bin Laden in Deutschland gewesen sein. Ferner soll Mamoun D. Ende des Jahres 2000 im Auftrag des terroristischen Netzwerkes Al Kaida in den Kosovo mit dem Ziel gereist sein, zur Verschleierung tatsächlich anderer Absichten einen Krankenwagen dorthin zu bringen.