Motassadeq bleibt in Untersuchungshaft

Motassadeq bleibt in Untersuchungshaft

(15.12.2003) Der Angeklagte Mounir El Motassadeq bleibt in Untersuchungshaft. Das hat der 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts entschieden. Er hat den Antrag der Verteidigung auf Aufhebung des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 27.11.2001 in der Fassung des Senatsbeschlusses vom 17.09.2002 abgelehnt.

Zur Begründung hat der Senat ausgeführt:

"Der Angeklagte El Motassadeq ist weiterhin der im Haftbefehl bezeichneten Tat dringend verdächtig. Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus dem nicht rechtskräftigen Urteil des Senats vom 19. Februar 2003. Auf die dortigen Ausführungen wird insoweit Bezug genommen.

Dieses Urteil unterliegt gegenwärtig der revisionsrechtlichen Überprüfung durch den Bundesgerichtshof. Eine erfolgreiche Revision könnte Einfluss auf den durch das Urteil indizierten dringenden Tatverdacht haben. Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Revision können neue Tatsachen und Beweise jedoch nicht berücksichtigt werden, da das Revisionsgerichts gem. § 337 Abs. 1 StPO lediglich prüft, ob das angefochtene Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht.

Dieser eingeschränkte Prüfungsumfang ist deshalb in diesem Verfahrensstadium auch auf den dringenden Tatverdacht anzuwenden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Prüfung des Urteils auf Gesetzesverletzungen dem Bundesgerichtshof zugewiesen ist. Es kann deshalb nicht Aufgabe des Senats sein, über die Prüfung der Voraussetzungen des Haftbefehls eine „Nebenrevisionsinstanz“ zu eröffnen, zumal eine erfolgreiche Revision nur selten dazu führt, dass mit der Aufhebung eines angefochtenen Urteils auch gleichzeitig der dringende Tatverdacht entfällt. Diese Ausnahmekonstellation ist ein völlig ungewisses künftiges Ereignis, das sich regelmäßig der Beurteilung des früheren Tatgerichts entzieht. Von diesem Grundsatz ist nur dann eine Ausnahme zu machen, wenn das Urteil einen offensichtlichen, mit Sicherheit zum Erfolg führenden Revisionsgrund beinhaltet (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1974, S. 686 f; KMR-Wankel, StPO, Stand: März 2003, § 117 StPO Rdnr. 15). Eine offensichtliche Gesetzesverletzung ist dem Urteil aber nicht zu entnehmen und wird von der Verteidigung auch nicht geltend gemacht. Der Umstand, dass der Bundesgerichtshof in diesem Verfahren die mündliche Revisionsverhandlung angeordnet hat, vermag jedenfalls nicht die Schlussfolgerung zu begründen, dass das Urteil mit Sicherheit aufgehoben und der Angeklagte freigesprochen werden wird.

Neue Tatsachen und Beweismittel können vorliegend für den dringenden Tatverdacht nur dann von Bedeutung sein, wenn nach dem Abschluss des Revisionsverfahrens ein Wiederaufnahmeverfahren betrieben wird und zu erwarten ist, dass dieses zur Aufhebung des Urteils führen wird. Der Erfolg eines Wiederaufnahmeverfahrens ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand aber ebenso ungewiss wie der des Revisionsverfahrens. Der Senat hat in dem Beschluss vom 11.12.03 im Verfahren 2 BJs 85/01-5, 2 StE 5/03-5 bereits darauf hingewiesen, dass das "Behördenzeugnis" des Bundeskriminalamtes vom 10. Dezember 2003 viele Fragen offen lässt. Anders als in einer Hauptverhandlung kann sich der Umstand, dass offenbar keine Möglichkeit besteht, diese Fragen beantworten zu lassen, im Wiederaufnahmeverfahren negativ auf die Erfolgsaussichten auswirken. Das Wiederaufnahmegericht wird an die Beweiswürdigung des erkennenden Gerichts in dem dann rechtskräftigen Urteil gebunden sein und zu prüfen haben, ob die bereits als dürftig bezeichneten neuen Erkenntnisse geeignet sein werden, die den Schuldspruch tragenden Feststellungen zu erschüttern. Weder in der Zulässigkeits- noch in der Begründetheitsprüfung des Wiederaufnahmeantrages wird dabei der Grundsatz in dubio pro reo Anwendung finden (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 368 StPO Rdnr. 10 m.w.N.; § 370 StPO Rdnr. 4 m.w.N.).

Nach allem bleibt für den dringenden Tatverdacht ausschlaggebend, dass der Angeklagte aufgrund einer intensiven und mehrmonatiger Beweisaufnahme schuldig gesprochen worden ist."

Der Senat hat ferner ausgeführt, dass der Haftgrund der Fluchtgefahr bestehe.

Gegen diesen Beschluss kann die Verteidigung Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.