Motassadeq von der Untersuchungshaft verschont

Motassadeq von der Untersuchungshaft verschont

(07.04.2004) Der 4. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat heute beschlossen, den Haftbefehl gegen Mounir El Motassadeq dahingehend zu ändern, dass dringender Tatverdacht nur noch hinsichtlich des Vorwurfes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 StGB besteht. Der Senat hat ferner beschlossen, den Angeklagten unter Auflagen vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft zu verschonen (siehe frühere Pressemitteilung von heute).

Der Senat geht nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen davon aus, dass der Angeklagte Mitglied in der sog. Hamburger Gruppe um Mohamed Atta war, die seit Sommer 1999 eine inländische terroristische Vereinigung bildete. Die Attentate vom 11.09.2001 in den USA seien ab Frühjahr 2000 aber nicht in Deutschland, sondern im Ausland geplant worden. Für diesen Zeitpunkt kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, ob der Angeklagten noch in die Vereinigung und die Attentatspläne eingebunden war. Damit entfällt der dringende Tatverdacht einer Beihilfe zum Mord. Zu dieser vorsichtigen Beweiswürdigung sieht sich der Senat auch im Hinblick auf die Vorgaben in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 04.03.2004 veranlasst. Hierin hat der Bundesgerichtshof insbesondere aus-geführt, dass die Sperrung von Beweismitteln durch ausländische Staaten sich nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken und dass durch selektive Gewährung von Rechtshilfe ein in der Bundesrepublik Deutschland geführtes Strafverfahren nicht gesteuert werden dürfe.

Im Einzelnen führt der Senat in dem Beschluss folgendes aus:

1. Zum Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung:

"Gegen den Angeklagten besteht weiterhin der dringende Tatverdacht, in der Zeit von spätestens Sommer des Jahres 1999 bis zu einem nicht genau feststehenden Zeitpunkt im Jahr 2000 in einer Vereinigung, deren Zwecke darauf gerichtet waren, jedenfalls Tötungsdelikte (§§ 211, 212 StGB) sowie gemeingefährliche Straftaten gemäß § 308 StGB zu begehen, Mitglied gewesen zu sein (§ 129a Abs. 1 StGB).

Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen ist, auch unter Berücksichtigung vorliegender den Angeklagten entlastender sowie bisher gesperrter den Angeklagten potentiell entlastender Beweise, als hochwahrscheinlich davon auszugehen, dass spätestens im Sommer des Jahres 1999 sich in Hamburg aus einer hier lebenden Gruppe muslimischer Studenten eine Vereinigung gebildet hatte, deren Zweck darauf gerichtet war, den von ihren Mitgliedern befürworteten so genannten "Heiligen Krieg" (Jihad) gegen von ihnen als Feinde des Islam angesehene Personen und Staaten, wozu sie insbesondere Israel und die USA zählten, umzusetzen...

Nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Hamburger Gruppe um Mohamed Atta bereits vor den Afghanistanaufenthalten verschiedener Gruppenmitglieder in im Ausland entstandene Pläne zur Begehung der Attentate vom 11. September 2001 in den USA eingebunden war. Die Vereinigung um Atta verfolgte ihre Ziele selbständig, bis es im Zusammenhang mit den Afghanistanreisen zu Veränderungen kam, die dazu führten, dass es möglich erscheint, dass ab einem nicht näher zu bestimmenden Zeitpunkt die konkret auf die Attentate vom 11. September 2001 gerichteten Pläne ohne den Angeklagten weiterverfolgt wurden."

2. Zum Vorwurf der Beihilfe zum Mord in 3.116 Fällen:

"Hinsichtlich des Vorwurfes der Beihilfe zum Mord in 3116 Fällen gemäß §§ 211, 27 StGB besteht gegen den Angeklagten zwar weiterhin Tatverdacht, dieser ist jedoch nicht mehr dringend im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO. Es fehlt an hinreichenden Indizien dafür, dass der Angeklagte in die Konkretisierung der Attentatspläne eines Teils der Hamburger Gruppe um Atta in Richtung der Anschläge vom 11. September 2001 eingebunden gewesen ist oder davon vor der Durchführung der Anschläge Kenntnis erlangt hat.

Nach den bisherigen Ermittlungen liegen einige Anhaltspunkte dafür vor, dass die am 11. September 2001 unter maßgeblichem Einsatz von Atta, Jarrah und Alshehhi in den USA durchgeführten Attentate unter wesentlicher Beteiligung nicht in der Bundesrepublik Deutschland lebender Angehöriger des bestehenden internationalen islamistischen terroristi-schen Netzwerkes geplant und durchgeführt worden sind"

Die zu der Hamburger Gruppe um Atta sowie deren Zielen und ihrer Entwicklung vorliegenden Ermittlungserkenntnisse sprechen ... dafür, dass die Gruppe sich ... zunächst aus sich heraus gebildet und zu einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129a Abs. 1 StGB mit dem Ziel der Umsetzung des so genannten "Heiligen Krieges" der Islamisten durch Be-gehung von Attentaten entwickelt und sodann erst mit Beginn der Afghanistanaufenthalte verschiedener Mitglieder ab Ende 1999/Anfang 2000 zum Zwecke der Konkretisierung und Umsetzung ihrer noch allgemeinen Attentatspläne Kontakt zu dem islamistischen Terroris-tennetzwerk Al Qaida aufgenommen hat...

Für den Angeklagten fehlt es demgegenüber an hinreichend aussagekräftigen belastenden Indizien für eine Teilnahme an den Anschlägen vom 11. September 2001. Es erscheint möglich, dass er von einem nicht sicher feststellbaren Zeitpunkt an, nicht mehr als Mitglied der Vereinigung um Atta anzusehen ist."