Zweiter Terrorprozess in Hamburg

Angeklagter Mzoudi aus der Untersuchungshaft entlassen

Zweiter Terrorprozess in Hamburg

(11.12.2003) Der Angeklagte Abdelghani Mzoudi ist heute aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hatte zuvor den gegen den Angeklagten bestehenden Haftbefehl aufgehoben und dessen sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft aus folgenden Gründen angeordnet:

"Der Angeklagte Mzoudi ist der in der Anklage aufgeführten Tat nicht mehr dringend verdächtig.

Aus dem heute dem Senat zugegangenen "Behördenzeugnis" des Bundeskriminalamtes ergibt sich, dass eine Auskunftsperson, deren frühere Angaben mit Sperrerklärungen gemäß § 96 StPO belegt worden waren, erklärt hat, dass aus Hamburg nur Binalshibh, Atta, Alshehhi und Jarrah in die Anschlagsplanungen und die Bildung einer terroristischen Zelle eingeweiht waren. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass es sich bei dieser Auskunftsperson um Ramzi Binalshibh handelt, der sich seit dem 11.09.02 im Gewahrsam US-amerikanischer Behörden befindet. Der Senat hat auch keinen Zweifel daran, dass Binalshibh, der von US-Behörden außerhalb eines strafprozessualen Verfahrens gefangen gehalten wird, seitdem intensiv vernommen worden ist, um die Hintergründe der Anschläge vom 11.09.01 und die daran beteiligten Personen zu ermitteln. Aus den durch das Bundeskriminalamt übermittelten Angaben ergibt sich die ernsthafte Möglichkeit, dass der Angeklagte Mzoudi trotz seiner Einbindung in das Umfeld von Binalshibh und Atta und trotz seines Aufenthalts in einem Ausbildungslager der Al Qaida in Afghanistan bewußt von der Anschlagsplanung ausgeschlossen wurde und damit die ihm zur Last gelegten Unterstützungshandlungen nicht vorsätzlich erbracht hat. Die bisherigen den Angeklagten Mzoudi belastenden Indizien ... schließen eine solche Möglichkeit nicht aus.

Der Senat verkennt dabei nicht, dass die äußerst dürftige Mitteilung über Angaben des als Auskunftsperson bezeichneten Binalshibh viele Fragen nach der Glaubhaftigkeit dieser Information aufwerfen - beispielsweise nach der Rolle des anderweitig verfolgten Essabar. Der Senat sieht aber keine Möglichkeit, die Glaubwürdigkeit des Binalshibh zu überprüfen. Das Rechtshilfeersuchen des Senats auf Vernehmung des Binalshibh ist von dem Justizminsterium der USA abgelehnt worden mit der Begründung, Binalshibh stehe nicht zur Verfügung. Die deutschen Behörden haben die Herausgabe von Unterlagen über die Vernehmung des Binalshibh gemäß § 96 StPO verweigert. Angesichts dieses Verhaltens ist gänzlich unwahrscheinlich, dass etwa die Vernehmung des Verfassers des "Behördenzeugnisses" oder erneute Ersuchen um Übersendung von Unterlagen über die Befragungen des Binalshibh zu einer weiteren Aufklärung führen wird.

Bei dieser Sachlage müssen sich die durch die Information des Bundeskriminalamtes nunmehr aufgeworfenen Zweifel an der Tragfähigkeit der bisherigen Indizienkette nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" zugunsten des Angeklagten auswirken. Der Haftbefehl war daher aufzuheben."

Die Vertreter der Bundesanwaltschaft haben gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat. Durch die Beschwerde wird die - bereits erfolgte -Freilassung nicht gehemmt.