Zweiter Terrorprozess in Hamburg

Angeklagter Mzoudi aus der Untersuchungshaft entlassen

Zweiter Terrorprozess in Hamburg

(11.12.2003) Der Angeklagte Abdelghani Mzoudi ist heute aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hatte zuvor den gegen den Angeklagten bestehenden Haftbefehl aufgehoben und dessen sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft aus folgenden Gr?nden angeordnet:

"Der Angeklagte Mzoudi ist der in der Anklage aufgef?hrten Tat nicht mehr dringend verd?chtig.

Aus dem heute dem Senat zugegangenen "Beh?rdenzeugnis" des Bundeskriminalamtes ergibt sich, dass eine Auskunftsperson, deren fr?here Angaben mit Sperrerkl?rungen gem?? ? 96 StPO belegt worden waren, erkl?rt hat, dass aus Hamburg nur Binalshibh, Atta, Alshehhi und Jarrah in die Anschlagsplanungen und die Bildung einer terroristischen Zelle eingeweiht waren. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass es sich bei dieser Auskunftsperson um Ramzi Binalshibh handelt, der sich seit dem 11.09.02 im Gewahrsam US-amerikanischer Beh?rden befindet. Der Senat hat auch keinen Zweifel daran, dass Binalshibh, der von US-Beh?rden au?erhalb eines strafprozessualen Verfahrens gefangen gehalten wird, seitdem intensiv vernommen worden ist, um die Hintergr?nde der Anschl?ge vom 11.09.01 und die daran beteiligten Personen zu ermitteln. Aus den durch das Bundeskriminalamt ?bermittelten Angaben ergibt sich die ernsthafte M?glichkeit, dass der Angeklagte Mzoudi trotz seiner Einbindung in das Umfeld von Binalshibh und Atta und trotz seines Aufenthalts in einem Ausbildungslager der Al Qaida in Afghanistan bewu?t von der Anschlagsplanung ausgeschlossen wurde und damit die ihm zur Last gelegten Unterst?tzungshandlungen nicht vors?tzlich erbracht hat. Die bisherigen den Angeklagten Mzoudi belastenden Indizien ... schlie?en eine solche M?glichkeit nicht aus.

Der Senat verkennt dabei nicht, dass die ?u?erst d?rftige Mitteilung ?ber Angaben des als Auskunftsperson bezeichneten Binalshibh viele Fragen nach der Glaubhaftigkeit dieser Information aufwerfen - beispielsweise nach der Rolle des anderweitig verfolgten Essabar. Der Senat sieht aber keine M?glichkeit, die Glaubw?rdigkeit des Binalshibh zu ?berpr?fen. Das Rechtshilfeersuchen des Senats auf Vernehmung des Binalshibh ist von dem Justizminsterium der USA abgelehnt worden mit der Begr?ndung, Binalshibh stehe nicht zur Verf?gung. Die deutschen Beh?rden haben die Herausgabe von Unterlagen ?ber die Vernehmung des Binalshibh gem?? ? 96 StPO verweigert. Angesichts dieses Verhaltens ist g?nzlich unwahrscheinlich, dass etwa die Vernehmung des Verfassers des "Beh?rdenzeugnisses" oder erneute Ersuchen um ?bersendung von Unterlagen ?ber die Befragungen des Binalshibh zu einer weiteren Aufkl?rung f?hren wird.

Bei dieser Sachlage m?ssen sich die durch die Information des Bundeskriminalamtes nunmehr aufgeworfenen Zweifel an der Tragf?higkeit der bisherigen Indizienkette nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" zugunsten des Angeklagten auswirken. Der Haftbefehl war daher aufzuheben."

Die Vertreter der Bundesanwaltschaft haben gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt, ?ber die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat. Durch die Beschwerde wird die - bereits erfolgte -Freilassung nicht gehemmt.