Besetzung der Hamburger SPD-Zentrale

Besetzung der Hamburger SPD-Zentrale

(02.09.2003) Vor dem Strafsenat 3 a des Hanseatischen Oberlandesgerichts beginnt die Hauptverhandlung gegen den türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung Ali Z. (48 J.) wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geiselnahme, Land- und Hausfriedensbruch am

Dienstag, dem 9. September 2003, um 9.30 Uhr,

im Saal 288, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3.

Als Fortsetzungstermine wurden vorsorglich anberaumt, jeweils um 9.30 Uhr:

2003

September: 10., 16., 17., 24., 25., 30.,

Oktober: 1., 9., 10., 20., 21., 28., 29.,

November: 4., 5., 11., 12., 18., 19., 25.,

Dezember: 2., 3., 9., 10.,16.,17., 23.,

2004

Januar: 2., 5., 6.,

und jeden weiteren Dienstag und Mittwoch.

1. Anklagevorwurf

Dem Angeklagten wird in der Anklage des Generalbundesanwalts vorgeworfen, als Führungsfunktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) - jetzt "Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) - von 1998 bis 1999 die Region "Nord-West" geleitet und die gewaltsame Besetzung der SPD-Landesgeschäftsstelle in Hamburg vom 17. Februar angeordnet zu haben (siehe Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 3.6.2003 unter www.generalbundesanwalt.de).

Die Akte umfasst rund 30 Stehordner. Die insgesamt 142-seitige Anklage des Generalbundesanwalts benennt 24 Zeugen, 59 Urkunden und Augenscheinsobjekte, sowie 219 Telekommunikationsüberwachungs-Protokolle.

2. Strafsenat 3 a

Der Strafsenat 3 a ist ein sog. "Hilfsstrafsenat". Er wurde wegen der Belastung des 3. Strafsenats durch das anhängige Großverfahren gegen Abdelghani Mzoudi im Mai 2003 gebildet. Der Vorsitzende des Strafsenats 3 a ist zugleich Vorsitzender des 1. Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts.

3. Sicherheitsanordnungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Dr. Ernst-Rainer Schudt hat im Rahmen der ihm obliegenden sitzungspolizeilichen Befugnisse (§ 176 Gerichtsverfassungsgesetz) im Interesse eines geordneten und sicheren Ablaufs des Verfahrens in einer Ordnungsverfügung u. a. folgende die Medien betreffende (in Kursivschrift gekennzeichnete) Anordnungen getroffen:

Presseplätze und Sonderausweise

"Für Vertreter von Presse und Rundfunk sind im Sitzungssaal zehn gekennzeichnete Sitzplätze vorhanden. Der Einlass der Pressevertreter in den Sitzungssaal erfolgt nur gegen Vorlage eines von der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts ausgestellten Sonderausweises.

Der Zugang zum Sitzungssaal erfolgt durch den Haupteingang des Gebäudes und die Stahltür zum Saal 288.

Die für die Vertreter von Presse und Rundfunk zur Verfügung stehenden Plätze im Sitzungssaal werden nach dem zeitlichen Erscheinen durch einen Justizwachtmeister verteilt. Der Einlass wird gewährt, sofern auf den Presseplätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen. Für Vertreter von Presse und Rundfunk, die den Sitzungssaal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.

Der Einlass in den Sitzungssaal findet ab 30 Minuten vor Sitzungsbeginn statt."

Hinweis:

Die Sonderausweise können von allen Medienvertretern nur persönlich und nur gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises und eines gültigen Personalausweises bei der Gerichtspressestelle im Oberlandesgerichtsgebäude, Zimmer 232, Sievekingplatz 2, beantragt werden, und zwar werktags ab dem 3.9.2003 bis zum 8.9.2003, jeweils von 9.30 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 14.30 Uhr.

Pool-Lösung

"Sofern bei den Medien ein entsprechender Wunsch besteht, dürfen an Sitzungstagen im Sitzungssaal Foto- und Fernsehaufnahmen unter folgenden Bedingungen hergestellt werden:

Es werden je zwei Bildreporter und ein Kamerateam, das höchstens aus drei Personen bestehen darf, als sog. Poolführer zugelassen, sofern sie sich zuvor jeweils für ihren Medienbereich gegenüber der Gerichtspressestelle schriftlich verpflichtet haben, ihr Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern auf Wunsch unverzüglich und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Den Bildreportern und dem Kamerateam wird gestattet, vor Sitzungsbeginn für die Dauer von 5 Minuten im Sitzungssaal Aufnahmen zu machen.

Darüber hinaus sind das Einbringen von Bild- und Tonaufnahmegeräten in den Sitzungssaal sowie Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal und dessen Vorraum nicht gestattet."

Hinweise:

Die Poolführer sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages per Fax (040 - 428 43 4183) oder E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, unter welcher Telefonnummer und Faxnummer sowie ab wann die Aufnahmen jeweils abgerufen werden können.

Ein Sender, der die erforderlichen technischen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nicht Poolführer sein.

Für den Prozessauftakt haben sich bereits Tele News Company (TNC) für Filmaufnahmen und ddp für Fotoaufnahmen als Poolführer angeboten.

Interviews

"Den Vertretern von Presse und Rundfunk, den Bildreportern und dem Kamerateam ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen."

Handys und Laptops

Nach der Anordnung des Präsidenten des Landgerichts als Hausrechtsinhaber sind Handys und Laptops an der Eingangskontrolle des Haupteingangs des Gebäudes abzugeben.