Mamoun D. in Auslieferungshaft

Auslieferungsverfahren wird fortgesetzt

Mamoun D. in Auslieferungshaft

(11.11.2004) Der syrische und deutsche Staatsangeh?rige Mamoun D. befindet sich seit heute in (formeller) Auslieferungshaft. Sein Antrag auf Aussetzung des Auslieferungsverfahrens hatte keinen Erfolg. Der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts wird voraussichtlich Ende November 2004 ?ber die Zul?ssigkeit der Auslieferung entscheiden.

Der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (HOLG) hat am 5. November 2004 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg beschlossen, dass die gegen den 46-J?hrigen durch den Haftbefehl des Senats vom 15. Oktober 2004 angeordnete vorl?ufige Auslieferungshaft als Auslieferungshaft fortdauert. Ferner hat der Senat einen Antrag auf Aussetzung des Auslieferungsverfahrens und Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ?ber die Verfassungswidrigkeit des Europ?ischen Haftbefehlgesetzes abgelehnt. Dieser Auslieferungshaftbefehl und Beschluss vom 5. November 2004 hat ein Haftrichter des Amtsgerichts Hamburg heute Mamoun D. verk?ndet. Er hat seiner Auslieferung erneut widersprochen.

Zur Begr?ndung hat der 1. Strafsenat unter anderem ausgef?hrt:

Inzwischen sei der als Auslieferungsersuchen geltende Europ?ische Auslieferungshaftbefehl vom 16. September 2004 ?bermittelt worden. Die Auslieferung erscheine jedenfalls nicht von vornherein unzul?ssig. Ferner bestehe weiterhin die Gefahr, dass sich der Verfolgte wegen der im Falle seiner Verurteilung zu erwartenden empfindlichen Freiheitsstrafe dem Auslieferungsverfahren oder der Durchf?hrung der Auslieferung durch Untertauchen entziehen werde.

Dem Antrag auf Aussetzung des Auslieferungsverfahrens und Einholung einer Vorabentscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei nicht zu entsprechen, weil das Europ?ische Haftbefehlsgesetz nicht verfassungswidrig sei.

Der 1. Strafsenat des HOLG wird voraussichtlich in etwa zwei bis drei Wochen ?ber den weiteren Antrag der Generalstaatsanwaltschaft entscheiden, die Auslieferung von Mamoun D. f?r zul?ssig zu erkl?ren. Zun?chst hat der neue zweite Beistand (Rechtsanwalt) des Verfolgten Gelegenheit, bis zum 19. November 2004 zu dem Antrag Stellung zu nehmen.

Selbst wenn der Senat die Auslieferung f?r zul?ssig erkl?ren sollte, st?nde eine Auslieferung noch nicht fest. Vielmehr m?sste die Justizbeh?rde die Auslieferung bewilligen.

Spanien begehrt die Auslieferung des Verfolgten wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation (nach spanischem Recht mit einer Freiheitsstrafe bis zu 12 Jahren bedroht). Er soll seit 1997 in Spanien, Deutschland und Gro?britannien als eine der Schl?sselfiguren des terroristischen Netzwerkes Al Kaida Aktivit?ten im Bereich der logistischen und finanziellen Unterst?tzung dieser Organisation durchgef?hrt haben. So soll der Verfolgte? sich insbesondre an dem Kauf eines Schiffes f?r Osama Bin Laden beteiligt und sich mit der Verwaltung des Schiffes befasst haben, insbesondere mit der ?bermittlung von Dokumenten und der Bezahlung von Rechnungen und er soll der st?ndige Ansprechpartner und Assistent von Osama Bin Laden in Deutschland gewesen sein. Ferner soll Mamoun D. Ende des Jahres 2000 im Auftrag des terroristischen Netzwerkes Al Kaida in den Kosovo mit dem Ziel gereist sein, zur Verschleierung tats?chlich anderer Absichten einen Krankenwagen dorthin zu bringen.