Urteil Ljiljana M.

Amtsgerichtspräsident zu Angriffen auf Richter Katz

Urteil Ljiljana M.

(17.11.2003) Der Präsident des Amtsgerichts Hamburg Dr. Heiko Raabe erklärt:

"Die aktuellen persönlichen Angriffe auf den Jugendrichter Achim Katz, die in der Aufforderung an das Präsidium des Gerichts gipfeln, ihn in das Zivilverfahren zu versetzen, gehen entschieden zu weit.

Herr Katz hat ein Urteil gefällt, das mit der Gesetzes- und Rechtslage im Einklang steht. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft hatte einen gleich lautenden Antrag gestellt.

Es bleibt Einzelnen und auch Politikern unbenommen, ein Urteil nicht hart genug zu finden. Die rechtlichen "Spielregeln" sehen aber aus guten Gründen vor, dass Urteile nur auf Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten in der Berufungs- oder Revisionsinstanz abgeändert werden können und Richter nicht wegen ihrer Rechtsprechung versetzt werden dürfen."