Terrorprozess in Hamburg

Organisatorische Hinweise für Medienvertreter

Terrorprozess in Hamburg

(29.07.2004) Mit Urteil vom 19. Februar 2003 hatte der 3. Strafsenates bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht den marokkanischen Staatsangehörigen Mounir El Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord in 3.066 Fällen sowie zum versuchten Mord und zur gefährlichen Körperverletzung in fünf Fällen in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.

Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. März 2004 das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Strafsenat zurückverwiesen. Zuständig ist nun der 4. Strafsenat bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht.

Die Hauptverhandlung beginnt am

Dienstag, dem 10. August 2004, 9:00 Uhr, im Saal 237,

Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg.

Als Fortsetzungstermine wurden anberaumt, jeweils um 9:00 Uhr, im Saal 237:

2004

August:                      11., 17., 18., 24., 25., 31.,

September:   1., 7., 8., 14., 15., 21., 22., 28., 29.,

Oktober:         26., 27.,

November:     2., 3., 9., 10., 16., 17., 23., 24., 30.,

Dezember:    1., 7., 8., 14., 15., 21., 22., 28., 29.,

2005

Januar:           4., 5.

danach jeden weiteren Dienstag und Mittwoch, ebenfalls jeweils um 9:00 Uhr im Saal 237.

In Ausnahmefällen findet die Hauptverhandlung im Saal 288 des Strafjustizgebäudes statt.

1. Sicherheitsanordnungen des Vorsitzenden 

Der Vorsitzende des 4. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts, VRiOLG Dr. Ernst-Rainer Schudt, hat im Rahmen der ihm obliegenden sitzungspolizeilichen Befugnisse (§ 176 Gerichtsverfassungsgesetz) im Interesse eines geordneten und sicheren Ablaufs des Verfahrens in einer Ordnungsverfügung u. a. folgende die Medien betreffende (in Kursivschrift gekennzeichnete) Anordnungen getroffen: 


Sonderausweise

„Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines von der Justizpressestelle neu ausgestellten Sonderausweises (rot für Berichterstatter aus Hamburg, blau für Berichterstatter aus dem übrigen Bundesgebiet, gelb für Berichterstatter ausländischer Medien) und eines gültigen Identitätsausweises … durch die [mit der Aufschrift 237 bzw. 288] bezeichneten Stahltüren (zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen  Bereich im Zuhörerraum,  sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen.

 

Der ‚Sonderausweis für Berichterstatter im Verfahren 2 BJs 88/01-5’ wird von der Gerichtspressestelle gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises und Personalausweises ausgestellt.  Es wird je Presseorgan bzw. Rundfunk- oder Fernsehanstalt nur ein Ausweis ausgestellt.“

Hinweise: 

Die Sonderausweise können von allen Medienvertretern nur persönlich und nur gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises bei der Gerichtspressestelle im Oberlandesgerichtsgebäude, Zimmer 232, Sievekingplatz 2, beantragt werden, und zwar von allen Medienvertretern vom 2. bis 6. August 2004 und am 9. August 2004 jeweils von 10.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 14.30 Uhr.

Medienvertreter aus dem Ausland können zusätzlich auch am 10. August 2004 von 7.30 bis 9.00 Uhr am Eingang des Flures zur Stahltür 237 Sonderausweise beantragen.

In einem Sonderausweis, der für ein Presseorgan bzw. eine Rundfunk- oder Fernsehanstalt ausgestellt wird, können mehrere Personen (die jeweils persönlich, aber nicht notwendig gleichzeitig, mit einem gültigen Presseausweis und einem gültigen Identitätsausweis bei der Gerichtspressestelle erscheinen müssen) aufgeführt werden. Ein solcher auf mehrere Personen ausgestellter Sonderausweis berechtigt allerdings nicht alle gleichzeitig, sondern nur eine der darin genannten Personen, einen freien Sitzplatz einzunehmen.

Die früher für die Hauptverhandlung vor dem 3. Strafsenat ausgestellten Sonderausweise haben für die am 10. August 2004 beginnende Hauptverhandlung   k e i n e  Gültigkeit.

Presseplätze, Einlaß 

„Es stehen im Zuhörerraum des Saals 237 für Berichterstatter aus Hamburg 15 Plätze, für Berichterstatter aus dem sonstigen Bundesgebiet 30 Plätze und für ausländische Berichterstatter 40 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Berichterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.

 

Im Saal 288 stehen lediglich 10 Plätze für Journalisten zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen der durch die oben bezeichneten Sonderausweise ausgewiesenen Bewerber verteilt werden. 

 

Der Zuhörerraum kann in beiden Sälen nur durch den Nebeneingang Wallanlagen verlassen werden.

 

Die Kontrollstelle für Pressevertreter öffnet jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.“

Hinweis: 

Sofern in einem der Kontingente noch freie Sitzgelegenheiten bestehen sollten, können diese von Medienvertretern belegt werden, die an sich zu einem anderen Kontingent gehören.

Medienvertreter können auch die im Zuhörerraum für die allgemeine Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden ca. 40 Plätze belegen, sofern diese frei sind. Dieser Teil des Zuhörraums kann jedoch nicht über die - über den Haupteingang zu erreichende Stahltür - 237 bzw. 288, sondern nur über den rechts vom Strafjustizgebäude liegenden Nebeneingang Wallanlagen aufgesucht werden.

  

Mobiltelefone, Laptops, Schreibmaschinen 

„Laptops, Schreibmaschinen und Mobilfunkgeräte dürfen im Sitzungssaal nicht benutzt werden.“

Hinweis: 

Ferner dürfen Mobilfunktelefone und Handys auch nicht in das Strafjustizgebäude eingebracht werden. Nach der Anordnung des Präsidenten des Landgerichts als Hausrechtsinhaber sind Handys und Laptops an der Eingangskontrolle am Haupteingang des Gebäudes abzugeben. Da nach der Anordnung des Vorsitzenden der Zuhörerraum in beiden Sälen nicht auf dem ursprünglichen Wege über die Stahltür 237 bzw. 288, sondern nur durch den Nebeneingang Wallanlagen verlassen werden kann, muß zur Abholung der Mobiltelefone etc. das Gebäude erneut durch den Haupteingang betreten und die Eingangskontrolle aufgesucht werden.

Aufgrund dessen und wegen des zu erwartenden Andranges kann es deshalb zu zeitlich nicht voraussehbaren Wartezeiten bei der Rückgabe der Geräte kommen. Diese werden vermieden, wenn Mobiltelefone und Laptops außerhalb des Gebäudes aufbewahrt werden.

Ton- und Bildaufnahmen im Sitzungssaal – Pool-Lösung 

„Das Einbringen von Bild- und Tonaufnahmegeräten in den Sitzungssaal ist nicht gestattet. Ausnahmen ergeben sich aus [folgender] Ziffer … dieser Verfügung.

 

Sofern bei den Medien ein entsprechender Wunsch besteht, dürfen an Sitzungstagen im Sitzungssaal Foto- und Fernsehaufnahmen unter folgenden Bedingungen hergestellt werden:

 

Es werden je zwei Bildreporter und ein Kamerateam, das höchstens aus drei Personen bestehen darf, als sogenannter Poolführer zugelassen, sofern sich zuvor der Bildreporter und das Kamerateam jeweils für ihren Medienbereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages verpflichtet haben, ihr Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern auf Wunsch unverzüglich und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

 

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane bzw. Fernsehsender überlassen.

 

Dem Bildreporter und dem Kamerateam wird gestattet, vor Sitzungsbeginn für die Dauer von 5 Minuten im Sitzungssaal Aufnahmen zu machen. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal und dessen Vorraum nicht gestattet.

 

Den Vertretern von Presse und Rundfunk, dem Bildreporter und dem Kamerateam ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.“

 

Hinweise:  

Die Pool-Führer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per Fax (040 - 428 43 4183) oder E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, unter welcher Telefonnummer und Faxnummer sowie ab wann die Aufnahmen jeweils abgerufen werden können.

Sender oder Agenturen, die die erforderlichen technischen Voraussetzungen nicht erfüllen, können nicht Pool-Führer sein. 

 

2. Ton-, Foto- und Filmaufnahmen außerhalb der Pool-Lösung 

Ton-, Foto- und Filmaufnahmen außerhalb des Verhandlungssaals und des dazugehörigen Vorraumes sind im Gebäude nur nach Erteilung einer Foto- bzw. Drehgenehmigung gestattet. Die Genehmigungen können nur persönlich gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises bei der Leitstelle Hausrecht (Telefon: 040 – 42843 2201) im Raum 370, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, beantragt werden, und zwar - zur Verkürzung von Wartezeiten - bereits ab Mittwoch, dem 4. August 2004, jeden Werktag von 8.00 bis 14.30 Uhr.

Die Aufnahmegeräte dürfen erst nach Erteilung der Genehmigungen durch den Haupteingang über die Eingangskontrolle (Sicherheitsschleuse) in das Gebäude gebracht werden.

Für Übertragungswagen wird die Polizei am ersten Verhandlungstag Parkplätze in der Nähe des Strafjustizgebäudes freihalten. 

3. Presseraum 

Im Hanseatischen Oberlandesgericht, Sievekingplatz 2, wird Medienvertretern der große Plenarsaal, Raum 201, 1. Stock, mit Arbeitsplätzen (4 ISDN-Anschlüsse), ersatzweise ein anderer Raum, als Presseraum zur Verfügung gestellt, soweit es möglich ist. Handys und Laptops können dort eingebracht und benutzt werden.

Im Strafjustizgebäude selbst kann aus Kapazitäts- und Ausstattungsgründen leider kein Presseraum eingerichtet werden.